Am 12. Juni 2007 fand in Berlin ein Ecologic Dinner Dialog zu Ehren von Miranda A. Schreurs, Politik-Professorin an der Maryland-Universität, College Park, statt. In ihrem Beitrag betonte Miranda Schreurs die wachsende Rolle der subnationalen Ebene in den USA, besonders hinsichtlich verschiedener Umweltgesetzgebungen. Vor allem die westlichen und nordöstlichen US-Bundestaaten haben eine Vorreiterrolle im Bereich Klima- und Energiepolitik übernommen und damit eine Diskussion darüber ausgelöst, wie sowohl praktisch, als auch juristisch mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen und Möglichkeiten umgegangen werden kann. Neben der nationalen, spielt hierbei auch eine transatlantische Dimension eine Rolle.

Miranda Schreurs beschrieb in ihrem Beitrag die vermeintliche Kluft bei der Gesetzgebung im Bereich Klima- und Energiepolitik zwischen den USA und der EU. Während beispielsweise die EU wiederholt im Rahmen des Kyoto-Prozesses für ambitionierte Ziele und Verpflichtungen eintritt, versucht Washington den Kyoto-Prozess zu bremsen oder zu verhindern. Auch im Bereich erneuerbarer Energien bringen EU-Länder innovative Gesetzesinitiativen voran, während sich die USA weiterhin stärker auf fossile Energieträger und Nukleartechnologie konzentrieren.
Auf der anderen Seite kann allerdings eine bemerkenswerte Dezentralisierung von Verantwortung im Klima- und Energiebereich beobachtet werden. Das zeigt sich besonders in Kalifornien und den Neuenglandstaaten. Letztere arbeiten beispielsweise seit 2001 daran, Kyoto-ähnliche Ziele und Mechanismen einzuführen und umzusetzen. Des weiteren gibt es regionale Kooperation zwischen den Neuenglandstaaten und angrenzenden südlichen kanadischen Bundesstaaten. Die eingangs erwähnte Kluft zwischen der EU und den USA ist somit auf subnationaler Ebene nicht erheblich.

Die TeilnehmerInnen des Ecologic Dinner Dialogs waren sich darüber einig, dass der Diskussion des Föderalismusthemas eine große Aufmerksamkeit gebührt, insbesondere dann, wenn subnationale Politik Einfluss auf die Gesetzgebung und die Stoßrichtung nationaler sowie internationaler Politik haben kann, auch über die vor allem betrachteten Themen Klima- und Energiepolitik hinaus.

Die folgenden Fragen und Diskussionspunkte wurden thematisiert:

• Inwieweit können lokale Gesetzesinitiativen Umweltregulation auf nationaler Ebene beeinflussen und somit auch auf internationale Umweltgestzgebung einwirken?
• Ist die Verlagerung von Verantwortung auf Länderebene im Bereich Klima- und Energiepolitik eine Tendenz, die das Potenzial hat, auch auf andere Politikbereiche überzugreifen, beispielsweise im Bereich Immigrationspolitik? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
• In der Diskussion kam die vielseitige Rolle der Wirtschaft wiederholt zur Sprache: Je nach Branche und Region können Wirtschafts- und IndustrievertreterInnen sowohl als Motor, als auch als Bremser bei der Umsetzung bzw. im Umgang mit lokalen Klima- und Energiegesetzen fungieren. 
• In Zusammenhang mit den diesbezüglichen Prozessen in Wirtschaft und Industrie gilt es, Lösungen für die Nachteile zu finden, die mit Gesetzgebung auf Länderebene einhergehen können, z.B. hohe Kosten durch Einhaltung unterschiedliche Standards.

In der Diskussion wurden wiederholt Erfahrungen aus der EU herangezogen, die zwar keinen föderalen Staatenbund, sondern allenfalls einen Staatenverbund darstellt, jedoch im Zusammenspiel von EU-Ebene und Mitgliedsstaatsebene Vergleiche bei der Dynamik zwischen Gesetzesinitiativen auf supranationaler und nationaler Ebene bzw. nationaler und subnationaler Ebene zulässt.

Weiterführende Links:

• CV Miranda Schreurs [pdf, 33 KB, Englisch]
• Ecologic Veröffentlichung: Auswirkungen und Grenzen U.S. Amerikanischer Klimaschutzinitiativen auf regionaler und lokaler Ebene
• Ecologic Dinner Dialog: Der Wiederaufbau der Klimapolitik – Nationale Interessen und internationale Ansätze – Jonathan B. Wiener
• Ecologic Projekt: Föderalismus in Deutschland und den USA: Implikationen und Trends für die Umweltregulierung

Sponsoren:

American Institute for Contemporary German Studies

AICGS und Ecologic bedanken sich für die grosszügige Unterstützung des DaimlerChrysler-Fonds im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft.