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Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik

Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik

Im Rahmen des Projektes berät und unterstützt Ecologic für das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bereich der internationalen Klimapolitik. Die von Ecologic zu bearbeitenden Themengebiete umfassen sowohl die institutionelle Ausgestaltung des internationalen Beratungsprozesses im Kontext der Klimarahmenkonvention sowie des Kyoto-Protokolls. Dabei kommen insbesondere auch Fragen zur Fortentwicklung der internationalen Klimapolitik über das Jahr 2012 hinaus besondere Bedeutung zu.

Der Schwerpunkt des Projektes liegt der Beratung zu institutionellen und völkerrechtlichen Fragen der Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik. Wichtig ist hierbei die Umsetzung und Weiterentwicklung der völkerrechtlichen Verträge (Klimarahmenkonvention, Kyoto Protokoll  (KP)) sowie der auf dieser Grundlage gefassten Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenzen. Dabei geht es insbesondere auch um die Ausgestaltung des Zukunftsregimes nach 2012 und die diesbezügliche Mithilfe bei der Bestimmung deutscher und europäischer Positionen. Im Rahmen der Klimarahmenkonvention haben sich die Vertragsstaaten der COP11 in Montreal auf die Einleitung eines internationalen Dialogs über die langfristige Kooperation zur Bekämpfung des Klimawandels geeinigt. Dieser Dialog gibt einen Rahmen, um die Weiterentwicklung des Klimaschutzregimes zu diskutieren. Im Rahmen des Kyoto Protokolls werden Zukunftsfragen insbesondere unter Art. 9 sowie unter Art. 3.9 diskutiert. In diesem Zusammenhang unterstützt Ecologic bei Fragen zum Konventions-Dialog, zur Ad hoc Working Group zu zukünftigen Verpflichtungen von Industriestaaten (Art. 3.9 KP) und bei der Überprüfung des Kyoto Protokolls (Art. 9 KP).

Dabei werden die internationalen und europäischen Diskussionen fachlich begleitet und versucht, Lösungsansätze zu entwerfen, die die Leistungsfähigkeit des internationalen Prozesses sichern und erhöhen. Dabei ist Ecologic auf europäischer Ebene unterstützend u.a. auch für Expertengruppen tätig, so in der Expertengruppe für zukünftige Maßnahmen (Expert Group on Future Action - EGFA) und in der Expertengruppe für rechtliche Fragen der EU (LEX).


Partner
Ecologic Institut, Deutschland
Projektdauer
April 2007 bis Dezember 2008
Projektnummer
1897-02
Schlüsselwörter
Internationale Umweltpolitik, Kyoto Protokoll, Klimarahmenkonvention, KP, KRK, EGFA, LEX, Zukunftsregime, Klima, Klimaschutz, UNFCCC, COP, COP/MOP, Klimapolitik, Völkerrecht