Sowohl in den USA als auch in Deutschland findet derzeit eine Auseinandersetzung über die jeweiligen Rechtsetzungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Staaten bzw. den Bundesländern im Umweltbereich statt. In den USA sind z. B. eine Reihe von Staaten bemüht, entweder im Alleingang oder in regionalen Zusammenschlüssen eigene Emissionsstandards zu setzen. In Deutschland könnte die Föderalismusreform zu Ausnahmen von landesweiten Umweltregelungen führen. In beiden Fällen könnte diese Auseinandersetzung zu von Staat zu Staat bzw. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Umweltregelungen und -standards führen, ein Ergebnis, das insbesondere für die Industrie eine Herausforderung darstellt. Dieser AICGS Policy Report konzentriert sich auf die Föderalismusdebatte in Deutschland und den USA mit Blick auf Umweltregulierungen und die damit verbundenen Implikationen für die Wirtschaft. Der Beitrag von R. Andreas Kraemer befasst sich mit den diesbezüglichen Regelungen in Deutschland und der EU.

R. Andreas Kraemer beschreibt die Strukturen und Praktiken des Föderalismus in Deutschland mit Schwerpunkt auf die Umweltpolitik, einem dynamischen Politikbereich, der reich an Spannungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen ist. Darüber hinaus werden die Grundlagen und Entwicklungen des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips in Deutschland und der EU sowie die verfassungsrechtliche Struktur des deutschen Föderalismus und die Anwendung des Föderalismus im Bereich der Umweltpolitik skizziert. Behandelt wird vor allem der Bereich Wassermanagement und speziell die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Staaten und Regierungen, die seit den 50er Jahren durch historische Praxis und institutionelle Entwicklungen im Rheinbasin die Grundlage für europäische Strukturen und Herangehensweisen gelegt haben. Der Beitrag analysiert die Bedingungen für und die Funktionen von zwischenstaatlicher oder transnationaler Koordination, Kooperation und policy learning und macht Vorschläge darüber, wie diese Mechanismen auch jenseits des Atlantiks angewendet werden könnten.

Der AICGS Policy Report Nr. 31 steht zum Download zur Verfügung [pdf, 842 KB, Englisch].