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Eine neue Architektur der politischen Steuerung der EU?

Eine neue Architektur der politischen Steuerung der EU?
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Eine neue Architektur der politischen Steuerung der EU?

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Beschreibungen der EU als Mehrebenen- oder Netzwerksystem übersehen die sich entwickelnde Architektur der europäischen Regulierung. In dieser Architektur werden Rahmenziele (wie Vollbeschäftigung, soziale Beteiligung, guter Zustand der Gewässer, ein gemeinsames Energienetz) und Maßnahmen zur Beobachtung und Bewertung der Zielerreichung durch gemeinsame Aktivitäten der Mitgliedsstaaten und der EU Institutionen ergriffen. Innerhalb dieses Rahmens können Regierungsstellen auf den unteren Ebenen (wie nationale Ministerien oder Regulierungsbehörden sowie die gesellschaftlichen Akteure, mit denen sie zusammenarbeiten) diese Ziele so verfolgen, wie es ihnen am angemessensten erscheint.

Im Gegenzug für diese Autonomie müssen sie regelmäßig über ihre Umsetzung Bericht erstatten und an einer externen Kontrolle teilnehmen, bei der ihre Ergebnisse mit denen anderer Maßnahmen verglichen werden, die das selbe Ziel verfolgen. Schließlich werden die Rahmenziele, Performanzmessungen und Entscheidungsfindungsprozeduren selbst regelmäßig von den Akteuren revidiert, inklusive der Beteiligung neuer Akteure, deren Sicht als unverzichtbar für eine volle und faire Deliberation gilt. Obwohl diese Architektur weder aus den Verträgen, noch aus Lehrbüchern über die formalen Kompetenzen der EU herausgelesen werden kann, zeichnet das Projekt ihre Entstehung und Diffusion über verschiedene Politikfelder nach, wie z.B. Telekommunikation, Energie, Arbeitsschutz, Beschäftigungsförderung, Sozialpolitik, Renten, Gesundheitspolitik, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Meeressicherheit, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbspolitik, Antidiskriminierungspolitik und  Grundrechte.

Das Projekt wird durch Charles Sabel (Columbia Law School) und Jonathan Zeitlin (University of Wisconsin) geleitet. Ecologic analysiert das Entstehen der neuen Architektur der politischen Steuerung im Fall der europäischen Umweltpolitik.

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Schlüsselwörter
Politische Steuerung, governance, Wasserrahmenrichtlinie, Gemeinsame Umsetzungsstrategie, Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsstrategie, Lernen, Peer review, Offene Methode der Koordinierung, Benchmarking, Europäische Union
Europa