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Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Obwohl der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt, beschränken sich Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene bisher auf den Zeitraum bis 2020. Als erstes Land hat Großbritannien Ende 2008 ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen bis 2050, Berichtspflichten der Regierung und einem unabhängigen Beratungsgremium verabschiedet. Im Auftrag des WWF hat Ecologic untersucht, wie mittel- und langfristige Klimaschutzziele in Deutschland rechtlich am besten verankert werden können.

In einer Bestandsaufnahme zum Klimaschutzrecht in Deutschland hat Ecologic zunächst die Vorgaben auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und nationaler Ebene herausgearbeitet. Im Hauptteil des Gutachtens hat Ecologic vier Möglichkeiten zur Festlegung von Klimaschutzzielen im deutschen Recht analysiert:

  • Ein Klimaschutzgesetz ähnlich dem Climate Change Act mit allgemeinen Regelungen
  • Ein Klimaschutzgesetzbuch, das das bisherige Klimaschutzrecht zusammenfasst
  • Ein eigenständiges Klimaschutzkapitel in einem Umweltgesetzbuch
  • Die eigenständige Aufnahme des Klimaschutzes im Grundgesetz

Dabei kommt Ecologic zu dem Ergebnis, dass ein allgemeines Klimaschutzgesetz ähnlich dem britischen „Climate Change Act“ derzeit die beste Option darstellt. Gegen ein derartiges Gesetz beständen keine grundlegenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Als wichtigste Elemente sollte es verbindliche mittel- und langfristige Klimaschutzziele und jährliche Zwischenziele enthalten. Damit diese erreicht werden, sollten regelmäßige Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag sowie Sanktionen für den Fall von Zielverfehlungen vorgesehen werden. Sinnvoll wäre auch die Einrichtung eines unabhängigen Beratungsgremiums ähnlich dem britischen „Committee on Climate Change“, das die Regierung über Klimaschutzziele und Maßnahmen zu ihrer Erreichung berät und dem Bundestag regelmäßig über Fortschritte berichtet.

In einer Pressekonferenz am 4. Mai 2009 in Berlin haben Ecologic und der WWF das Rechtsgutachten [pdf, 528 KB, Deutsch], ein Eckpunktepapier [pdf, 101 KB, Deutsch] und ein Positionspapier [pdf, 61 KB, Deutsch] vorgestellt.


Finanzierung
World Wide Fund for Nature (WWF), Deutschland
Partner
Ecologic Institut, Deutschland
Projektdauer
Januar 2009 bis April 2009
Projektnummer
2301
Schlüsselwörter
Klimaschutz, Klimaschutzziele, Klimaschutzgesetz, Klimaschutzgesetzbuch, Climate Change Act, Kyoto-Protokoll, Emissionshandelsrichtlinie, Effort-Sharing-Entscheidung, IEKP, UGB, Recht, Ecologic Legal, Europa, Deutschland, Großbritannien