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Diskussion zu TTIP im Europäischen Parlament

Diskussion zu TTIP im Europäischen Parlament

TimeLoc
5. Juni 2013
Brüssel
Belgien
TTIP bringt nicht automatisch Vorteile für Umweltschutz und nicht-ökonomische Politikziele und birgt viele Risiken

Am 5. Juni 2013 nahm Christiane Gerstetter, Ecologic Institut, an einer Podiumsdiskussion im Europäischen Parlament zu dem geplanten Abkommen zwischen den USA und der EU  über eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) teil. In ihrem Beitrag ging sie vor allem darauf ein, wie erreicht werden kann, dass das geplante Abkommen einen ökologischen Mehrwert hat. Die Podiumsdiskussion wurde von den Grünen/EFA im Europäischen Parlament organisiert und war Teil einer Reihe mit ähnlichen Veranstaltungen in Berlin und Paris.

Die USA und die EU haben vor kurzem beschlossen, Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen, das über die multilateralen Regeln des WTO-Rechts hinausgeht. Das geplante Abkommen wurde u.a. von US Präsident Barack Obama in seiner State of the Union Rede unterstützt. Die EU-Kommission, die für Handels- und Investitionsabkommen auf EU-Seite zuständig ist, hat ein Verhandlungsmandat beim EU-Rat beantragt. Das Europäische Parlament hat dazu eine Resolution verabschiedet.

Teilnehmende und Moderatoren der Veranstaltung waren die Europa-Abgeordneten Reinhard Bütikofer, Yannick Jadot and Bas Eickhout sowie Jennifer Hillman (German Marshall Fund, USA), Thomas Klau (European Council on Foreign Relations, Paris), Lori Wallach (Public Citizen, USA), Thea Lee (AFL/CIO, USA), Guillaume Duval (Alternatives Economiques, Paris), Robert Stumberg (Georgetown University, USA) und Florian Moritz (DGB, Deutschland).

Sensible Bereiche in TTIP aus Umweltsicht

Die Erfahrung mit früheren Handels- und Investitionsschutzabkommen zeigt, dass diese nicht automatisch zu Umweltschutz beitragen oder einen positiven Einfluss auf nicht-handelsbezogene Politikziele wie den Schutz von Arbeitnehmerrechten haben, wenn solche Ziele bei der Aushandlung des Abkommens nicht hinreichend berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund widmete sich die Diskussion den Chancen und Risiken des geplanten Abkommens für die Umwelt und die Rechte von Arbeitnehmern.

Von den in dem Entwurf des Verhandlungsmandats der EU-Kommission enthaltenen Themen wurden einige als besonders problematisch bewertet; dazu gehörten die Möglichkeit für Investoren, Vertragsstaaten wegen Nichteinhaltung des Abkommens zu verklagen, die Harmonisierung von Umweltstandards, die als nicht-tariffäre Handelshemnnisse bezeichnet werden, auf niedrigem Niveau und die Einschränkung des Rechts von Regierungen, regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise durch Vorschriften über „faire und gerechte“ Behandlung von Investoren oder ein weit gefasstes Verbot von Enteignungen. Chancen wurden hingegen gesehen bezüglich möglicher verbindlicher Regeln über die Einhaltung von zentralen Normen des Arbeitsschutzes, den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder gemeinsame technische Standards für umweltfreundliche Produkte oder Umweltlabels.

Ansätze zur Einbeziehung von Umweltschutz in TTIP

Christiane Gerstetter bewertete in ihrem Beitrag die bisherigen Folgenabschätzungen für TTIP als zu eng auf einen möglichen ökonomischen Mehrwert begrenzt, der mit aus ökologischer Sicht fragwürdigen Indikatoren wie dem Bruttosozialprodukt gemessen wird. Ein höheres Einkommen für Unternehmen und Haushalte führe nur dann zu einem Mehrwert für die Umwelt, wenn solche finanziellen Gewinne in die Finanzierung von Umweltschutz oder die Produktion und den Verbrauch von umweltfreundlicheren Produkten fließen. Die Beteiligung von Parlamenten und Zivilgesellschaft  sei nicht nur an sich wünschenswert, sondern bringe auch häufig einen Mehrwert für Nichthandelsbelange. Sie empfahl, jede vorgeschlagene Regelung im Hinblick auf ihre Notwendigkeit sowie ihren Einfluss auf und Mehrwert für die Umwelt zu hinterfragen. Regeln zum Schutz von Investitionen seien beispielsweise in gut funktionierenden Rechtssystemen wie denen der EU und der USA nicht erforderlich. Sie empfahl, über die Umsetzungsphase für ein geplantes Abkommen nachzudenken, beispielsweise im Hinblick auf eingebaute Überprüfungsmechanismen sowie die Beteiligung von Parlamenten und Zivilgesellschaft in dieser Phase.