In ihrem Beitrag beschreiben Dr. Camilla Bausch und Michael Mehling die wichtigsten Verhandlungs- und Dialogforen der Vereinten Nationen für eine Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes nach 2012.

Klimaschutz, vor allem die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, ist seit 1997 mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls für viele Staaten zu einem Ziel geworden. Dennoch hat sich die Emissionsentwicklung weltweit eher von den angestrebten Zielen entfernt. Dies lassen auch die aktuellen Veränderungen bei dem mit Abstand wichtigsten Treibhausgas CO₂ erkennen. So erreichten die gesamten CO₂-Emissionen weltweit im Jahre 2006 mit einem Zuwachs von 2,6 % auf knapp 29 Mrd. t einen neuen Höhepunkt. Gegenüber 1990 bedeutet dies eine Erhöhung um fast ein Drittel. In seinem Bericht stellt Dr. Hans-Joachim Ziesing, Senior Policy Advisor bei Ecologic, insbesondere die Emissionsentwicklung in der EU dar und fordert die gemeinschaftliche Umsetzung der propagierten Klimaschutzziele, um die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz zu sichern.

Die Bedeutung der Erneuerbaren Energien wächst weltweit. In Deutschland soll bis Mitte des Jahrhunderts rund die Hälfte des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Die Autoren geben in diesem Beitrag einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Recht der Erneuerbaren Energien.

Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) wurde bislang zumeist in Bereichen angewendet, in denen die EU über schwache legislative Kompetenzen verfügt. In letzter Zeit wurden aber auch viele OMK ähnliche Mechanismen im Umweltbereich eingesetzt, wo die EU bedeutende legislative Kompetenzen hat. Ingmar von Homeyer erörtert in diesem Artikel zwei OMKs im Umweltbereich: die umweltpolitische Dimension der Lissabon Strategie und die Gemeinsame Umsetzungsstrategie der Wasserrahmenrichtlinie.

Während Nachhaltigkeitsfolgeabschätzungen für Handel (trade sustainability impact assessments, trade SIAs) viele nützliche Informationen über potenzielle Auswirkungen auf Handelsliberalisierungen hervorgebracht haben, haben sie geringe Auswirkungen auf Handelsverhandlungen gezeigt, die blockiert sind. Dieser Aufsatz begründet die These, ein Grund dafür sei, dass trade SIAs die Motive der Länder, sich gegen Freihandel zu wehren, nicht explizit anerkennen.

Das Europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der deutschen Klimaschutzpolitik. Nach dessen Einführung im Jahr 2005 wurden jedoch schnell einige Schwachpunkte ersichtlich, sodass große Hoffnungen in den Nationalen Allokationsplan für die zweite Handelsperiode (NAP II) gelegt wurden. Helen Lückge und Camilla Bausch gehen in ihrem Beitrag für die DowJones TradeNews Emissions der Frage nach, ob der NAP II für Deutschland seine wesentlichen ökonomischen Ziele erfüllt.

Ende 2005 trafen sich die Parteien des Kyoto-Protokolls, um über vielfältige Umsetzungsmodalitäten des internationalen Klimaregimes zu entscheiden. Gleichzeitig gab der Gipfel einen wichtigen Anstoß für Verhandlungen über zukünftige Klimaverpflichtungen, nachdem die derzeit geltenden Kyoto-Verpflichtungen im Jahre 2012 auslaufen. Dr. Camilla Bausch und Michael Mehling erörtern in diesem Artikel die Ergebnisse des Treffens als einen ersten Schritt in der Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes.

In diesem Artikel erörtert Dr. Nils Meyer-Ohlendorf, Ecologic Senior Fellow, die Notwendigkeit einer Reform des internationalen Umweltregimes, die Vor- und Nachteile der Gründung einer Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEO) und ihrer Potenziale in Bezug auf die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele. Der Artikel steht zum Download zur Verfügung.

Die Ergebnisse von Zahlungsbereitschaftsanalysen werden häufig angezweifelt, da strategisches Verhalten der Befragten vermutet wird. Diese Veröffentlichung beschreibt die Ergebnisse eines Forschungsprojektes zu dieser Problematik.

Wie die Umweltpolitik im Allgemeinen, so unterliegt auch die Gewässerpolitik im Besonderen einem steten Wandel. In einem in der Zeitschrift Wasser und Abfall veröffentlichten Artikel beschreibt Peter Kessler den Wechsel vom instrumentellen zum zielorientierten Ansatz. Ein Anwendungsfall des instrumentellen Ansatzes war die Bewältigung der Wasserkrise im Hessischen Ried. Über die Zielvorgaben der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) führt der Gedankengang zu den Qualitätszielen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

Für die Regierung Russlands ist der Export von Öl und Gas nicht nur ein gutes Geschäft. Spätestens der Gaskonflikt mit der Ukraine, mit dem die russische Führung das neue Jahr und ihre G-8-Präsidentschaft einläutete, hat gezeigt, dass Energiepolitik für den Kreml das Herzstück einer Außenpolitik ist, mit der alte Machtansprüche im postsowjetischen Raum und darüber hinaus deutlich gemacht werden sollen. Sascha Müller-Kraenner schreibt zu ost-westlichen Energieverknüpfungen in Kommune 1/2006.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg veranstaltete am 29. November 2005 in Stuttgart einen Informationstag zur Umsetzung der IVU-Richtlinie in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg. Dabei stellte sich heraus, dass das Umweltschutzniveau in Deutschland eine solide Basis für die Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie darstellt und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Unternehmen eine wesentliche Voraussetzung für die praktische Umsetzung ist. Ulrich Maurer und Alexander Neubauer fassten die Ergebnisse der Veranstaltung zusammen.

Der CO₂-Gehalt der Atmosphäre, welcher sich bis zum Ende des Jahrhunderts mehr als verdoppeln könnte, beeinflusst nicht nur das Klima, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf den Wasserhaushalt der terrestrischen Biosphäre. Anna Leipprand und Dr. Dieter Gerten vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung haben einen Artikel im Hydrological Sciences Journal veröffentlicht, der diese Auswirkungen untersucht.

In ihrem Artikel in der Zeitschrift für kommunale Wirtschaft berichten Nadine Herbke, Ecologic Institut, und Dr. Nicole Weiß, Verband kommunaler Unternehmen (VKU), von den Ergebnissen des Workshops "Entwicklung lokaler Wasserpartnerschaften", der am 23. November 2005 in Bonn stattfand.

Am 13. Juli 2005 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz in Kraft getreten. In ihrem Artikel erläutern die Autorinnen, Dr. Camilla Bausch und Julia Rufin die mit dem Gesetz vollzogene Umsetzung der Europäischen "Beschleunigungsrichtlinien" für die Liberalisierung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes. Nach einer einführenden Schilderung des bisherigen Liberalisierungsprozesses auf europäischer und deutscher Ebene wird auf die neu eingeführte Regulierung des Strom- und Gasmarktes eingegangen. Die Neuregelungen zur Entflechtung des monopolistisch strukturierten Marktes werden erörtert, und über die europäischen Vorgaben hinaus gehende Sonderregelungen vorgestellt.