Dieses Papier untersucht, inwieweit und in welcher Form die Mitgliedstaaten der Verpflichtung Dialoge auf mehreren Ebenen zu Klima und Energie (Multilevel Climate and Energy Dialogues, MLCEDs) nachgekommen sind. Die Analyse basiert auf der Grundlage der nationalen Berichterstattung über die verpflichtende Umsetzung dieser Dialoge gemäß den Anforderungen des Artikels 11 der Governance-Verordnung.

Dieses Policy-Papier dient als deutsche Übersetzung eines Memos zur 'Landschaft der Klimarahmengesetze in Europa'. Es bietet einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der nationalen Klimagesetze in Europa. Es konzentriert sich im Detail auf die anstehenden Überarbeitungen des 2019 verabschiedeten und 2021 geänderten deutschen Klimaschutzgesetzes.

Das Thema Fischschutz und Fischabstieg wird unter fachlichen und umweltpolitischen Gesichtspunkten zwischen und innerhalb der einzelnen Fachdisziplinen und Zuständigkeiten intensiv bis kontrovers diskutiert. Dieser Diskussion hat sich das Forum Fischschutz und Fischabstieg seit dem Jahr 2012 gewidmet. Der vorliegende, das Forum Fischschutz und Fischabstieg abschließende, Fachbericht fasst ausgewählte, aber zentrale Inhalte der Workshops des Forums in sechs Kernthemen zusammen.

Eine kohärente Klimaaußenpolitik Deutschlands ist essenziell für das Gelingen sowohl der nationalen und europäischen Energiewende als auch für die effektive Unterstützung ambitionierter Klimapolitik außerhalb der Europäischen Union. Dieses Ariadne-Hintergrundpapier liefert Eckpunkte und diskutiert Optionen zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung der deutschen Klimaaußenpolitik. Dazu unterscheidet es vier Kategorien relevanter Ziele: klassische klimapolitische Zielen, industriepolitische Ziele, sicherheits- und handelspolitische Ziele sowie breitere außenpolitische Ziele. Für jedes Ziel müssen entsprechende Mittel identifiziert werden, mit denen es erreicht werden kann, und Barrieren, die ihm im Weg stehen und entsprechend bedacht werden müssen. Wenn diese Ziele im Konflikt zueinander stehen oder um begrenzte Ressourcen konkurrieren, müssen Ziele priorisiert werden. Das Papier skizziert einen analytischen Rahmen dafür und diskutiert mögliche Optionen zur strategischen Gesamtausrichtung. Diese umfassen zum einen Klimaaußenpolitik-Gesamtstrategien gegenüber allen anderen Ländern, und zum anderen Strategien für spezifische Staaten. Dabei können Strategien in einem Kontinuum von maximaler Priorisierung von Klimazielen (Klimapolitik First) bis hin zur nachrangigen Behandlung (Klimapolitik als Mittel zum Zweck) verortet und entsprechend ausgestaltet werden.

In diesem Bericht wird ein Ansatz zur Untersuchung der prozeduralen Klimagovernance der EU vorgestellt, d. h. der Rahmenbedingungen, Instrumente und Institutionen, die den klimabezogenen Entscheidungsprozess der EU gestalten und unterstützen.

Dieser Bericht untersucht, wie das öffentliche Beschaffungswesen als strategisches Politikinstrument genutzt werden kann, um die Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen.

Dieser Bericht des Ecologic Instituts und des Öko-Instituts diskutiert das Ambitionsniveau des EU-Klimaziels für 2040. Der Bericht analysiert zudem die Auswirkungen des 2040 Klimaziels auf Mitgliedstaaten und Sektoren. Außerdem wird der politische Kontext erörtert, in dem das EU-Klimaziel 2040 verhandelt wird.

Dieses Papier konzentriert sich auf die partizipative Erarbeitung von naturbasierten Lösungen und bietet praktische Beispiele und Anleitungen für lokale Entscheidungsträger*innen. Es beleuchtet den effektiven Einsatz von Co-Governance-Ansätzen, die partizipative Prozesse und die gemeinschaftliche Gestaltung von naturbasierten Lösungen fördern.

Die vorliegende Publikation gibt einen quantitativen Überblick über die Entwicklung und den Stand der Umweltkriminalität in Deutschland in den Jahren 2010 bis 2020 mit einer ergänzenden Darstellung für das Jahr 2021. Hierfür wurden Daten der polizeilichen Kriminalstatistik sowie der Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts ausgewertet. Die Publikation bietet sowohl einen Überblick über allgemeine Trends als auch eine vertiefte Darstellung einzelner Umweltdelikte. Darüber hinaus enthält die Veröffentlichung Daten zu Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Handels mit geschützten Arten. Der Bericht wurde von einem Team des Ecologic Instituts im Auftrag des Umweltbundesamts erstellt.

Das Europäische Klimagesetz verpflichtet die EU rechtlich dazu, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Art und Weise ändern, wie wir produzieren, konsumieren, uns fortbewegen und essen. Die EU-Institutionen haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Regierungen, Unternehmen und Bürger:innen bei dieser Umstellung zu unterstützen. Nun müssen die politischen Entscheidungsträger:innen klären, wie und in welchem Tempo diese Maßnahmen in der Praxis umzusetzen sind, um wirksam zu sein. Der Leitbericht des European Climate Neutrality Observatory (ECNO) ist die erste Bewertung, die diese Informationen auf gesamtwirtschaftlicher Ebene bietet.

Der Berichtsentwurf führt sieben rechtliche Diskussionspapiere zusammen, die im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens des Bundesumweltministeriums zur Überarbeitung des Bodenschutzrechts entstanden sind. Die Diskussionspapiere dienen als fachliche Grundlage für die Erstellung eines Referentenentwurfes und greifen die Herausforderungen auf, die das BMUV im Rahmen einer Evaluierung benannt hat (Eckpunktepapier vom März 2022). Die Diskussionspapiere vertiefen und ergänzen verschiedene Lösungsoptionen und erläutern die jeweiligen Vor- und Nachteile. Sie sollen eine breite fachliche Diskussion zum Bodenschutzrecht fördern.

Diese Studie analysiert verschiedene CBAM-Ansätze, die die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Unternehmen sicherstellen sollen, und bewertet diese anhand verschiedener Kriterien. Während eine kostenlose Vergabe von Zertifikaten sowie Exportsubventionen in der Bewertung schlecht abschneiden, empfehlen die Studienautoren zielgerichtete Innovationsförderung als besonders geeignetes Politikinstrument.

Dieser Bericht geht der Frage nach, welchen Stellenwert die deutsche Umweltpolitik einer Regionalisierung von Wertschöpfungsketten zumessen sollte und welche Rolle dieser Ansatz bei einer sozial-ökologischen Transformation des Ernährungssystems spielen kann.

Dieser Bericht analysiert, wie eine Kreislaufwirtschaft dazu beitragen kann, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Er kommt zu dem Schluss, dass Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft (direkt und indirekt) dazu beitragen, die strategischen Ziele in Bezug auf die biologische Vielfalt und das Klima zu erfüllen. Dabei ist jedoch die Kombination mit einer biodiversitätsfreundlichen Beschaffung entscheidend, um den Verlust der biologischen Vielfalt einzubremsen.

Dieser Bericht fasst die wichtigsten Aspekte zusammen, die bei der Gestaltung von politischen Instrumenten zur Unterstützung der Umsetzung klimafreundlicher Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollten. Er skizziert übergreifende Aspekte, die bei jeder Art von politischen Instrumenten berücksichtigt werden müssen, darunter die Konkurrenz um Landnutzung, Auswirkungen von Maßnahmen auf die Bodengesundheit, Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, Eigentum und Nutzungsrechte an Böden sowie soziale Auswirkungen.