Welches sind die besonderen Herausforderungen der WRRL an die Verwaltung? Wie muss die Verwaltung darauf reagieren – organisatorisch, personell und informationstechnisch? Welche Rolle spielen die Pilotprojekte bei der Umsetzung? Mit diesen Fragen befasst sich der Beitrag von Peter Kessler, Ecologic Senior Policy Advisor, zum Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Der Schwerpunkt dieses Kurzgutachtens liegt auf der EU-Umweltpolitik sowie umweltrelevanten Aspekten der EU-Energiepolitik. Auf eine kurze Darstellung der Ausgangslage in beiden Politikfeldern folgen Beispiele für mögliche Anwendungsbereiche der differenzierten Integration. In einem ersten Abschnitt werden die möglichen Vorteile der differenzierten Integration in verschiedenen Bereichen der EU-Umweltpolitik diskutiert, während sich ein zweiter Abschnitt stärker mit den Umsetzungsmöglichkeiten befasst. Für die Beispiele aus der EU-Energiepolitik werden aus Darstellungsgründen Vorteile und Umsetzungsmöglichkeiten direkt hintereinander in einem Abschnitt diskutiert. Das Kurzgutachten steht als Download zur Verfügung.

Zur Feier des 20. Jahrestages der Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fand am 6. Juni 2006 in Berlin ein Fachsymposium statt. Camilla Bausch moderierte das Forum "Europäische und internationale Umweltpolitik".

Hauptursache des globalen Klimawandels ist die Verbrennung fossiler Energieträger, vor allem Kohle. Nichtsdestotrotz ist zukünftig aufgrund von Versorgungssicherheits- und Wirtschaftlichkeitserwägungen mit einem erheblichen Zubau von Kohlenkraftwerken zu rechnen – eine klimapolitisch problematische Entwicklung. Dabei wird sich z.T. eine "saubere" Lösung von den Möglichkeiten der CO2-Abscheidung und –Deponierung (CCS) erhofft. Der Climate Talk am 24. Mai 2006 erörterte, ob sich hier wirklich eine Chance für die klimaschutzpolitische "Versöhnung" mit der Kohle abzeichnet und mit welchen neuen Probleme dies verbunden ist.

Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf die Siedlungsstruktur in Küstennähe? Wer bezahlt in Zukunft die sozialen Sicherungssysteme? Welche potenziellen Energieträger sind noch zu nutzen? Verdrängung dieser Probleme ist jedenfalls keine nachhaltige Lösung.

In Deutschland wurde seit 1950 ungefähr so viel Fläche neu für Siedlung und Verkehr in Anspruch genommen wie in der gesamten Siedlungsgeschichte zuvor. Weiterhin steigende Wohnansprüche und der wachsende Anteil von Single-Haushalten werden den "Flächenverbrauch" fortsetzen, obwohl die Bevölkerung schrumpft. Während die ökologischen Nachteile der Zersiedlung seit langem deutlich sind, drohen unter Schrumpfungsbedingungen auch verheerende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen, wie sie sich bereits jetzt in "schrumpfenden Regionen" zeigt.

Der Naturschutz mit seinen Schwerpunkten "Schützen" und "Pflegen" hat entscheidend dazu beigetragen, das bestehende Naturerbe in Deutschland zu sichern. Insgesamt aber hat es der Naturschutz nicht geschafft, Entwicklungen wie den Verlust von Arten und die negativen Auswirkungen von intensiver Landnutzung in einem dicht besiedelten Land aufzuhalten.

Erdöl ist in Industriegesellschaften entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliches Wohlergehen. Doch die Ausbeutung der letzten Reserven des "schwarzen Goldes" führen zunehmend zu Kriegen. Gleichzeitig macht der Klimawandel einen effizienteren Umgang mit Erdöl notwendig. Während die Menschen sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts auf diesen Rohstoff als bequeme und selbstverständliche Quelle ihres Wirtschaftens verlassen haben, wird dies zukünftig nicht mehr möglich sein.

Zunehmende Motorisierung und Verkehrsleistung werden künftig nicht länger automatisch mehr Mobilität für alle bedeuten. Insbesondere die Bewohner strukturschwacher, ländlicher Räume müssen damit rechnen, dass die Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stark eingeschränkt werden. Den Staat erwartet nun das Problem, die öffentliche Daseinsvorsorge und das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu garantieren.

Deutschland steht am Beginn einschneidender Veränderungen in seiner Gesellschaftsstruktur. In vielen Regionen schrumpft die Bevölkerung und die Zahl der Erwerbspersonen nimmt ab. Vielerorts führen die demografischen Veränderungen zu ökonomischen und sozialen Verwerfungen und drohen die Gesellschaft zu spalten. Während lange Zeit vor allem Bevölkerungswachstum als Gefahr für die Umwelt galt, zeigt sich nun, dass eine schrumpfende Bevölkerung nicht automatisch die Umwelt entlastet. "Unterm Strich", herausgegeben von Volker Hauff und Günther Bachmann, enthält Beiträge von Ecologic und dem Berlin-Institut und fragt nach gesellschaftlichen Erbschaften und Erblasten.

Am 6. Juni 2006 jährte sich zum 20. Mal die Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). Martin Jänicke, R. Andreas Kraemer und Helmut Weidner verfassten "Eine kritische Gratulation aus der Wissenschaft", die Leistungen, Herausforderung und Perspektiven für die künftige Entwicklung der Umweltpolitik in Deutschland und darüber hinaus umfasst.

Bis Ende Juni 2006 müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre sog. Nationalen Allokationspläne (NAPs) bei der Europäischen Kommission einreichen. Diese Pläne dienen der Vorbereitung der zweiten Periode (2008-2012) für den EU Emissionshandel und sind ein Herzstück der Europäischen Klimaschutzpolitik. In den Mitgliedstaaten laufen die vorbereitenden Arbeiten auf Hochtouren. Und wie schon für die ersten NAPs stellen sich grundlegende Fragen mit Blick z.B. auf die Zuteilungsmethode für die Emissionszertifikate, die Zuteilungsmengen und die erfassten Anlagenkategorien. Anders aber als noch in der 2004, als die NAPs für die erste Handelsperiode (2005-2007) erstellt wurden, kann jetzt auf Erfahrungen zurückgegriffen werden.

Das Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurde in zweiter, vollständig überarbeiteter Auflage im Jahr 2006 herausgegeben. Es besteht aus neun thematischen Kapiteln von insgesamt 37 Autoren – darunter fünf Mitarbeiter von Ecologic. Das Handbuch deckt alle wesentlichen Aspekte der WRRL-Umsetzung ab – von der Bestandsaufnahme über die Auswahl von Maßnahmen und die Integration von Naturschutzbelangen bis hin zur Ausweisung erheblich veränderter Wasserkörper. Es liefert praktische Empfehlungen zur WRRL-Umsetzung für Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, für Wissenschaftler und für andere Interessengruppen.

Auf Initiative der Grünen Liga e. V. wurde ein Seminar zum Thema: Auf dem Weg zum "Guten Zustand – Kritische Aspekte bei der Umsetzung der WRRL" durchgeführt. Rainer Müssner von Ecologic war Redner zum Thema: Gemeinsame Agrarpolitik der EU und Wasserrahmenrichtlinie. Hierbei standen die generellen Querbezüge zwischen beiden Umweltpolitikbereichen und Möglichkeiten für Synergien im Vordergrund.