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Der Europäische Rat hat entschieden, dass für die Zeit nach 2020 ein zuverlässiges und transparentes Governancesystem für die Klima- und Energiepolitik der EU entwickelt werden soll. Allerdings haben weder der Europäische Rat noch die Europäische Kommission die Beziehung zwischen den angekündigten Gesetzgebungsverfahren und dem neuen Governancesystem geklärt. Dieses Diskussionspapier des Ecologic Instituts erörtert Optionen und Anforderungen an ein effektives Governancesystem für die europäische Klima- und Energiepolitik nach 2020 und steht als Download zur Verfügung.


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Wunder, Stephanie und Franziska Wolff 2015: International Governance Screening of Global Urban Policies and their Impacts on Sustainable Land Use. Discussion Paper prepared by GLOBALANDS Project. Öko-Institut, Ecologic Institut, Berlin.Weiterlesen

Seit 2007 beansprucht der Europäische Rat eine immer aktivere Rolle in der Klimapolitik der EU. Mit dieser aktiveren Rolle des Europäischen Rates stellen sich fundamentale Fragen: Wird die Klima- und Energiepolitik künftig von Staaten mit dem niedrigsten Ambitionsniveau bestimmt? Ändert eine solche Praxis das institutionelle Gleichgewicht der EU? Ist der Europäische Rat der quasi-Gesetzgeber der EU? Wird das reguläre Gesetzgebungsverfahren und Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit de facto beiseite gedrängt? Stünde eine derartige Praxis im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon? Das Papier von Nils Meyer-Ohlendorf, Senior Fellow des Ecologic Instituts, steht als Download zur Verfügung.





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