Wie sehen umweltfreundliche Konjunkturprogramme aus? Nils Meyer-Ohlendorf zieht im Tagesspiegel eine Bilanz der Hilfspakete der Finanzkrise 2009 und leitet Empfehlungen ab. Vor allem sollten umweltschädliche Maßnahmen klar ausgeschlossen werden. Die not-to-do-Liste ist oft wichtiger als die to-do-Liste.

Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 haben viele Staaten Konjunkturprogramme aufgelegt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hatten diese Programme einen Gesamtumfang von drei Billionen US-Dollar. Das Ecologic Institut analysierte 2009 die umweltpolitische Wirkung der Konjunkturprogramme in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Slowenien, USA, China, Japan, Südkorea sowie die Maßnahmen der EU. 10 Jahre später steht die Welt wieder vor einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Diskussion um Konjunkturprogramme beginnt. Diese Diskussion muss die Lehren aus 2009 ziehen.

Am 5. Mai 2020 findet der Online-Expertenworkshop "Urbane naturbasierte Lösungen in Deutschland – Erfahrungen, Erfolge und zukünftige Herausforderungen" im Rahmen des NATURVATION-Projektes statt. Während der halbtägigen Online-Veranstaltung werden die wichtigsten Projektergebnisse aus dem NATURVATION-Projekt vorgestellt und zukünftige Herausforderungen, Handlungsbedarf und Optionen für naturbasierte Lösungen (NBS) in Deutschland diskutiert.

Alken, K., Smieszek, M., Riedel, A., Rachold, V., Grosfeld, L. 2020: Arctic Governance. Current Knowledge on the Theme. Fact Sheet vom Deutschen Arktisbüro des Alfred-Wegener-Instituts, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, Potsdam.

Die Studie analysierte die Auswirkungen der in der Kooperationsarbeit umgesetzten landwirtschaftlichen Maßnahmen zum Gewässerschutz, u.a. in Hinsicht auf ihr Reduktionspotential von Stickstoffeinträgen ins Grundwasser und ihre Akzeptanz unter Landwirt*innen. Die für die Studie ausgewählte Gebietskulisse bestand aus 18 Kooperationen mit 20 Wasserschutzgebieten (WSG).

Das COACCH-Projekt (CO-designing the Assessment of Climate Change Costs) initiiert eine Webinarreihe, um seine Forschungsergebnisse zur ökonomischen Bewertung von Klimawandel und Anpassung vorzustellen. Am 30. April 2020 fand das erste Webinar "Insights from the COACCH project I: Climate change impacts on agriculture, forestry, fisheries and coastal areas" statt.

Ziel dieser vorbereitenden Studie war es, Erkenntnisse zu gewinnen, auf denen künftige politische Entwicklungen auf dem Gebiet der grünen Transformation basieren können, insbesondere bei Verbraucher*innen-Produkten.

Dieses Projekt zielte darauf ab, die Fähigkeiten von Klimaberatungsgremien in ganz Europa durch einen Wissensaustausch-Dialog zu stärken. Hauptakteure waren unabhängige wissenschaftliche Räte, (independent scientific climate councils) die sich aus Mitgliedern der Forschungs- und akademischen Gemeinschaft zusammensetzen. Der Fokus lag darauf, Einblicke und Herausforderungen zu entdecken, denen diese Gremien bei der Unterstützung von politischen Entscheidungsträgern bei der Entwicklung einer proaktiven Klimapolitik gegenüberstehen, und gleichzeitig Mittel zur fortlaufenden Beteiligung zu identifizieren.

Angesichts des Ausnahmezustands der COVID-19-Krise ist die Versuchung groß, mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft von gestern zu stützen. Stattdessen müssen die Konjunkturprogramme und jeder Wirtschaftsimpuls besser wieder aufbauen ("build back better") und zu einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Zukunft beitragen. In einem EURACTIV-Op-ed argumentieren die Direktoren und Direktorinnen von fünf führenden Think-Tanks und Gründer und Gründerinnen des neuen Netzwerks Think Sustainable Europe, dass jeder Impuls von der Wissenschaft ausgehen, die Widerstandsfähigkeit sowie die Solidarität stärken, die Transformation hin zu kohlenstoffarmen, nachhaltigen Gesellschaften unterstützen und den anstehenden Herausforderungen in ihrer Größenordnung gerecht werden muss.

Die Überzeugung eines ewig anhaltenden Wirtschaftswachstums stößt unseren Planeten zunehmend an seine ökologischen Grenzen. Ein Leben innerhalb dieser Grenzen wäre möglich, wenn sich nachhaltige Konsummuster in unserer Gesellschaft festigen würden. Hierbei kann die Politik der Suffizienz einen förderlichen Beitrag leisten. Sie zielt darauf ab, die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so umzugestalten, dass die Konsumenten dazu veranlasst werden, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen nachzufragen und freiwillig auf übermäßigen Konsum zu verzichten. Vor diesem Hintergrund entwickelt das Institut für zukunftsfähige Ökonomien (ZOE), das Institut für Partizipatives Gestalten (IPG), das Ecologic Institut und R. Andreas Kraemer suffizienzpolitische Projektskizzen, die eng auf die Bedürfnisse und Anforderungen der jeweiligen Facheinheiten im Umweltbundesamt (UBA) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) abgestimmt sind.

Lokale Regierungen haben wenig Einfluss auf die kurz- und langfristige Klimapolitik auf nationaler und supranationaler Ebene. Da die Stellung globaler Städte durch die Covid-19-Pandemie einer harten Belastungsprobe unterzogen wird, rückt die Notwendigkeit eines schnellen und kohärenten Notfallmanagements in Städten sowie die Bemühungen um weltweit nachhaltige Urbanisierungsprozesse und -strategien weiter in den Vordergrund. Ewa Iwaszuk kommentiert den Beitrag globaler Städte zur Erfüllung des SDG 13 im ISPI Dossiers "Global Cities in the Age of Covid-19: Agenda 2030 and Sustainable Development".

Das Vademekum über die Bearbeitung von Beschwerden und Bürgerbeteiligung ist eine der neun Maßnahmen des Aktionsplans der Europäischen Kommission für einen besseren Vollzug des Umweltrechts aus 2018. Es wurde zwischen Mai 2018 und Mai 2019 von der Generaldirektion Umwelt zusammen mit dem Ecologic Institut und einzelnen Experten, die von Mitgliedern des "Forums für den Vollzug des Umweltrechts und Umweltordnungspolitik" ernannt wurden, erstellt.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise gehen Staaten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Soweit sollte es in der Klimapolitik nicht kommen, argumentiert Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Eine "Whatever-it-takes-Antwort" für die Bekämpfung der Klimakrise im fortgeschrittenen Stadium ist keine Option. Umso wichtiger sei es, jetzt konsequent zu handeln, schreibt er in seinem Beitrag. Die Bereitschaft dafür könnte in der Bevölkerung gestiegen sein.