In seinem Beitrag untersucht Ingmar von Homeyer das Vorhandensein von partizipativen Elementen in europäischen Entscheidungsprozessen anhand von drei Politikfeldern: Regulierung der Biotechnologie/Revision der Richtlinie zur Freisetzung genetisch veränderter Organismen, europäische politische Werte/die ‚Sanktionen’ gegen Österreich/Revision des Artikels 7 des EU-Vertrages sowie die Beschäftigungspolitik/Europäische Beschäftigungsstrategie.

Durch die europäische Integration eröffnet sich ein neues Themenfeld – die europäische Gesellschaft. Eine Reihe von alten Fragen, welche Bürgerschaft, Demokratie, Regierung und Institutionen betreffen, müssen für die europäische Ebene neu gestellt werden. Dabei handelt es sich nicht nur um rein akademische Fragestellungen, sondern ebenso um politische Belange auf europäischer Ebene wie auf der Ebene der Mitgliedsländer.

Sowohl in den USA als auch in Deutschland findet derzeit eine Auseinandersetzung über die jeweiligen Rechtsetzungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Staaten bzw. den Bundesländern im Umweltbereich statt. In den USA sind z. B. eine Reihe von Staaten bemüht, entweder im Alleingang oder in regionalen Zusammenschlüssen eigene Emissionsstandards zu setzen. In Deutschland könnte die Föderalismusreform zu Ausnahmen von landesweiten Umweltregelungen führen. In beiden Fällen könnte diese Auseinandersetzung zu von Staat zu Staat bzw. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Umweltregelungen und -standards führen, ein Ergebnis, das insbesondere für die Industrie eine Herausforderung darstellt. Dieser AICGS Policy Report konzentriert sich auf die Föderalismusdebatte in Deutschland und den USA mit Blick auf Umweltregulierungen und die damit verbundenen Implikationen für die Wirtschaft. Der Beitrag von R. Andreas Kraemer befasst sich mit den diesbezüglichen Regelungen in Deutschland und der EU.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich ambitionierte Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt. Ein wesentliches Standbein dieser Strategie bildet die Erhöhung des Anteils der Biomassenutzung an der Energieversorgung. Dieser Policy Brief fasst die Entwicklung und den aktuellen Stand der Bioenergiepolitik in der Europäischen Union zusammen und gibt einen Einblick in die aktuelle Debatte um Nachhaltigkeitskriterien für die Bioenergienutzung.

Ökonomische Analysen für Politikevaluationen orientiert sich generell an zwei Fragen: Ist ein bestimmtes Politikziel erstrebenswert, und wenn dem so ist, ist das Ziel kostengünstig erreicht worden? Während die erste Frage durch eine Kosten-Nutzen-Analyse beantwortet werden kann, wird die zweite mit Hilfe einer Kosteneffizienzanalyse beantwortet. Die Autoren konzentrieren sich in diesem Buchkapitel auf die Anwendung rückblickender Kosteneffizienzanalysen in der europäischen Umweltpolitik.

In diesem Ecologic Brief werden die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des HarmoniCOP Projektes dargestellt. Im Rahmen des Projektes wurden umfassende Grundlagen für die Ausgestaltung der Beteiligung der Öffentlichkeit für ein nachhaltiges Flussgebietsmanagement in Europa erarbeitet.

Dr. Nils Meyer-Ohlendorf beleuchtet in diesem Beitrag die Einflussnahme europäischer Umweltverbände auf die europäische Umweltpolitik.

In einem Artikel in der ZUR – Zeitschrift für Umweltrecht analysiert Peter Beyer die neue europäische Richtlinie zur Umwelthaftung. Die Haftung für Umweltschäden durch Emissionen sowie durch Unfälle im Bereich der industriellen Produktion und des Transports gefährlicher Güter gehört seit Jahren zu den politisch kontrovers diskutierten Themen. Anlass sind regelmäßig spektakuläre Unfälle wie in Baia Mare oder der Untergang der Prestige vor der spanischen Küste.

Der Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung ist ein strategisches Ziel der EU. Um es zu erreichen, hat der Europäische Rat von Göteborg im Juni 2001 eine Europäische Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Im Laufe des nächsten Jahres (2005) steht die erste Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie an. Wie also steht es um die europäische Nachhaltigkeitsstrategie? Ecologic analysiert in diesem Artikel das Verhältnis der Nachhaltigkeitsstrategie zum Lissabon-Prozess, die Schwachstellen der Nachhaltigkeitsstrategie und schlägt Verbesserungsmöglichkeiten vor.

Das Vorsorgeprinzip ist ein grundlegendes Prinzip europäischer Umweltpolitik. In dem Artikel werden die Umstände des Skandals um AIDS-infizierte Blutkonserven, die 1994 zur Auflösung des Bundesgesundheitsamtes führten, untersucht. Er veranschaulicht die Schwierigkeiten einer institutionellen Verankerung des Vorsorgeprinzips und identifiziert Voraussetzungen für eine möglicherweise erfolgreiche institutionelle Implementierung.

Nach langen Diskussionen und begründeten Ängsten vor einem Scheitern, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni 2004 einen europäischen Verfassungsvertrag verabschiedet, der den bisher geltenden Vertrag von Nizza ablösen wird. Nachdem der Vertrag im Herbst 2004 unterzeichnet wird, werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, um ihn zu ratifizieren. Dieser Artikel beinhaltet eine umweltpolitische Analyse des Vertragsentwurfes, wie er vom Konvent zur Zukunft Europas im Juli 2003 vorgelegt wurde.

Diese Broschüre stellt die Aarhus-Konvention vor und zeigt, welche Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte dem Bürger im Umweltbereich zustehen und wie er sie ausüben und durchsetzen kann.

Simon Marr, in Zusammenarbeit mit Arne Schwemer, trägt mit einem Kapitel zum Vorsorgeprinzip im deutschen Umweltrecht zum dritten Yearbook of European Environmental Law bei. Der diesjährige Band widmet sich schwerpunktmäßig der Umsetzung von Rechtsprinzipien im EG Umweltrecht.

Die Erklärung von Laeken, die dem Europäischen Konvent sein Mandat erteilte, forderte institutionelle Reformen zur Verbesserung der Effizienz, der demokratischen Verantwortlichkeit und der Transparenz der EU. Der Konvent hat zwar den Verfassungsentwurf im Juni/Juli 2003 angenommen, die Implikationen des Vertrags für die Umwelt bleiben dennoch in hohem Maße ungewiss. Ecologic veröffentlichte einen Brief, in dem der Verfassungsentwurf analysiert wird. Darin werden außerdem weiter gefasste Reformoptionen hinsichtlich ihrer Vorzüge und Unzulänglichkeiten aus Umweltsicht erfasst, die den Hintergrund der Konventsdiskussionen geprägt haben: Welche grundsätzlichen Optionen gibt es für eine Verbesserung der Effizienz, der demokratischen Verantwortlichkeit und der Transparenz der EU? Wie werden diese aus der Umweltperspektive bewertet?

Die Erklärung von Laeken, die den Konvent zur Zukunft Europas einberief, erteilte ihm ein breites, grundlegendes Mandat zur Umstrukturierung der Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Der Konvent zog jedoch keine grundsätzliche Neuzuweisung von Kompetenzen in Erwägung, sondern konzentrierte sich hauptsächlich auf die Aufgabe, die Kompetenzverteilung transparenter zu gestalten. Ecologic hat einen Brief veröffentlicht, der das gegenwärtige System der Kompetenzaufteilung in der Verfassung zum Gegenstand hat. Er zeigt die Auswirkungen des Systems auf und analysiert es aus umweltpolitischer Sichtweise.