Die 2016 abgeschlossene REFIT-Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie zeigte, dass die Umsetzung in den Mitgliedstaaten weniger effektiv ist als erwartet und sehr unterschiedlich ausfällt. Im Rahmen des mehrjährigen Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2017 bis 2020 möchte die Europäische Kommission sicherstellen, dass Verfügbarkeit von und Nachfrage nach einer Deckungsvorsorge für Umwelthaftungsfälle ausreichen. Das Projekt zielt darauf ab, die Informationslage zur aktuellen Situation in den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Klimaschutz und Ressourcenschonung stellen auf internationaler und nationaler Ebene wichtige umweltpolitische Handlungsfelder dar. Im Gegensatz zum Klimaschutz besteht für das Thema Ressourcenschonung kein internationales Politikregime und auch die gesamtgesellschaftliche Relevanz erscheint geringer als beim Klimaschutz. Allerdings weisen wissenschaftliche Erkenntnisse und auch politische Debatten zunehmend darauf hin, dass Klimaschutz und Ressourcenschonung zusammen betrachtet müssen, da Wechselwirkungen sowohl Synergiepotential bieten als auch mögliche Hemmnisse darstellen können. So können z. B. über eine Einsparung von Rohstoffnutzung, beispielsweise über Verwendung von Recycling im Vergleich zu Primärmaterialien Treibhausgasminderungspotentiale erzielt werden. Andersherum erfordern Technologien, die Treibhausgasemissionen aus der Energiegewinnung durch Nutzung erneuerbarer Energiequellen verringern können, große Mengen an metallischen und mineralischen Rohstoffen, deren Gewinnung und Herstellung selber, mit z. T. schwerwiegenden Umweltauswirkungen (beispielsweise Flächenverbrauch und Umweltverschmutzung durch den Abbau von Bodenschätzen sowie energieintensive Verarbeitungsprozesse) verbunden sind und die z. T. hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit als kritisch eingestuft werden. Im Kontext des Nexus von Ressourcenschonung und Treibhausgasneutralität sind daher positive und negative Effekte auf Ressourceninanspruchnahme und Energieverbrauch gleichermaßen denkbar.

Die G7- und G20-Konferenzen sind zwei multilaterale Foren, die dem gegenseitigen Austausch zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt dienen. Für die Europäische Union eignen sich die Kongresse insbesondere, um auf Umsetzung bei den globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) zu drängen und den grenzüberschreitenden Umweltschutz zu stärken. In diesem Vorhaben unterstützt Ecologic Institut die Europäische Kommission darin, die Stimme der EU in den Verhandlungen zu stärken. Das Team bietet fachlichen Rat bei der Positionsentwicklung der EU für die Themen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Abfall im Meer, Kunststoffe und nachhaltige Finanzierung.

Zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung führten die Wasserrahmenrichtlinie und später die Hochwasserrichtlinie viele neue Konzepte in den Bereichen Governance, wirtschaftliche Analysen sowie technische Umsetzung für ein nachhaltiges und integriertes Wasserressourcenmanagement ein. Die EU-Mitgliedstaaten haben seitdem große Anstrengungen bei der Entwicklung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete unternommen. Auch die Kenntnisse über Wirkungsmechanismen in aquatischen Systemen haben sich im Laufe der Jahre erheblich verbessert. Dennoch bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung innerhalb der EU und einige Mitgliedstaaten oder Behörden in Flusseinzugsgebieten haben nach wie vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

Die europäische Energiewende ist angestoßen. Um aber die ambitionierten Klimaschutzziele der EU für das Jahr 2050 zu erreichen, muss das Energie- und Verkehrssystem nach 2020 noch grundlegender umgebaut werden. Als solide Grundlage für die anstehenden Weichenstellungen, unterstützt das Ecologic Institut die Agora Energiewende bei der Erstellung eines Berichts, der zeigt wie das europäische Energiesystem im Jahre 2030 aussehen könnte. Dieser neue Bericht "Big Picture of the European Clean Energy Transition in 2030" baut auf dem erfolgreichen Vorgänger für Deutschland "Energiewende 2030: The Big Picture" auf. Präzise und verständlich arbeitet der Bericht die wichtigsten energiepolitischen Herausforderungen heraus und zeigt den Weg zu mehr Ambition mit Blick auf 2050.

Wie setzen die EU, Deutschland, China, USA, Kanada, Japan, Indien und Brasilien das Pariser Abkommen um? Können wir mit den aktuellen Reduktionen das 1.5°C Ziel erreichen? Wer ist wirklich ein Klimavorreiter, und wer nicht? Ein neues Projekt soll darüber Klarheit verschaffen und damit aktuelle Prozesse wie den internationalen Talanoa Dialog unterstützen. Die genannten Länder werden dabei genau unter die Lupe genommen.

Im Januar 2018 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik veröffentlicht. Das Ecologic Institut unterstützt gemeinsam mit Partnerinstitutionen die Europäische Kommission bei der Umsetzung des Aktionsplans. Insbesondere unterstützt das Projekt die Kommission bei der Erstellung von Verfahrensleitfäden zur Bekämpfung von Umweltverbrechen und zur Sicherung des Vollzugs in ländlichen Gebieten und bei der Erstellung einer Dokumentation über bewährte Verfahren für die Bearbeitung von Umweltbeschwerden und Bürgerbeteiligung.

Das Ecologic Institut analysierte bestehende EU Klimaschutzregeln. Obwohl umfassend und detailliert enthalten sie wichtige Merkmale von nationalen und regionalen Klimaschutzgesetze nicht, wie z.B. rechtsverbindliche Reduktionsziele, Emissionsbudgets und unabhängige Institutionen. Diese sind jedoch wesentlich für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Der ausführliche Projektbericht steht als Download zur Verfügung.

Im Februar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission erstmals Länderberichte zur Umsetzung der EU Umweltpolitik (Environmental Implementation Review - EIR. Mit diesen werden Umsetzungslücken sowie ihre Ursachen ermittelt und Lösungen aufgezeigt. Die erste Runde dieser Länderberichte für die 28 Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass es an soliden Methoden zur Bewertung der verschiedenen Aspekte der Umweltpolitik mangelt.

Derzeit verhandelt die EU über die umfassende Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik für die Dekade 2020–2030. Ecologic Institut verfasste ein Strategiepapier darüber, wie die nächste Bundesregierung die weiteren Verhandlungen nutzen kann, damit das EU-Energiepaket positive Rahmenbedingungen für die deutsche Energiewende setzt. Hierfür wurden vier zentrale Elemente identifiziert: Energieziele anheben und Langfristziel verankern, Instrumente für wirksame Zielüberprüfung festlegen, den Strommarkt auf Wind- und Sonnenstrom ausrichten und den Einstieg in den Kohleausstieg angehen. Das Papier steht zum Download zur Verfügung.

Die illegale Verschmutzung von Boden, Wasser, Luft, der illegale Handel mit geschützten Arten oder die illegale Verbringung von Abfall ins Ausland – das sind verschiedene Formen von Umweltkriminalität. Umweltkriminalität hat vielfältige negative Konsequenzen. Die ökologischen Folgen reichen von der Zerstörung von Wäldern, über die Verschmutzung von Wasser, Boden und Luft bis hin zu Artensterben. Viele Arten von Umweltkriminalität beeinträchtigen außerdem die menschliche Gesundheit und organisierte Formen von Umweltkriminalität untergraben staatliche Strukturen und nachhaltige Entwicklung.

<p>Das Ecologic Institut hat im Rahmen des Projekts zur Strategischen Weiterentwicklung der Nationalen Klimaschutzinitiative ein web-basiertes Monitoring-Tool erstellt, mit dessen Hilfe die Zuwendungsempfänger ihre Zwischen- und Schlussberichte erstellen können.</p> <p>Dieses Monitoring-Tool ist seit Februar 2016 im produktiven Einsatz und soll nun technisch weiterentwickelt werden.</p>

<p>In diesem Projekt wird eine Kurzstudie erstellt, die das Politikinstrument der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw analysiert und bewertet. Im Zentrum stehen zwei Fragen: Wie hat das Instrument die angestrebten spezifischen Emissionsziele für Pkw umgesetzt? Und inwieweit kann es dazu beitragen, die gesamten CO2-Emissionen des Personenverkehrs in der EU so weit zu senken, dass das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung deutlich unter 2&deg;C zu halten, erreichbar wird?</p>

<p>Um eine fundierte und stringente Energieeffizienzpolitik zu gewährleisten, besteht seitens der zuständigen Abteilung II des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein hoher Bedarf an wissenschaftlich fundierter Beratung. Zusammen mit einem Partnerkreis aus renommierten Instituten unter Leitung der Deutschen Energie-Agentur (dena) wirkt das Ecologic Institut bei der Beantwortung ökonomischer, technischer und rechtlicher Fragestellungen mit, unter anderem in den Themenbereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung und Abwärme.</p>