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Institutionelle Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik

Institutionelle Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik

Das Projekt dient der wissenschaftlichen Politikberatung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bereich der internationalen Klimapolitik. Die von Ecologic zu bearbeitenden Themengebiete umfassen sowohl die institutionelle Ausgestaltung des internationalen Beratungsprozesses im Kontext der Klimarahmenkonvention sowie ihres Kyoto-Protokolls (KP), als auch die weitere Ausgestaltung des Erfüllungskontrollsystems des KP.  Darüber hinaus werden Fragen zur Fortentwicklung der internationalen Klimapolitik über das Jahr 2012 hinaus behandelt.

Der Schwerpunkt des Projektes liegt auf institutionellen und völkerrechtlichen Fragen der Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik. Wichtig ist hierbei die Umsetzung und Weiterentwicklung der gefassten Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenzen zu den internationalen Klimakonventionen. Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die auf dem ersten Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP1) getroffenen Entscheidungen. Insbesondere auch die Fortentwicklung des auf der COP/MOP1 verabschiedeten Erfüllungsmechanismus wird durch die Arbeiten im Rahmen dieses Projektes unterstützt. Nach der Unterstützung bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung liegt der Focus der Arbeit auf der Ausgestaltung und Optimierung von Arbeitsabläufen und Routinen.

Zu den Aufgabengebieten des Projekts gehört des Weiteren auch die Mithilfe bei der Bestimmung deutscher und europäischer Positionen zur Ausgestaltung des internationalen Prozesses. Auf COP11 und COP/MOP1 wurden zwei Prozesse zur Beratung über die Fortentwicklung der internationalen Klimapolitik initiiert. Im Rahmen der Klimarahmenkonvention haben sich die Vertragsstaaten der COP11 in Montreal auf die Einleitung eines internationalen Dialogs über die langfristige Kooperation zur Bekämpfung des Klimawandels geeinigt. Dieser Dialog gibt einen Rahmen, um die Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention zu verhandeln. Auf COP/MOP2 in Nairobi stand gemäß Artikel 9 des Kyoto-Protokolls die Einrichtung eines Prozesses zur Überprüfung des Protokolls insgesamt auf der Tagesordnung. Die Nachbereitung der Ergebnisse beider Treffen ist genauso Schwerpunkt, wie die wissenschaftliche Begleitung der weiteren Vorgehensweisen in diesem Zusammenhang.

Aufgabe von Ecologic im Projekt ist es, die internationalen und europäischen Diskussionen zu den genannten Themenbereichen fachlich zu begleiten und zu versuchen, Lösungsansätze zu entwerfen, die die Leistungsfähigkeit des internationalen Prozesses sichern und erhöhen. Insbesondere erarbeitet Ecologic relevante Handlungsoptionen und bewertet Vorschläge anderer Diskussionsteilnehmer fachlich. Dies beinhaltet unter anderem Stellungnahmen zum internationalen und EU-internen Verhandlungs-, Koordinierungs- und Diskussionsprozess, die Ausarbeitung von Hintergrundpapieren und die Aufbereitung maßgeblicher Informationen, als auch die politikberatende Teilnahme an relevanten internationalen Treffen, insbesondere den Sitzungen der maßgeblichen Gremien der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls.
Weitere Aufgabengebiete werden möglicherweise im Projektverlauf in Abhängigkeit von aktuellen Entwicklungen im internationalen Prozess zu bearbeiten sein.


Partner
Duration
May 2005 to March 2007
Project ID
1897
Keywords
Internationale Umweltpolitik, Kyoto-Protokoll, Klimarahmenkonvention, Global