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Weitere rechtlich-institutionelle Aspekte der Klimaverhandlungen post 2012

Weitere rechtlich-institutionelle Aspekte der Klimaverhandlungen post 2012

Die internationalen völkerrechtlichen Verhandlungen rund um die Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll sind geprägt vom Thema "Zukunftsregime", also– der Ausgestaltung des internationalen Klimaregimes nach Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012. Ecologic Legal unterstützt das Bundesumweltministerium in den internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere bei der Bestimmung und Bewertung deutscher, europäischer und internationaler Positionen und bei der notwendigen rechtlichen Analyse relevanter Politikansätze. Das Projekt baut auf der Arbeit zum Vorgängerprojekt "Rechtlich-institutionelle Aspekte der Klimaverhandlungen post 2012" auf.

Der Klimawandel ist ein globales Problem, welches nur durch die Gesamtheit der Staatengemeinschaft erfolgreich bekämpft werden kann. Aus diesem Grund wurde 1992 die Klimarahmenkonvention beschlossen, deren Umsetzung und Fortentwicklung die internationalen Klimaverhandlungen bestimmt. Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Jahre 2005 markiert den Abschluss eines wichtigen Abschnitts in der Entwicklung der internationalen Klimapolitik. Durch das Kyoto-Protokoll wurden erstmals den Emissionen von Treibhausgasen in Industrieländern völkerrechtlich verbindliche Grenzen gesetzt. Damit war die Entwicklung des internationalen Klimaschutzregimes allerdings keineswegs abgeschlossen. Vielmehr stellen sich drängende Fragen nach der Fortentwicklung des internationalen Steuerungsrahmens über das Jahr 2012 hinaus, in dem die im Kyoto-Protokoll fixierte erste Verpflichtungsperiode endet. Wenngleich insgesamt der anvisierte Zeitplan nicht gehalten werden konnte und die Ergebnisse der Vertragsstaatenkonferenz 2009 in Kopenhagen allgemein als enttäuschend wahrgenommen wurden, konnte Einigung darüber erzielt werden, dass die Verhandlungen zum Zukunftsregime weitergeführt werden sollen. Außerdem zeigte die von der COP zur Kenntnis genommene Übereinkunft von Kopenhagen (Copenhagen Accord) zumindest eine politische Richtung an. So konnten sich die Vertragsstaaten bei den Verhandlungen in Cancún 2010 auf das Paket von Cancún (Cancún Agreements) als Rahmen für die Weiterentwicklung des internationalen Klimaschutzregimes einigen.

Zielsetzung des Projekts ist es, die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen bei der Analyse von Vorschlägen und Positionen anderer Verhandlungsteilnehmer und der Ausarbeitung von deutschen und EU-Positionen aus fachlich-völkerrechtlicher Sicht zu unterstützen. Die Ergebnisse von Cancún bestimmen in vielen Bereichen die nächsten Schritte für die Verhandlungen in 2011 und danach. Während der Laufzeit des Projekts wird es also vor allem um die Umsetzung und weitere Ausgestaltung der getroffenen Entscheidungen gehen - allerdings auch um die politische Behandlung der Themen, in denen keine Einigung erzielt werden konnte. Zu den Themen gehören unter anderem die Ausgestaltung der durch die Cancun Agreements geschaffenen Institutionen und Mechanismen (z. B. Green Climate Fund und Standing Committee) sowie Fragen der Rechtsform eines zukünfitgen Klimaregime.

Das Ecologic Institut stellt dem Auftraggeber in dem Projekt insbesondere völkerrechtliche Expertise zur Verfügung. Es werden die internationalen und europäischen Diskussionen fachlich begleitet und versucht, Lösungsansätze zu entwerfen, welche die Leistungsfähigkeit des internationalen Prozesses sichern und erhöhen. Das beinhaltet unter anderem die:

  • wissenschaftliche Unterstützung des Auftraggebers durch die Erarbeitung von Analysen, Themen- und Hintergrundpapieren, und darauf aufbauend von Positionspapieren und Verhandlungsangeboten;  
  • Bewertung von Vorschlägen von Drittstaaten und den Organen und Verhandlungsforen des Klimaregimes; sowie nach Bedarf Unterstützung bei der Entwicklung eigener Vorschläge, die die politischen Ziele, die Verhandlungssituation und die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen;
  • Unterstützung bei der Vorbereitung von und Teilnahme an EU-Positionsabstimmungen und EU-Expertengruppen (insbesondere der Rechtsarbeitsgruppe LEX);
  • Vorbereitung von und Teilnahme an Verhandlungen und Sitzungen unter der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll.

Partner
Duration
August 2011 to September 2015
Project ID
2103
Keywords
Internationale Umweltpolitik, Kyoto-Protokoll, Klimarahmenkonvention, KP, KRK, EGFA, LEX, Zukunftsregime, Klima, Klimaschutz, UNFCCC, COP, COP/MOP, Klimapolitik, Völkerrecht, post 2012, AWG KP, AWG LCA, Standing Committee, Green Climate Fund, Cancún Agreements, Global