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Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten im TTIP

Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten im TTIP

Die Regeln für Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten (ISDS) bieten Investoren die Möglichkeit, ihren Gaststaat wegen angeblicher Verletzung eines Investitionsabkommens direkt zu verklagen. Sind solche Regeln im transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) notwendig? Welche Risiken bestehen dabei für umweltbezogene Regulierung? Können Staaten für Umweltschutzmaßnahmen zu Schadensersatzzahlung verurteilt werden? Das Ecologic Institut analysierte den Einfluss der ISDS-Regeln auf Umweltregulierung. Der Projektbericht steht online zur Verfügung.


Finanzierung
Heinrich Böll Stiftung (Böll Stiftung), Deutschland
Projektdauer
Dezember 2013
Projektnummer
221-15
Schlüsselwörter
TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership, USA, EU, Investitionen, Handel, Schiedsgerichte, Investitionsstreitigkeiten, Investitionsabkommen, ISDS, ICSID, Vereinigte Staaten von Amerika, Europa, Deutschland