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EG-Kompetenzen bei völkerrechtlichen Verträgen im Umweltbereich unter besonderer Berücksichtigung des OSPAR-Übereinkommens

EG-Kompetenzen bei völkerrechtlichen Verträgen im Umweltbereich unter besonderer Berücksichtigung des OSPAR-Übereinkommens

Die EG beteiligt sich zunehmend an gemischten Umweltschutzübereinkommen, d.h. Übereinkommen bei denen neben der EG auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Dieses Nebeneinander wirft Fragen nach den jeweiligen Zuständigkeiten bei Aushandlung, Abschluss und Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf, die die als Buch veröffentlichte Studie für den Bereich des Meeresumweltschutzes unter besonderer Berücksichtigung des OSPAR-Abkommens beantwortet.

Die Studie untergliedert sich in drei Teile. In einem ersten Teil werden zunächst allgemeine Grundsätze für die Verteilung der Kompetenzen zwischen der EG und den Mitgliedstaaten bei gemischten Umweltübereinkommen dargelegt, wobei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugrundegelegt wird. Nach der Rechtsprechung des EuGH verfügt die EG überall dort über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge, wo ihr auch intern Rechtssetzungskompetenz zusteht (Grundsatz der Parallelität von Innen- und Außenkompetenz). Diese Zuständigkeit kann gar zu einer ausschließlichen werden, wenn eine Regelungsmaterie von der Gemeinschaft intern bereits erschöpfend geregelt wurde.

In dem zweiten Teil der Studie wird für ausgewählte Regelungsbereiche, die unter dem OSPAR-Übereinkommen relevant sind, eine Kompetenzabgrenzung zwischen der EG und den Mitgliedstaaten auf der Basis der Ergebnisse des ersten Teils vorgenommen. Die Analyse betrifft dabei jeweils die Frage, ob und inwieweit ein konkreter Bereich (z.B. die Ausweisung von Meeresschutzgebieten oder Zulassungsbeschränkungen für Chemikalien) durch die EG erschöpfend geregelt ist: Dies hätte zur Folge, dass die Mitgliedstaaten weder dazu befugt sind, abweichende nationale Gesetze zu erlassen, noch auf internationaler Ebene entsprechende Abkommen (alleine) abzuschließen. Die Untersuchung der einschlägigen Regelungen der Gemeinschaft erstreckt sich dabei auf das Gefahrstoffrecht, das Pflanzenschutzrecht, die Anlagenzulassung und die Ausweisung von Meeresschutzgebieten.

Schließlich widmet sich das Gutachten in seinem dritten Teil der Frage, inwieweit den Mitgliedstaaten nach so genannten Schutzverstärkungsklauseln Spielräume zur Einführung und Beibehaltung strengerer Vorschriften verbleiben. Zudem werden verfahrensrechtliche Möglichkeiten untersucht, über die die Mitgliedstaaten ihre Interessen verfolgen und durchsetzen können (Abstimmungsverfahren im Rat, Verfahren vor dem EuGH sowie OSPAR-Schiedsverfahren). Die Studie schließt mit Handlungsempfehlungen für die Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen internationaler Meeresschutzübereinkommen und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der EG und einer englischen Zusammenfassung.

Zur Vorstellung des von Ecologic erstellten Zwischenberichts und zur Diskussion der vorläufigen Ergebnisse veranstaltetee das Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit Ecologic ein Fachgespräch "EG-Außenkompetenzen und Meeresumweltschutz" in Berlin ein. Näheres zu dieser Veranstaltung erfahren Sie auf der Homepage der Veranstaltung.


Zitiervorschlag

Epiney, Astrid; Simon Marr; Peter Beyer et al. 2004: EG-Kompetenzen bei völkerrechtlichen Verträgen im Umweltbereich unter besonderer Berücksichtigung des OSPAR-Übereinkommens. [UBA-Berichte 1/04]. Berlin: Erich Schmidt Verlag.

Sprache
Deutsch
Autor(en)
Astrid Epiney
Dominique Gross
Finanzierung
Verlag
Jahr
2004
Erschienen in
Reihe: UBA Berichte , 01/04
ISBN
3-503-08310-3
Umfang
200 S.
Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis
Einleitung

A. Kompetenzverteilung zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten - Grundlagen
I. Zu den Kompetenzen der EG und ihrer Mitgliedstaaten zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Umweltbereich
1. Rechtsgrundlage
2. Zum Verhältnis der gemeinschaftlichen zu den mitgliedstaatlichen Kompetenzen bei impliziten Außenkompetenzen
II. Zu den Rechtswirkungen völkerrechtlicher Verträge
1. Auf völkerrechtlicher Ebene
2. Auf gemeinschaftlicher Ebene
III. Zur Durchführung völkerrechtlicher Verträge durch die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten
1. Zur Kompetenzverteilung zwischen EG und Mitgliedstaaten beim Erlass von
Durchführungsmaßnahmen
2. Gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Durchführung von Verträgen
IV. Zum Vertragsschlussverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Verhandlung gemischter Verträge durch die Europäischen Gemeinschaft

B. Außenkompetenzen der Mitgliedstaaten unter dem OSPAR-Übereinkommen im Bereich des Meeresschutzes

I. Das OSPAR-Übereinkommen
1. Geltungs- und Anwendungsbereich
2. Verfahrensregelungen
3. Monitoring und Compliance
II. Regelungsspielräume der Mitgliedstaaten für Maßnahmen unter dem OSPAR-Übereinkommen
1. Regelungsspielräume im Gefahrstoffrecht
2. Pflanzenschutzrecht unter besonderer Berücksichtigung von Endosulfan
3. Anlagenzulassung - BAT
4. Die Ausweisung von Meeresschutzgebieten

C. Verfahren zur Durchsetzung der mitgliedstaatlichen Interessen und verbleibenden Kompetenzen
I. Möglichkeiten der Wahrnehmung mitgliedstaatlicher Interessen über den Rat
II. Nationaler Alleingang gemäß Art. 95/ 176 EGV
1. Anwendungsbereich des Art 95 EGV
2. Analyse bisheriger Kommissionsentscheidungen
3. Bewertung
4. Schutzverstärkungsmaßnahmen nach Art. 176 EGV
III. Verfahrensmöglichkeiten vor dem EuGH
1. Klageverfahren
2. Einholung eines Gutachtens nach Artikel 300 Absatz 6 EGV
IV. Möglichkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens, ihre Interessen zu wahren
1. OSPAR-Schiedsgerichtsverfahren
2. Berichts- und Überwachungspflichten der Vertragsparteien des OSPAR-Übereinkommens

D. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse
I. Allgemeiner Teil (A.)
II. Konkreter Teil (B.)
III. Durchsetzung mitgliedstaatlicher Interessen (Teil C.)

E. Handlungsanleitungen zur Wahrnehmung der Interessen Deutschlands im Sachbereich der Verhandlungen zum OSPAR-Übereinkommen
I. Einleitung
II. Eckpunkte zur Frage der Außenkompetenzen der Mitgliedstaaten
III. Wahrnehmung der Interessen Deutschlands im politischen Prozess
1. Vorbereitung der Verhandlungen im Rahmen des OSPAR-Übereinkommen
2. Phase der Verhandlungen im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens
3. Die Wahrnehmung Deutschlands Interessen im politischen Prozess außerhalb der
Verhandlungen zum OSPAR-Übereinkommen
4. Checkliste für Verhandlungen im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens

F. Summary of Key Conclusions
I. General Principles (A.)
II. Specific Issues (B.)
III. Key points on the question of external competencies for Member States (E.II.)

Literaturverzeichnis

Schlüsselwörter
Europäische Gemeinschaft, EG, Umwelt, Politik, Recht, Völkerrecht, Meeresschutz, OSPAR, Vertrag, Abkommen, international, Kompetenz, Verhandlung, Atlantik, Außenpolitik, Binnenmarkt, Wasser, Naturschutz, Mindeststandard, Produkte, Anlagen, Chemikalien,