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Die Effektivität der EU-Gesetzgebung gegen Umweltkriminalität

Präsentation

Die Effektivität der EU-Gesetzgebung gegen Umweltkriminalität

TimeLoc
3. September 2015
Aix en Provence
Frankreich

Was wissen wir über die Effektivität der Gesetze gegen Umweltkriminalität in der EU und ihren Mitgliedstaaten? Wie können wir diese Effektivität messen? Dies waren die zwei Kernfragen, die Christiane Gerstetter, Senior Fellow im Legal Team des Ecologic Instituts, in ihrem Vortrag bei der Konferenz des European Environmental Law Forum (Europäisches Forum für Umweltrecht) im September 2015 in Aix-en-Provence beleuchtete. Die Präsentation steht zum Download zur Verfügung.

Die Präsentation basierte auf den Ergebnissen des Forschungsprojekts zu Umweltkriminalität "European Union to Fight Environmental Crime" (EFFACE), das vom Ecologic Institut koordiniert wird. Christiane Gerstetter stellte in ihrem Vortrag die Schwierigkeiten heraus, die Effektivität von Maßnahmen gegen Umweltkriminalität – wie die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt – zu bewerten. Solche Maßnahmen wären effektiv, wenn sie tatsächlich die Anzahl von begangenen reduzieren würden.

Da illegale Aktivitäten wie der illegale Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen oder illegales Abladen und Exportieren von Giftmüll meist im Verborgenen ausgeführt werden, ist es schwierig abzuschätzen, inwiefern der bestehende Gesetzesrahmen tatsächlich eine abschreckende Wirkung hat. Es existieren beispielsweise für die meisten EU Mitgliedstaaten keine vollständigen und verlässlichen Daten zur Anzahl von Strafverfahren. Doch auch wenn sie existieren würden, könnten sie in verschiedene Richtungen interpretiert werden: Eine geringe Zahl von Fällen könnte die Folge von zu wenig Kontrollen und Strafverfolgungen sein, und davon, dass Fälle gar nicht erst die Strafgerichte erreichen. Andererseits könnte eine geringe Zahl von Fällen auch auf ein weitgehende Gesetzeseinhaltung und ein geringes Maß an Kriminalität hinweisen. Der Mangel an vollständigen, vergleichbaren und verlässlichen Daten erschwert eine daten-basierte Bewertung der Effektivität der EU Maßnahmen gegen Umweltkriminalität.

Allerdings hat EFFACE durch qualitative Methoden wie Interviews mit Vollzugsbeamten einige Schwachstellen beim Gesetzesvollzug identifiziert: eine mangelnde Spezialisierung von Vollzugsbehörden, Staatsanwälten und Richtern, zu wenig Kooperation zwischen verschiedenen Behörden (beispielsweise Zoll und Polizei), eine geringe Priorität von Umweltkriminalität in der Strafverfolgung sowie milde Strafen und ein Mangel an Daten für risiko-basierte Ansätze der Rechtsdurchsetzung. Die Ergebnisse von eFFACE deuten darauf hin, dass es hauptsächlich die inadäquate Durchsetzung von bestehenden Vorschriften ist, welche die Wirksamkeit des bestehendes Umweltstrafrecht reduziert. Christiane Gerstetter schlussfolgerte, dass Unzulänglichkeiten des bestehenden Gesetzesrahmens nicht das Haupthindernis für eine effektive Bekämpfung von Umweltkriminalität in der EU darstellen.