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Die Durchsetzung von Verbraucherrechten in internationalen Handelsabkommen

Die Durchsetzung von Verbraucherrechten in internationalen Handelsabkommen

Internationaler Handel und internationale Handelsabkommen haben Einfluss auf VerbraucherInnen. Internationaler Handel hat Vorteile für VerbraucherInnen, beispielsweise in Gestalt von Produkten, die auf einheimischen Märkten nicht verfügbar sind. Gleichzeitig bringt internationaler Handel auch Risiken für VerbraucherInnen mit sich, zum Beispiel durch gefährliche Produkte. Vor diesem Hintergrund diskutieren Verbraucherorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks, wie eine verbraucherfreundliche Handelspolitik aussehen kann. Die vorliegende Studie leistet einen Beitrag zu dieser Diskussion. Christiane Gerstetter und Lena Donat aus dem Legal Team des Ecologic Instituts erörtern darin, wie Beschwerdemechanismen für Verbraucherorganisationen in internationalen Handelsabkommen aussehen könnten. Die Studie wurde im Auftrag des Verbrauchzentrale Bundesverbands (vzbv) erstellt.

Die praktische Wirksamkeit von verbraucherbezogenen Regeln in internationalen Handelsabkommen hängt zu einem großen Teil davon ab, wie diese durchgesetzt werden können. Internationale gerichtsähnliche Beschwerdeverfahren, die Verbraucherorganisationen nutzen könnten, wenn Staaten verbraucherbezogene Regeln aus internationalen Handelsabkommen verletzen, gibt es – soweit ersichtlich – bis jetzt nicht. Allerdings finden sich im Völkerrecht anderweitig durchaus Mechanismen, mit denen Individuen, Unternehmen oder zivilgesellschaftliche Organisationen die Verletzung von Völkerrecht durch eine Vertragspartei rügen können.

Um Einsichten für die Ausgestaltung eines entsprechenden verbraucherbezogenen Beschwerdeverfahrens zu gewinnen, wurden fünf existierende Mechanismen untersucht:

  • das Beschwerdeverfahren unter dem North American Agreement on Environmental Cooperation (NAAEC)
  • die Möglichkeit für nicht-staatliche Akteure, Stellungnahmen zu einzelnen Streitschlich-tungsfällen bei der Welthandelsorganisation als sog. Amicus-Curiae Briefs einzureichen
  • das Beschwerdeverfahren der International Labour Organisation (ILO) im Bereich der Vereinigungsfreiheit
  • das Beschwerdeverfahren unter dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
  • der in der sog. Trade Barriers Verordnung der EU enthaltene Mechanismus, der es Einzelpersonen, Unternehmen und Unternehmensverbänden erlaubt, bei der EU-Kommission einen Antrag auf Untersuchung von Handelsbarrieren mit Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt oder Drittmärkte zu stellen

Die Studie enthält mehrere Empfehlungen in Bezug auf die Durchsetzbarkeit von Verbraucherin-teressen in internationalen Handelsabkommen.


Zitiervorschlag

Christiane Gerstetter und Lena Donat 2017: Die Durchsetzung von Verbraucherrechten in internationalen Handelsabkommen. Verbraucherzentrale Bundesverband: Berlin.

Sprache
Englisch, Deutsch
Finanzierung
Verlag
Jahr
2017
Umfang
24 S.
Projektnummer
3503
Inhaltsverzeichnis

ZUSAMMENFASSUNG
EXECUTIVE SUMMARY
I. EINLEITUNG
II. DURCHSETZUNGSMECHANISMEN
1. Auswahl von Durchsetzungsmechanismen
2. Überblick über einzelne Durchsetzungsmechanismen
2.1 Der Beschwerdemechanismus unter dem North American Agreement on Environmental Cooperation (NAAEC)
2.2 WTO-Streitschlichtung
2.3 Beschwerdeverfahren der Internationalen Arbeitsorganisation zu Vereinigungsfreiheit
2.4 Individualbeschwerde unter dem UN-Sozialpakt
2.5 EU-Verordnung zu Handelsbarrieren
3. Schlussfolgerungen in Bezug auf Verbraucherorganisationen
III. EMPFEHLUNGEN 22
IV. LITERATURVERZEICHNIS

Schlüsselwörter
Handelsabkommen, Verbraucherschutz, Durchsetzungsmechanismen,