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Demokratie, Stabilität, Integration – Eine nachhaltige Europäische Nachbarschaftspolitik?

Demokratie, Stabilität, Integration – Eine nachhaltige Europäische Nachbarschaftspolitik?

TimeLoc
28. Mai 2006
Brüssel
Belgien

Thema dieser Veranstaltung waren die gegenwärtigen und künftigen Auswirkungen der Europäischen Union auf die nachhaltige Entwicklung der südlichen und östlichen Nachbarn und Vorschläge für die weitere Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Sie fand auf der Jahreskonferenz 2006 des Europäischen Stiftungszentrums (EFC) statt.

Während der Veranstaltung wurde ein von Sascha Müller-Kraenner verfasster Ecologic Brief zur Europäischen Nachbarschaftspolitik der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Veranstaltung wurde von R. Andras Kraemer, Direktor des Ecologic Instituts und Mitglied des Vorstandes des Bellagio Forum for Sustainable Development, moderiert. Er erinnerte die Zuhörer daran, dass die Nachbarschaftspolitik der EU einen "Politikexport" in die Nachbarstaaten bewirken wird, und zwar unabhängig davon, ob sie künftig der EU beitreten werden oder nicht. Gewollt oder nicht, die EU trägt entscheidende Mitverantwortung für künftige Lebensstile, Produktions- und Verbrauchsmuster, Energieintensitäten und energiewirtschaftliche Systeme, insgesamt für die ökologische Nachhaltigkeit der in den Nachbarstaaten nun entstehenden Strukturen. Einige dieser Strukturen haben sich in der EU schon als nicht nachhaltig erwiesen und sollten sie und die EU Nachbarschaftspolitik überprüft und wo nötig angepasst werden.

Die EU und in den Nachbarschaftsstaaten aktive Stiftungen haben ein großes Interesse daran, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen und zu stärken und zugleich die wirtschaftliche Modernisierung, die Anerkennung und Achtung universeller Rechte sowie das Umweltbewusstsein zu fördern.

Paloma Agrasot vom WWF European Policy Office unterstrich, dass Nachhaltigkeit wirtschaftlich, sozial und ökologisch definiert seit, und dass sie untrennbar mit Demokratie verbunden ist. In ihrer Arbeit zur EU Nachbarschaftspolitik konzentriert sich der WWF auf drei Gebiete:

  • Förderung der "grünen Themen", vor allem Naturschutz und Schutz der biologischen Vielfalt sowie nachhaltige Bewirtschaftung von Naturressourcen;
  • Förderung der "braunen Themen", um die Auswirkungen nicht-nachhaltiger Entwicklungen, zum Beispiel in der Verkehrs- oder Energiepolitik, zu begrenzen und umweltfreundliche Alternativen zu unterstützen;
  • Absicherung der zivilgesellschaftlichen Fähigkeiten, so dass Bürger und Nicht-Regierungsorganisationen wirksam an Entscheidungsprozessen teilhaben, Politiken bewerten und die Öffentlichkeit informieren können.

Paloma Agrasot stellte die Arbeit des WWF anhand einiger Beispiel dar, darunter Maßnahmen zum Naturschutz im Kaukasus sowie die Verkerhspolitik im Mittelmeer, das zu einer "Autobahn der Meere" zu verkommen droht.

Sascha Müller-Kraenner fokussierte seinen Vortrag auf den Bereich der Energiepolitik und vertrat die Auffassung, dass EU-Politiken die diesbezüglichen Entwicklungen in den Nachbarschaftsstaaten in den nächsten Jahrezehnten entscheidend beeinflussen werden. Sascha Müller-Kraenner legte in vier Punkten dar, wie Stiftungen auf diese Entwicklungen einwirken können:

  • Aufbau von intellektuellen  Fähigkeiten in Universitäten und ausser-universitären Einrichtungen (Think Tanks) zur Analyse und zum Verständnis der relevanten Politiken;
  • Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure;
  • Hilfe beim Aufbau von Koalitionen und Netzwerken zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren; und
  • Stärkung ihrer Fähigkeit zur Information und Bildung der Öffentlichkeit.

Sascha Müller-Kraenner benannte einige erfolgreiche Beispiele für den Einfluss von Aktionen aus der Zivilgesellschaft, die den Bau von umweltschädlichen Pipelines in Azerbaidschan oder dem östlichen Sibirien verhindert haben, und schlug vor, sich künftig auf Folgendes zu konzentrieren: 

  • Die Pipeline unter der Ostsee von Russland nach Deutschland, da sich hier nicht nur Umweltrisiken sondern auch Risiken mit Giftgasbehältern aus dem 2. Weltkrieg, die auf dem Meeresgrund liegen, ergeben;
  • Die Energiepolitik in der Ukraine, wo Verluste und Verschwendung sowie Schadstoffausstöße größte Umweltprobleme verursachen; sowie
  • Die Errichtung einer Stelle, "Gazprom Watch", um dieses und andere Energieunternehmen mit fragwürdigem Geschäftsgebahren genauestens zu beobachten.

Zuletzt stellte Cvjetana Plavsa-Matic von der Nationalen Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Kroatien die Arbeit ihrer Stiftung vor, die im Jahre 2003 durch einen Beschluss des kroatischen Parlaments mit dem expliziten Auftrag gegründet wurde, die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu stärken. Ihre Programme und Zuwendungen schaffen ein für zivilgesellschaftliches Engagement förderliches Umfeld, fördern Nicht-Regierungsorganisationen beim Aufbau von Netzwerken und Aktionsbündnissen, stärken das Bildungswesen und Forschungsprogramme, und finanzieren nicht-kommerzielle Medienprojekte. Zehn Jahre nach Ende des Krieges im Balkan, fördert die Stiftung auch den Aufbau von Organisationen, die Brücken zwischen Kroaten und ihren Nachbarn bauen. Cvjetana Plavsa-Matic bemerkte, dass die zivilgesellschaftlichen Verbindungen in der Region oft besser sein als die diplomatischen Kanäle zwischen den Staaten.

Sprecher aus dem Publikum dankten den Redner für ihre Vorträge. Mehrere trugen weitere Beispiele für das Engagement von Stiftungen in den Staaten der EU Nachbarschaftspolitik bei, darunter den regionalen Treuhandfonds für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Schutz von Natur und biologischer Vielfalt im südlichen Kaukasus. Einige erwähnten, dass Umweltorganisationen nicht immer demokratische Akteure seien, und dass eine funktionierende Zivilgesellschaft allein keine Garantie gegen Konflikt, Krieg und Abgleiten in Barbarei sei.

Weiterführende Links:


Veranstalter
Ecologic Institut, Deutschland
Bellagio Forum for Sustainable Development (BFSD), Deutschland
Datum
28. Mai 2006
Ort
Brüssel, Belgien
Schlüsselwörter
Europäische Nachbarschaftspolitik, Freihandel, Nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Energiesicherheit, Energie und Sicherheit, Inves