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Nachhaltig aus der Krise? Der Beitrag der ökologischen Finanzreform

Nachhaltig aus der Krise? Der Beitrag der ökologischen Finanzreform
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Nachhaltig aus der Krise? Der Beitrag der ökologischen Finanzreform

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In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise befindet sich Deutschland im Jahr 2009 in der stärksten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Für die öffentlichen Haushalte bedeutet dies einen drastischen Einbruch bei den Steuereinnahmen, gleichzeitig steigen die Ausgaben durch die beschlossenen Konjunkturprogramme und die automatischen Stabilisatoren im Sozialsystem. Als Folge dessen wird sich Deutschland in einem Ausmaß verschulden, das selbst den bisherigen Schuldenrekord in Folge der Wiedervereinigung in den Schatten stellt. Gleichzeitig steht Deutschland vor der Herausforderung, einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund untersuchten Ecologic Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Rats für Nachhaltige Entwicklung, welche Spielräume es für eine weitere Reform des Steuer- und Finanzsystems unter Nachhaltigkeitsaspekten gibt, und welchen Beitrag eine solche Reform einerseits zur langfristigen Transformation und andererseits zur nötigen Haushaltskonsolidierung leisten kann.

Ökonomische Instrumente wie Steuern, Subventionsabbau und Zertifikatehandel verprechen, umwelt- und wirtschaftspolitische Ziele gleichzeitig zu erreichen, indem sie einerseits umweltschädigendes Verhalten gezielt verteuern und andererseits den Faktor Arbeit vergünstigen. Diese Idee ist nicht neu, und Instrumente wie die ökologische Steuerreform oder der EU-Emissionshandel haben - trotz etlicher Kritikpunkte im Detail - ihre grundsätzliche Wirksamkeit bewiesen.

Der politische Konktext für solche Instrumente stellt sich allerdings aktuell anders dar als Ende der 1990er Jahre, als die ökologische Steuerreform in Deutschland erstmals konkret umgesetzt wurde. So hat sich Deutschland bei Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt, die nur mit zusätzlichen Politikmaßnahmen zu erreichen sein werden. Gleichzeitig sind öffentlichen Haushalte in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten. Um zukünftige Generationen nicht noch stärker mit Schulden zu belasten, werden daher in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Haushaltkonsolidierung nötig sein.

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, die beiden Herausforderungen zusammen zu denken: ökonomische Instrumente sind vor allem nötig, um Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele kostengünstig zu erreichen. Aber können sie außerdem auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten? Wie groß kann der Beitrag einer ökologischen Finanzreform tatsächlich sein? Welche Anreize gilt es in erster Linie zu korrigieren? Und wie muss eine ökologische Finanzreform gestaltet sein, um die wirtschaftlichen Erholung nicht zu gefährden, sondern sie zu verstärken und ihr eine Richtung zu geben?

Diese und andere Fragen sollte ein Gutachten beantworten, dass Ecologic Institut gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Rats für Nachhaltige Entwicklung erstellte. Erste Zwischenergebnisse des Projekts wurden am 6. Juli 2009 im Rahmen eines Projektworkshops mit 25 ausgesuchten Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert. Die Ergebnisse der Studie stehen zum Download bereit.

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Daniel Blobel
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