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Klimaschutz durch ökologische Finanzreform im Bereich Verkehr und Haushalte - Expertenbefragungen auf europäischer Ebene

Klimaschutz durch ökologische Finanzreform im Bereich Verkehr und Haushalte - Expertenbefragungen auf europäischer Ebene

Im Rahmen eines Projekts des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo) stellte Ecologic den Sachstand finanzpolitischer Instrumente des Klimaschutzes im Bereich Verkehr und Privathaushalte in Europa zusammen. Der Bericht ist Teil des Forschungsvorhabens "Ökologische Finanzreform - Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform unter Klima- und Energieaspekten" im Auftrag des Umweltbundesamtes.

Die Erfordernisse des Klimaschutzes stellen erhebliche Herausforderungen an die deutsche Umweltpolitik. Zu den bereits ergriffenen Maßnahmen müssen weitere kommen, die das bestehende Instrumentarium erweitern und verbessern. Ausgehend von der 1999 eingeführten Ökologischen Steuerreform war es Ziel des vorliegenden Projekts, Vorschläge für weitere Schritte einer ökologischen Finanzreform im Bereich Klima und Energie zu erarbeiten. Als Handlungsfelder hierfür wurden Verkehr und private Haushalte ausgewählt. Ecologics Aufgabe war es, das auf Deutschland ausgerichtete Vorhaben um eine europäische Perspektive zu ergänzen, um sowohl die Rahmenbedingungen als auch neue Initiativen auf EU-Ebene zu dokumentieren sowie vielversprechende Ansätze in anderen Mitgliedsstaaten zu identifizieren. Hierfür führte Ecologic in Zusammenarbeit mit dem Institute for European Environmental Policy (IEEP) Expertengespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission, von Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen durch. Im Bereich des Straßenverkehrs zeichnen sich wichtige Entwicklungen auf EU- und Mitgliedstaatenebene besonders im Bereich von Fahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren ab. Im Flugverkehr sind streckenbezogene Emissionsabgaben ein erfolgversprechendes Belastungsinstrument, für dessen Durchsetzung allerdings ausreichender politischer Wille auf EU-Ebene notwendig ist. Den einzelnen Mitgliedstaaten stehen jedoch bereits jetzt Möglichkeiten für alternative bzw. ergänzende Maßnahmen zur Verfügung, die noch nicht ausgeschöpft sind.

Im Bereich der privaten Haushalte spielen fiskalische Instrumente eine eher nachgeordnete Rolle bei der Durchsetzung von Klimaschutzzielen. Dennoch wurde eine Reihe von Anwendungsfeldern identifiziert. In einzelnen Mitgliedstaaten gibt es erfolgreiche Ansätze, die ökologische Wirksamkeit von Energiesteuern durch differenzierte Anreizsysteme und durch die Art der Verwendung des Steueraufkommens zu erhöhen. Ein kontrovers diskutiertes Instrument der Förderung energiesparender Produkte und Dienstleistungen ist die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze. Teilweise spielen fiskalische Instrumente auch beim Energienachfragemanagement eine Rolle, das im Zuge der Energiemarktliberalisierung verstärkt entwickelt werden muss, um die Berücksichtigung von Umweltzielen sicherzustellen.


Finanzierung
Umweltbundesamt (UBA), Deutschland
Partner
Universität zu Köln, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut (FiFo), Deutschland
Partner
Projektdauer
September 2002 bis Oktober 2003
Projektnummer
201-4
Schlüsselwörter
Ökologische Steuerreform, Ökologische Finanzreform, ÖSR, ÖFR, Deutschland, Europäische Union, EU, Mitgliedstaaten, Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Klima, Klimaschutz, Energie, Verkehr, Haushalte, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut, FiFo, Umweltbundesamt, UBA, Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Straßenbenutzungsgebühren, Dienstwagenbesteuerung, Flugverkehr, Subventionen, Mehrwertsteuer, Europa, Deutschland