Germany must reduce input of pollutants into water bodies, enable the development of near-natural water bodies, and restore and improve the continuity of water bodies to achieve the objectives of the Water Framework Directive in the future. The article highlights individual legal levers, especially in legal areas beyond water law, to tackle these tasks and to bring surface waters and groundwater to a good status, as required by the Directive, in the medium and long term.

Trotz der weithin anerkannten Notwendigkeit, schnell von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, wegzukommen, investieren viele Länder weiterhin in diese äußerst umweltschädliche Energiequelle. Dr. Michael Jakob und Jan C. Steckel (MCC/BTU) vom Ecologic Institut haben herausgefunden, dass sich die Länder trotz der länderspezifischen Gegebenheiten in vier große Gruppen einteilen lassen: Länder, die bereits den Ausstieg aus der Kohle angekündigt haben, Länder, in denen der Ausstieg aus der Kohlenutzung im Gange ist, etablierte Nutzer des Brennstoffs und große Kohleexporteure. In diesem Gastbeitrag werden die wichtigsten Ergebnisse des kürzlich erschienenen Buches "The Political Economy of Coal" kurz vorgestellt.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für Verhandlungen zu einem globalen Plastikabkommen. Mit dem Abkommen soll auf die zunehmende Plastikvermüllung insbesondere der Meere reagiert werden, die eine internationale Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette und damit verbindliche Regeln auf internationaler Ebene notwendig macht. Der Zeitplan für die Verhandlungen ist äußerst ambitioniert, schon Ende 2024 soll ein Entwurf vorliegen. In ihrem Standpunkt zeigt Heidi Stockhaus die globale Dimension des Problems auf und verweist auf die Verantwortung Deutschlands und der EU, dem Verhandlungsprozess zum Erfolg zu verhelfen.

In diesem Artikel geben die Autorinnen und Autoren einen Überblick über die jüngere, von der EU geförderte Forschung, Politik und Praxis, um kritische Aspekte zu identifizieren, die für eine stärkere Verbreitung von NBS noch angegangen werden müssen. Die Autorinnen und Autoren verweisen auf die vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit NBS angegangen werden können. Sie stützen sich dabei auf die Kernaussagen der 5. Europäischen Konferenz zur Anpassung an den Klimawandel (ECCA 2021) und konzentrieren ihre Analyse auf NBS zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduzierung des Katastrophenrisikos.

Dieser Artikel untersucht die Ansätze, die von transregionalen Organisationen und Kooperationsprogrammen angewandt werden, die das Governance-System in der europäischen Arktis bilden. Insbesondere werden die vom Regionalrat der Barentssee und dem Northern Periphery and Arctic Programme entwickelten Governance-Interaktionen untersucht, um die normative Falle des arktischen Entwicklungsparadoxons zu überwinden. Dieser Artikel beantwortet zwei Fragen: Erstens: Wie gehen die transregionalen Akteure in ihren Kooperationsstrategien und -programmen mit dem arktischen Entwicklungsparadoxon um, und inwieweit unterscheiden sich diese Ansätze? Zweitens, welche Art von Empfehlungen geben sie, um das arktische Entwicklungsparadoxon zu überwinden?

Bürgerräte stehen hoch im Kurs – auch in der EU. Die Europäische Kommission will, dass Bürgerräte künftig Empfehlungen für wichtige EU-Gesetzgebungsvorhaben ausarbeiten. Das Europäische Parlament drängt in die gleiche Richtung. Es scheint wahrscheinlich, dass Bürgerräte zu einem festen Bestandteil der EU-Entscheidungsfindung werden. Dr. Nils Meyer-Ohlendorf fragt, ob dies eine gute Idee ist und welche Lehren aus den EU-Bürgerräten gezogen werden können.

Die sozialen Bedenken gegen die Einführung eines Kohlenstoffpreises für Verkehr und Heizstoffe (ETS2) sind berechtigt. Doch das EU-Parlament ist in seinem Bestreben, die Haushalte zu entlasten, über das Ziel hinausgeschossen, was in seiner Forderung nach Änderungen am Sozialen Klimafonds (SCF) deutlich wird, schreiben Michael Pahle, Nils aus dem Moore und Benjamin Görlach in ihrem Artikel für EURACTIV.

Nicht demokratisch gewählt, aber beliebt: Bürgerräte können die Beteiligung der Bevölkerung in der EU stärken, sie dürfen aber nicht überhöht werden. Wie Bürgerräte künftig in EU Entscheidungen eingebunden werden können, diskutiert Nils Meyer-Ohlendorf im IPG Journal.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments legte letzten Montag seine Reformvorschläge für die EU-Klimaschutzverordnung vor. Diese enthalten wichtige Verbesserungen, sind aber insgesamt enttäuschend, meint Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel.

In diesem Artikel werden die Ergebnisse einer kurzen Literaturanalyse zum Thema Gender und Klimaanpassung in Küstengebieten vorgestellt, die für den IPCC AR6 aufgearbeitet wurden. Die Ergebnisse verdeutlichen den Mangel an Daten über Gender als soziale Dimension der Anpassung und die Lücken der aktuellen Indikatoren zum Monitoring des SDG5 zu Geschlechtergleichheit. Der Beitrag unterstreicht den Bedarf an Gender aufgeschlüsselte Daten über Anpassungsmaßnahmen in Küstengebieten, um sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte der Klimaanpassung vollständig zu erfassen.

Dieser Artikel befasst sich mit der bedeutenden Rolle der Kultur bei der Gestaltung und Nutzung von Klimadienstleistungen, die für die Erreichung von Klimaresilienz und nachhaltiger Entwicklung in verschiedenen Regionen entscheidend sind. Durch die Einbeziehung kultureller Perspektiven kann die Entwicklung von Klimadienstleistungen auf die spezifischen Bedürfnisse und Werte lokaler Gemeinschaften zugeschnitten werden, wodurch ihre Effektivität und Relevanz erhöht wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom März 2021 das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte nicht ausreichend schützt. Während das Gericht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Emissionsbudgets bis 2030 bestätigte, stellte es fest, dass das Klimaschutzgesetz die Grundrechte für die Zeit nach 2030 verletzt: Die spezifischen Emissionsbudgets bis 2030 hatten zur Folge, dass nach 2030 wahrscheinlich strenge Maßnahmen erforderlich sein würden, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wie sich dies auf die individuellen Freiheitsrechte auswirkt, wurde im Klimaschutzgesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Dr. Ralph Bodle und Dr. Stephan Sina geben einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse des Urteils sowie die darauf folgenden Änderungen des Klimagesetzes, die nur wenige Monate nach dem Urteil verabschiedet wurden und neuen verfassungsrechtlichen Anfechtungen ausgesetzt sind.

Weltweit wächst der Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt. Da die bestehenden Regulierungen zur Eindämmung des Problems nicht ausreichen, muss die ständig steigende Kunststoffproduktion und -nutzung insgesamt reduziert werden. Es bedarf eines systemischen Ansatzes, der alle Akteure in die Verantwortung nimmt, die Kunststoffprodukte und -verpackungen produzieren, nutzen, recyceln und entsorgen sowie damit handeln. Die Politik muss den nötigen Paradigmenwechsel vorantreiben und eine gesamtgesellschaftliche Suffizienzdebatte ermöglichen.

In einer integrierten Weltwirtschaft sind Handelspolitik und Klimapolitik eng miteinander verwoben. Dr. Michael Jakob vom Ecologic Institut gibt in diesem Beitrag in einem interdisziplinären Ansatz einen Überblick über die wichtigsten wirtschafts-, politik- und rechtswissenschaftlichen Debatten zum Thema Globalisierung und Klimawandel. Er identifiziert eine Reihe von neuen Themen, die in der zukünftigen Forschung in dieser Richtung erhöhte Aufmerksamkeit verdienen.

Da die russische Invasion in der Ukraine weiterhin einen hohen Tribut fordert, müssen die Staats- und Regierungschefs, die heute und morgen (10./11. März 2022) in Versailles zusammentreffen, Maßnahmen ergreifen, die die Ukraine unterstützen und gleichzeitig die strategische Autonomie des Blocks gegenüber Moskau stärken. Der Europäische Green Deal wird für den Erfolg dieser Strategie entscheidend sein. Dieser online verfügbare Meinungsbeitrag erklärt, warum.