Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom März 2021 das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte nicht ausreichend schützt. Während das Gericht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Emissionsbudgets bis 2030 bestätigte, stellte es fest, dass das Klimaschutzgesetz die Grundrechte für die Zeit nach 2030 verletzt: Die spezifischen Emissionsbudgets bis 2030 hatten zur Folge, dass nach 2030 wahrscheinlich strenge Maßnahmen erforderlich sein würden, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wie sich dies auf die individuellen Freiheitsrechte auswirkt, wurde im Klimaschutzgesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Dr. Ralph Bodle und Dr. Stephan Sina geben einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse des Urteils sowie die darauf folgenden Änderungen des Klimagesetzes, die nur wenige Monate nach dem Urteil verabschiedet wurden und neuen verfassungsrechtlichen Anfechtungen ausgesetzt sind.

Weltweit wächst der Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt. Da die bestehenden Regulierungen zur Eindämmung des Problems nicht ausreichen, muss die ständig steigende Kunststoffproduktion und -nutzung insgesamt reduziert werden. Es bedarf eines systemischen Ansatzes, der alle Akteure in die Verantwortung nimmt, die Kunststoffprodukte und -verpackungen produzieren, nutzen, recyceln und entsorgen sowie damit handeln. Die Politik muss den nötigen Paradigmenwechsel vorantreiben und eine gesamtgesellschaftliche Suffizienzdebatte ermöglichen.

In einer integrierten Weltwirtschaft sind Handelspolitik und Klimapolitik eng miteinander verwoben. Dr. Michael Jakob vom Ecologic Institut gibt in diesem Beitrag in einem interdisziplinären Ansatz einen Überblick über die wichtigsten wirtschafts-, politik- und rechtswissenschaftlichen Debatten zum Thema Globalisierung und Klimawandel. Er identifiziert eine Reihe von neuen Themen, die in der zukünftigen Forschung in dieser Richtung erhöhte Aufmerksamkeit verdienen.

Da die russische Invasion in der Ukraine weiterhin einen hohen Tribut fordert, müssen die Staats- und Regierungschefs, die heute und morgen (10./11. März 2022) in Versailles zusammentreffen, Maßnahmen ergreifen, die die Ukraine unterstützen und gleichzeitig die strategische Autonomie des Blocks gegenüber Moskau stärken. Der Europäische Green Deal wird für den Erfolg dieser Strategie entscheidend sein. Dieser online verfügbare Meinungsbeitrag erklärt, warum.

In diesem einführenden Überblick über die internationale Bodenpolitik skizziert Dr. Ralph Bodle zunächst die wesentlichen Merkmale der internationalen Politikgestaltung. Auf internationaler Ebene gibt es keine übergreifende zentrale oder übergeordnete Behörde. Regeln und andere Maßnahmen haben in der Regel keine unmittelbare Wirkung auf nationaler Ebene; sie müssen von den Adressaten umgesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen Umweltthemen waren die Staaten lange Zeit zurückhaltend, sich auf internationaler Ebene für die Bodenpolitik zu engagieren. Infolgedessen ist die internationale Bodenpolitik bruchstückhaft und auf Teile verschiedener Institutionen und Prozesse verteilt, die jeweils ihre Grenzen haben. Das Ziel für nachhaltige Entwicklung "Neutralität der Bodendegradation" ist für sich genommen keine umfassende Bodenpolitik, aber insbesondere sein zukunftsweisendes Planungselement ist ein nützlicher Ausgangspunkt für die Ausrichtung nationaler Politiken und weiterer Arbeiten. Verbindliche Regeln sind zwar kein Selbstzweck, aber neue vertragliche Verpflichtungen zum Bodenschutz könnten sinnvoll sein, um Lücken und Mängel in der derzeitigen Politik zu beheben und internationale Verpflichtungen zu bündeln. Der Klimawandel bietet die Möglichkeit, den Bodenschutz z. B. durch die Klimaregelung zu verbessern, aber es bestehen auch Risiken, wenn der Bodenschutz ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Klimas verfolgt wird.

Der Beitrag reflektiert das 59.Tutzing Symposion, welches unter dem Titel "Polymers for a better life and circular economy" im Oktober 2021 als Online-Event stattgefunden hat. Vor dem Hintergrund der Vorträge gibt der Beitrag einen Überblick zu den aktuellen gesellschaftlichen Debatten um die Kunststoffkreislaufwirtschaft, sowie Einblicke in bestehende politische Regulierungen, aktuelle Herausforderungen und mögliche zukünftige Entwicklungen dieses gesellschaftlichen Großprojekts.

Dieser Artikel untersucht, wie sich die (mangelnde) Kohärenz von Politiken und Zuständigkeiten auf die Koordination auf Prozess- und Ergebnisebene auswirkt. Er stellt eine umfassende vergleichende Studie der sektorübergreifenden Koordination in sechs Flusseinzugsgebieten weltweit vor. Die Autorinnen und Autoren, unter ihnen Dr. Ulf Stein vom Ecologic Institut, beobachten, dass Kohärenz eine Koordinierung auf Prozessebene begünstigen kann, aber es schwierig bleibt, Kausalität festzustellen. Die Kohärenz der Politiken und Zuständigkeiten ändert nichts an der Beziehung zwischen der Koordinierung auf der Prozess- und der Ergebnisebene.

Zu den Top-Prioritäten der Bundesregierung gehört die Gründung eines "Klima-Clubs". Dieser wäre allerdings unzureichend, wenn er auf einen Grenzausgleich setzt. Essentiell sind vielmehr kooperative Ansätze. In diesem Meinungsbeitrag wägen Clara Brandi und Dr. Michael Jakob vom Ecologic Institut Probleme und Möglichkeiten zur Ausgestaltung eines Klima-Clubs ab.

Prof. Michael Mehling (stellvertretender Direktor, MIT Center for Energy and Environmental Policy Research (CEEPR)) und Dr. Camilla Bausch (Direktorin, Ecologic Institut) haben die Ehre, mit einem Beitrag in der ersten Ausgabe der neuen Zeitschrift "Klima und Recht" vertreten zu sein. Unter dem Titel "Der Klimagipfel von Glasgow: Notwendig, aber nicht ausreichend" geben Mehling und Bausch einen Überblick über die Ergebnisse des Gipfels. Dabei gehen sie zum einen auf die formalen Entscheidungen der Verhandlungen ein, aber auch auf wichtige Erklärungen und Initiativen, die in Glasgow angekündigt wurden.

Gas und Öl finanzieren nicht nur den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit, sie liegen auch an der Wurzel des Übels: Autoritarismus und fehlende Demokratie. Dekarbonisierung ist nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch eine Agenda für Demokratie und damit für Frieden, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel.

Die EU hat den Beitrag der CO2-Entnahme zur Erreichung ihrer Klimaziele noch nicht geklärt. Die Mitteilung der Kommission zu Kohlenstoffkreisläufen war eine Gelegenheit, für mehr Klarheit zu sorgen. Aber sie lässt wichtige Fragen offen und stellt die Weichen für die weitere Debatte teils falsch, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel.

Der Verkehrssektor spielt eine entscheidende Rolle zur Erreichung der deutschen, europäischen und globalen Klimaziele. Aber die Politik verfolgt bei der Verkehrswende drei Ziele, die nicht miteinander zu vereinbaren sind. Erstens sollen die Emissionen im Verkehr stark abgesenkt werden. Zweitens sollen die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen nicht grundlegend verändert werden. Drittens soll die finanzielle Belastung für Konsument:innen durch einen CO₂-Preis gering gehalten werden. Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, die Weichen für die Verkehrswende zu stellen. Dies erfordert aber einen offenen Umgang mit Zielkonflikten, schreibt Michael Jakob im Tagesspiegel.

In Zukunft wird es zunehmend um Wasserstoffimportsicherheit gehen, schreibt Raffaele Piria in diesem Artikel des Tagesspiegels. Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird sich die Risikolandschaft grundlegend verändern. Darauf muss sich Deutschland entschlossen und mit Weitblick vorbereiten - und zahlreiche Abwägungsentscheidungen treffen. In diesem Artikel beschreibt Raffaele Piria drei strategische Schritte für die laufende Legislaturperiode, die unternommen werden sollten, um Deutschlands Wasserstoffimportstrategie voranzubringen.

Klimaschutz für 1,5 Grad fordert in vielen Bereichen grundlegende Änderungen, allerdings nicht in Deutschlands Demokratie. Nils Meyer-Ohlendorf diskutiert in einem Standpunkt für den Tagesspiegel das Verhältnis von Klimaschutz und Demokratie.

Bürgerräte haben Konjunktur. Nun haben auch auf Ebene der EU-Bürgerforen begonnen. Der erste Schritt ist also gemacht, aber es ist noch ein weiter Weg, damit die EU-Bürgerforen Erfolg haben, schreiben Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut und Felix Nasser vom Bürgerrat Klima im Tagesspiegel Background. Für den Erfolg der europäischen Bürgerforen machen sie drei Vorschläge.