Die digitalen, vielleicht "intelligenten" Technologien, die in Zukunft alle Bereiche der Gesellschaft und insbesondere unsere Städte prägen sollen, brauchen eine Regulierung. Denn solche Technologien informieren, entscheiden und steuern – nur in wessen Interesse und für welche Ziele? Seit Kurzem wird verstärkt über Möglichkeiten einer demokratischen Datengovernance "von unten" nachgedacht und debattiert. Bürger*innen sollen (auch) durch das bewusste Teilen ihrer Daten mitentscheiden können, wofür intelligente, datengetriebene Maschinen eingesetzt werden. Können solche Ansätze ein Modell für eine nachhaltige Digitalisierung der Städte und Kommunen darstellen und ein Gegengewicht zu den Datenmonopolen großer Konzerne bieten? Wie könnte eine demokratische Datengovernance in Berlin aussehen?

In Berlin zeigen vielfältige Initiativen, wie Wirtschaft anders geht: solidarischer, demokratischer, ökologischer und besser für alle. Wir diskutierten, warum das nicht ganz einfach, aber aussichtsreich sein kann, in der sechsten Ausgabe des Wandelweckers, unserem Morgenimpuls für eine soziale und ökologische Metropole, mit zwei Expertinnen.

Auf der Veranstaltung wollen wir darstellen, warum es notwendig ist, dass auch Milieuschutzgebiete ambitioniert energetisch saniert werden, dass dies mittelfristig auch für die Mietenden vorteilhaft sein kann und Milieuschutzgebiete daher sogar eine Chance für sozialverträgliche energetische Sanierungen darstellen.

Auf der Veranstaltung stellten wir dar, warum es notwendig ist, dass auch Milieuschutzgebiete ambitioniert energetisch saniert werden, dass dies mittelfristig auch für die Mietenden vorteilhaft sein kann und Milieuschutzgebiete daher sogar eine Chance für sozialverträgliche energetische Sanierungen darstellen.

In diesem Vortrag erörtert Mario Alejandro Delgado Galarraga, International Climate Protection Fellow des Ecologic Instituts, ob die Entwicklung der Naturschutzrechte in Amerika das internationale Umweltrecht, insbesondere auf regionaler Ebene, beeinflusst hat. Er bewertet und kontrastiert das nationale Rechtsverhalten mit dem Gutachten "OC-23/17" des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Umwelt und Menschenrechte). Im Mittelpunkt stehen somit die vergleichende Rechtsprechung und das internationale Umweltrecht. Die Präsentation wurde während des IUCN World Conservation Congress 2021 gehalten.

Die Gewinnung und Verarbeitung natürlicher Ressourcen war 2015 für 23 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Daher verspricht die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs durch Ressourceneffizienz erhebliche Beiträge zum Klimaschutz. Dieser "Klima-Ressourcen-Nexus" wurde bisher meist aus einer wissenschaftlichen, am Globalen Norden orientierten Perspektive erforscht. In diesem Artikel analysieren Forschende des Ecologic Instituts mögliche Wechselwirkungen zwischen Klima- und Ressourcenpolitik in verschiedenen Weltregionen. Im Ergebnis wird deutlich, dass es keine generische Klima-Ressourcen-Nexus-Politik gibt. Der Artikel steht online zur Verfügung.

Stephan Sina 2021: Stellungnahme zum Entwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen – Drucks. 20/5899 –1. Berlin: Ecologic Institut.

Stephan Sina 2022: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten", Drucks. 17/14258. Berlin: Ecologic Institut.

Dr. Stephan Sina, Senior Fellow des Ecologic Instituts, nahm am 1. September 2021 als Sachverständiger an einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags zum Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen teil. Zusammen mit zwölf Verbänden und Sachverständigen nahm er zum Gesetzentwurf Stellung und beantwortete Fragen von Abgeordneten. Die schriftliche Stellungnahme von Stephan Sina ist auf der Website des Hessischen Landtags veröffentlicht (Teil 1, Seite 39 ff.) und steht hier separat als Download zur Verfügung.

Ungeachtet ihrer Klimazusagen hat es die EU immer wieder versäumt, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen. Dieser Ausstieg ist eine der langwierigsten und festgefahrensten Fragen der EU-Klima- und Energiepolitik. Die Konferenz zur Zukunft Europas könnte dieser festgefahrenen Debatte neuen Schwung verleihen.

In dieser Analyse konzentrierte sich das Ecologic Institut auf vier Produktströme: Kunststoffe/Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE), Batterien und Textilien, um die vier Querschnittsaspekte zu untersuchen: Modulationskriterien, Höhe der Gebühren, Kostendeckung und Verwendung der Einnahmen. Die Analyse deutet darauf hin, dass ein Systemwechsel in der EPR und eine Ökomodulation der Gebühren erforderlich ist, die stärker auf Abfallvermeidungsmaßnahmen ausgerichtet ist.

Während dieses online durchgeführten Fachgespräches soll über die Umsetzung von Re-Use- und Recyclingmaßnahmen bei Dämmstoffen informiert und diskutiert werden. Dazu laden die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr, der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel sowie der Gesamtverband Deutscher Holzhandel ein. Das Webinar am 6. Oktober 2021 mit erwarteten 250 Teilnehmenden wird vom Ecologic Institut bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung organisatorisch unterstützt.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 räumt der Solarenergie eine zentrale Rolle ein, da sie die wichtigste erneuerbare Energiequelle ist, die vor Ort erschlossen werden kann. Möglichst schnell will die Landesregierung 25 Prozent der Berliner Stromversorgung aus Sonnenenergie decken. Dies erfordert in der dicht besiedelten Stadt auch die Dächer von Mehrfamilienhäusern zu nutzen, wie Potenzialanalysen zeigen. In der vierten Ausgabe des Wandelweckers am 8. September 2021 diskutierte Moderator Valentin Tappeser (IÖW) mit Katharina Umpfenbach, Ecologic Institut, und Fabian Zuber (Reiner-Lemoine-Stiftung) über Gestaltungsoptionen für die Regulierung von Mieterstrom und nahräumlicher Solarstromversorgung. Dabei wurde deutlich, dass die notwendige Beschleunigung des Ausbaus nur durch einen vollständig neuen Ansatz bei der Regulierung erreicht werden kann. Leitbild sollte eine gemeinschaftliche Eigenversorgung sein, die vor Ort Stromerzeugung über Solaranlagen und dessen Nutzung auch für E-Fahrzeuge und Wärmeerzeugung sinnvoll miteinander verknüpft.

Zwischen 2009 und 2014 entwickelte das RADOST-Projektteam im Dialog mit Forschungseinrichtungen, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Zivilgesellschaft regionale Anpassungsstrategien. 36 Berichte wurden im Rahmen der RADOST-Berichtsreihe veröffentlicht.

Christiane Gerstetter, Senior Fellow im Legal Team von Ecologic Institut, untersucht in diesem Buch wie die Streitschlichtungsorgane der Welthandelsorganisation (WTO) in Nichthandelsfällen entscheiden. Es geht also um Fälle, in denen nationalstaatliche Maßnahmen, die z. B. dem Umwelt- und Gesundheitsschutz dienen, auf dem Prüfstand stehen.