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Klimawandel auf der Agenda des europäischen Think-Tank-Gipfels in Madrid

Klimawandel auf der Agenda des europäischen Think-Tank-Gipfels in Madrid

TimeLoc
10. April 2019 bis 12. April 2019
Madrid
Spanien
Gesellschaftliche Partizipation als wichtige Säule für Akzeptanz und Sozialverträglichkeit von Klimapolitik

Der europäische Think-Tank-Gipfel 2019 in Madrid brachte Führungskräfte aus ganz Europa – und einige Gäste aus Asien und Amerika – zusammen, um drängende Fragen wie das sich wandelnde Europa, künstliche Intelligenz, Migration, die NATO und die gesellschaftliche Rolle von Think Tanks zu diskutieren. Dr. Camilla Bausch erläuterte als Direktorin des Ecologic Instituts neue politische Ansätze und Strategien, Engagement von Unternehmen und Zivilgesellschaft im nationalen und internationalen Klimaschutz zu fördern und einzubinden.

Auf dem Panel zum Thema "Trends und Veränderungen in der Klimapolitik" engagierten sich Beitragende aus vier verschiedenen Mitgliedstaaten der EU: Neben Dr. Bausch aus Deutschland sprachen Lara Lázaro (Elcano Royal Institute, Spanien), Álvaro Rodríguez (Fundación Alternativas, Spanien) und Sébastien Treyer (IDDRI), Frankreich). Moderiert wurde das Panel von Robert Watt (Stockholm Environment Institute, Schweden).

Der drängende Handlungsbedarf im Bereich Klimaschutz wird allgemein anerkannt. Gleichzeitig nimmt der gesellschaftliche Druck zu – wie z. B. durch Greta Thunberg und die "Fridays for Future". Trotzdem gibt es zwischen den Staaten keinen Konsens, wie das international vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, erreicht werden soll. Die bisher gemachten Zugeständnisse reichen für das gesetzte Ziel selbst unter optimistischsten Annahmen nicht aus. Die nationalen Beiträge zum Klimaschutz müssen erhöht und durch entschiedene Politiken implementiert werden, welche nur dann erfolgreich sein können, wenn sie gesellschaftlich akzeptiert werden – wie nicht zuletzt die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zeigt.

Die gesellschaftliche Einbindung im internationalen Kontext ist in den letzten Jahren zunehmend gewachsen. Dies erläuterte Dr. Bausch mit Blick auf die Geschichte der UN Klima-Verhandlungen. Sie erinnerte an die Schwierigkeiten der Nationalstaaten, sich 2009 auf ein neues globales Klimaabkommen zu verständigen, dass ähnlich dem Kyoto-Protokoll verbindliche internationale Ziele und strenge Erfüllungs-Mechanismen enthalten sollte. Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen wurde der Verhandlungsansatz grundlegend geändert. Die Strategie, die schließlich erfolgreich zum Pariser Klimaabkommen 2015 führte, enthielt als ein Schlüsselelement als sog. "Vierte Säule" eine "Aktions-Agenda" für nicht-staatliche Akteure aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der breiten Öffentlichkeit. Dieses Engagement sollte die politischen Entscheidungsträger unterstützen, um zu einem ehrgeizigen internationalen Abkommen zu gelangen. Da das Pariser Abkommen stark auf (zunächst) freiwillige nationale Beiträge baut, spielt das öffentliche Engagement – einschließlich der Arbeit von Think Tanks – eine entscheidende Rolle, um die nationalen Ziele zu überwachen, Ambitionssteigerung zu erreichen und gute Lösungen für eine erfolgreiche Umsetzung sozialverträglicher Klimapolitik zu finden. Dr. Bausch erläuterte beispielhaft Deutschlands partizipativen Ansatz zur Vorbereitung des Kohleausstiegs: Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – umgangssprachlich auch Kohlekommission genannt – setzte sich aus Akteuren der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen zusammen – von Gewerkschaften über Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen bis hin zur Wissenschaft. Die Kommission sollte einen Vorschlag für einen Weg zum Kohleausstieg verständigen, um den politischen Entscheidungsträger eine gesellschaftlich akzeptierte Grundlage für entsprechende Maßnahmenpläne und Gesetzgebung zu schaffen. Entgegen der Erwartungen vieler konnte die Kommission nach etwas zeitlicher Verzögerung ein Ergebnis präsentieren. Nun liegt es in der Verantwortung der Bundesregierung, daraus gesetzliche Vorgaben und politische Maßnahmen abzuleiten.

Der European Think Tank Summit ist eine jährlich stattfindende Veranstaltung des Think Tanks and Civil Societies Program (TTCSP) der University of Pennsylvania. Der Gipfel 2019 in Madrid wurde vom Elcano Royal Institute und der Fundación Alternativas in Zusammenarbeit mit dem Barcelona Centre for International Affairs (CIDOB) organisiert. Seit Beginn der Veranstaltungsreihe ist das Ecologic Institut bei den Think Tank Summits aktiv.