Die Studie für das Umweltbundesamt entwickelt einen Vorschlag für eine umfassende Reform des Bundes-Bodenschutzgesetzes und enthält einen vollständig formulierten Gesetzesentwurf. Böden erfüllen zentrale Funktionen für Biodiversität, Wasserhaushalt, Landwirtschaft, Klimaschutz und die Speicherung von Kohlenstoff. Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) bildet seit mehr als zwei Jahrzehnten den rechtlichen Rahmen für ihren Schutz. Sein Schwerpunkt liegt jedoch bislang vor allem auf der Abwehr schädlicher Bodenveränderungen und der Sanierung von Altlasten. Vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen wie Flächenverbrauch, Klimawandel, Biodiversitätsverlust und anhaltender Bodendegradation stellt sich die Frage, wie das Bodenschutzrecht weiterentwickelt werden kann, um diesen Anforderungen wirksamer zu begegnen.

Die im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführte Studie entwickelt hierfür eine umfassende Reform. Ziel ist es, das bestehende Bundes-Bodenschutzgesetz zu einem modernen Rechtsrahmen für den vorsorgenden Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Böden weiterzuentwickeln. Dazu analysiert die Studie rechtliche und fachliche Defizite des geltenden Rechts und erarbeitet konkrete Vorschläge für neue Steuerungs-, Planungs- und Schutzinstrumente.

Novelle des Bundes-Bodenschutzgesetzes: Ein vollständig ausformulierter Gesetzesentwurf

Eine Besonderheit des Vorhabens besteht darin, dass es nicht bei der Diskussion einzelner Reformoptionen bleibt. Aufbauend auf umfangreichen Diskussionspapieren wurden die erarbeiteten Ansätze zu einem konsistenten Regelungsvorschlag für eine Novelle des Bundes-Bodenschutzgesetzes zusammengeführt. Der Bericht enthält damit nicht nur fachliche und rechtliche Empfehlungen, sondern einen vollständig ausformulierten Gesetzesentwurf einschließlich Erläuterungen zu den einzelnen Regelungen.

Der vorgeschlagene neue Rechtsrahmen rückt Böden künftig als eigenständige Umweltressource in den Mittelpunkt. Dazu werden bestehende Schutzlücken geschlossen und neue Herausforderungen systematisch berücksichtigt. Vorgesehen sind unter anderem die stärkere Verankerung der Bodenbiodiversität, die Aufnahme von Klimaschutz- und Klimaanpassungsfunktionen sowie die Entwicklung verbindlicher Kriterien für einen „guten Bodenzustand“.

Neue Instrumente für Flächenschutz, Bodenzustand und Klimaschutz

Zu den Vorschlägen gehört die Einführung eines rechtlichen Leitbilds für einen guten Bodenzustand. Analog zu Ansätzen im Gewässerschutz sollen regelmäßige Bestandsaufnahmen, Indikatoren zur Bewertung des Bodenzustands und Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der Bodenqualität etabliert werden. Ergänzt wird dieser Ansatz durch neue Planungs- und Steuerungsinstrumente, mit denen Verschlechterungen des Bodenzustands künftig frühzeitiger berücksichtigt werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verringerung von Bodenversiegelung und Flächenneuinanspruchnahme. Die Studie untersucht verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um den Verlust natürlicher Bodenfunktionen durch Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung zu begrenzen. Dazu gehören unter anderem neue Genehmigungstatbestände für besonders eingriffsintensive Bodennutzungen, die Stärkung von Entsiegelungsmaßnahmen sowie eine stärkere Verankerung bodenschutzfachlicher Belange in Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Darüber hinaus widmet sich die Studie dem Boden-Klimaschutz. Böden können sowohl Treibhausgase speichern als auch freisetzen und spielen daher eine wichtige Rolle für den Klimaschutz. Die Autorinnen und Autoren schlagen vor, diese Klimafunktionen ausdrücklich im Bodenschutzrecht zu verankern und besonders schutzwürdige Böden, etwa Moorböden oder kohlenstoffreiche Böden, stärker in den Blick zu nehmen.

Bodenmonitoring und Vollzug: Neue Grundlagen für den Bodenschutz in Deutschland

Wirksamer Bodenschutz setzt belastbare Informationen über Zustand und Entwicklung der Böden voraus. Die Studie identifiziert Defizite bei Monitoring, Datenerhebung und Datenaustausch als wichtigen Inhalt der Reform. Vorgeschlagen werden bundesweit einheitliche Standards für die digitale Erfassung von Bodendaten, verbesserte Regelungen zum Datenaustausch sowie eine gesetzliche Verankerung des beim Umweltbundesamt eingerichteten Bodenmonitoringzentrums.

Auch für die landwirtschaftliche Nutzung werden Weiterentwicklungen vorgeschlagen. Die bestehende „gute fachliche Praxis“ soll um Aspekte wie Klimaschutz, Biodiversität und Wasserspeicherfähigkeit ergänzt werden. Gleichzeitig sieht der Regelungsvorschlag neue Möglichkeiten vor, bodenschutzrechtliche Anforderungen im Vollzug besser durchzusetzen und fachliche Standards weiter zu konkretisieren.

Projekt zur Novelle des Bundes-Bodenschutzgesetzes

Die Studie „Stärkung des Bodenschutzes und der Altlastensanierung durch Überarbeitung des Bodenschutzrechts“ entstand im Rahmen des Ressortforschungsplans des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Durchgeführt wurde das Vorhaben vom Ecologic Institut, dem Öko-Institut und dem Ingenieurbüro Schnittstelle Boden im Auftrag des Umweltbundesamtes. Der Abschlussbericht enthält sowohl fachliche Diskussionspapiere zu zentralen Reformthemen als auch einen vollständig ausgearbeiteten Vorschlag für eine Novellierung des Bundes-Bodenschutzgesetzes.