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Entwicklung eines Bewertungsrahmens für Umweltpolitik in den EU-Mitgliedstaaten

Project

Entwicklung eines Bewertungsrahmens für Umweltpolitik in den EU-Mitgliedstaaten

Im Februar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission erstmals Länderberichte zur Umsetzung der EU Umweltpolitik (Environmental Implementation Review - EIR). Mit diesen soll die Umsetzung im Bereich der EU-Umweltpolitik zu verbessert werden, indem Ursachen für Umsetzungslücken ermittelt und Lösungen aufgezeigt werden. Die erste Runde der Bewertungsberichte für die 28 Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass es an soliden Methoden zur Bewertung der verschiedenen Aspekte der Umweltpolitik mangelt. Außerdem waren in einigen Fällen relevante Daten und Informationen zur Begründung der Bewertung nicht ohne weiteres verfügbar, insbesondere zum Zugang zu Informationen, zur Öffentlichkeitsbeteiligung oder zu Verwaltungskapazitäten, um die Einbeziehung von Umweltbelangen in Planungsentscheidungen sicherzustellen.

Dieses Projekt zielt darauf ab, das genannte Problem zu überwinden. Hauptziel ist die Entwicklung einer Methodik zur Bewertung der Umweltpolitik der öffentlichen Verwaltungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Die Bewertung umfasst Bereiche wie Transparenz, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung und effektive Verwaltung. Sie knüpft an globale Initiativen zur Umwelt- und Nachhaltigkeits-Governance an, insbesondere an die Ziele der Agenda 2030. Die Bewertungsergebnisse werden in Länderberichten präsentiert, die in die zweite Runde des EIR der Europäischen Kommission einfließen. Die 28 Länderberichte basieren auf Literaturrecherchen und Konsultationen mit den wichtigsten Stakeholdern. Um die Einbindung von Stakeholdern zu erleichtern, werden im Rahmen des Projekts drei Stakeholder-Workshops organisiert.

Neben dem Beitrag zum EIR ist der Bewertungsrahmen integraler Bestandteil und wichtiges Instrument aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umweltpolitik, einschließlich der Umsetzung des Aktionsplans der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik, und der Straffung der Berichterstattung und Verbesserung der aktiven Verbreitung auf nationaler Ebene.

Das vom Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) geleitete Projektkonsortium führt die folgenden Aufgaben durch:

  1. Definition der Umweltpolitik und des Umfangs des Bewertungsrahmens
  2. Überprüfung und Analyse bestehender Bewertungsrahmen
  3. Identifizierung von Komponenten und Entwicklung einer Methodik für den Beurteilungsrahmen
  4. Erprobung (Pilotberichte für ausgewählte Länder) und Überprüfung der Datenverfügbarkeit
  5. Erstellung eines Entwurfs zur Präsentation der Bewertungsergebnisse (einschließlich technischer Lösungen)
  6. Erstellung von 28 Länderberichten
  7. Durchführung von Konsultationen, Sitzungen und Endberichtserstellung

Das Ecologic Institut unterstützt das IEEP bei der Entwicklung einer Methodik zur Bewertung der Umweltpolitik der Mitgliedstaaten. Basierend auf dieser Methodik erstellt das Ecologic Institut die Länderberichte für Österreich, Deutschland, Polen und Spanien und unterstützt das IEEP bei der Überprüfung aller Länderberichte und dem Design zur Darstellung der Ergebnisse des Bewertungsrahmens.


Funding
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt (GD Umwelt)
Partner
University of Catania (UniCT), Italy
Stevens & Bolton LLP, United Kingdom
denkstatt Bulgaria (denkstatt), Bulgaria
ECOGESTUS, Portugal
VU University Amsterdam, Institute for Environmental Studies (IVM), Netherlands
Duration
November 2017 to March 2019
Project ID
2618-01
Keywords
Umwelt, Governance, Bewertungsrahmen, EU-Umweltrecht, Überprüfung der Umweltumsetzung, Literaturrecherche, Stakeholder Engagement, Europa