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Rechtliche Zulässigkeit eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus im EU-ETS

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Rechtliche Zulässigkeit eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus im EU-ETS

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Im Zuge des "European Green Deals" wurden die Ausstoßberechtigungen von Treibhausgas (CAP) im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) verschärft, um das gesetzte Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Dies führt zu einem höheren Risiko einer Verlagerung von Produktionsstandorten an Standorte abseits des EU-Emissionshandelssystems (sog. Carbon Leakage) durch die energieintensiven Industrien. Im Europäischen Green Deal wird daher ein CO2-Grenzausgleichmechanismus bzw. ein "Carbon Border Adjustment Mechanism" (CBAM) in Betracht gezogen. Dieser Mechanismus soll sowohl der Verlagerung von Produktionsstandorten entgegenwirken als auch die Dekarbonisierung der CO2-intensiven Industrie vorantreiben. Die EU-Kommission hat am 14. Juli 2021 einen Regelungsvorschlag für die Einführung eines solchen Mechanismus vorgelegt. Im Rahmen des Forschungsprojektes werden die Möglichkeiten einer völker-, handels- und europarechtlich zulässigen Ausgestaltung eines CO₂-Ausgleichsmechanismus (CBAM) untersucht, bewertet und dargelegt. Die Arbeiten wurden gemeinsam von einem Konsortium aus Ecologic Institut, Öko-Institut und Prof. Dr. Michael Mehling durchgeführt.

Inhaltliche Schwerpunkte des Konsortiums im Projekt sind unter anderem:

  • Kurzbewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission zum CBAM: Es wurde eine Kurzbewertung des Kommissionsvorschlags vorgenommen und seine Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht und dem europäischen Recht untersucht.
  • Die Berücksichtigung des Carbon Footprints im WTO-Recht und die "Process und Production Methods"-Doktrin: Es wird eine Prüfung vorgenommen, inwiefern die WTO-Rechtslage zu Produktionsverfahren (process and production methods (PPM)) zum Klimaschutz beitragen kann oder weiterentwickelt werden sollte.

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Finanzierung
Partner
Team
Dr. Michael Jakob
Dauer
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Projekt-ID
Schlüsselwörter
Energie, Green Deal, Emissionsminderungsziel, EU ETS, Carbon Leakage, Industrie, CBAM, Kommissionsvorschlag
Europa