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Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie
- Präsentation
- Datum
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- Ort
- Berlin, Deutschland
- Vortrag
Dr. Stephan Sina, Senior Fellow des Ecologic Instituts, nahm am 6. Juli 2026 als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen (BT-Drucksache 21/6133) und zu weiteren Beratungsgegenständen teil.
Zusammen mit sechs weiteren Sachverständigen nahm er zum Gesetzentwurf und zu den weiteren Beratungsgegenständen Stellung und beantwortete Fragen von Abgeordneten.
Die schriftliche Stellungnahme von Dr. Stephan Sina ist auf der Website des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz veröffentlicht und steht hier separat als Download zur Verfügung.
Auf der Website des Rechtsausschusses findet sich ein Bericht über die Anhörung.
Stephan Sina arbeitet seit 2013 regelmäßig zum deutschen und europäischen Umweltstrafrecht. Mit der Umsetzung der neuen Umweltstrafrechtsrichtlinie hat er sich unter anderem in einem Rechtsgutachten für Stop Ecocide Deutschland zur Umsetzung der „Ökozid“-Regelung der Richtlinie in deutsches Recht und einem Aufsatz zur Bedeutung der Richtlinie für die Strafverfolgung im Bereich der Wasserkriminalität für die Schweizer Fachzeitschrift Jusletter befasst.