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Ein robustes Governance-System zur Erreichung der EU 2030 Ziele und der Energieunion: Die Bedeutung von Planung- und Berichtspflichten

Veranstaltung

Ein robustes Governance-System zur Erreichung der EU 2030 Ziele und der Energieunion: Die Bedeutung von Planung- und Berichtspflichten

Timeloc
12. Oktober 2015
Berlin
Deutschland

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten diskutieren gegenwärtig Vorschläge für einen neuen klima- und energiepolitischen Governance-Rahmen. Dieser soll die Erreichung der Klima- und Energiezeile für 2030 sicherstellen und zur Verwirklichung der  Energieunion beitragen. Ein Ziel der Reform ist die Zusammenführung bestehender Planungs- und Berichtspflichten. Viele Fragen zur Ausgestaltung der neuen Governance sind allerdings noch offen. Die Studien stehen als Download zur Verfügung.

Als Beitrag zu dieser Debatte hat das Ecologic Institut Berlin am 12. Oktober zu einem Workshop mit Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingeladen. Die Veranstaltung legte dabei den Fokus auf Ausgestaltungsoptionen für die Planungs- und Berichtspflichten für die Erreichung der europäischen Energie- und Klimaziele nach 2020.

Ecologic Institut und das französische Forschungsinstitut IDDRI hatten hierzu konkrete Vorschläge ausgearbeitet, die im ersten Teil des Workshops vorgestellt wurden. Nach einer kurzen Einleitung durch Dr. Camilla Bausch (Geschäftsführerin, Ecologic Institut) erläuterte Katharina Umpfenbach (Ecologic Institut) Chancen und Risiken von vier Optionen für das Straffen von Planungs- und Berichtspflichten. Anschließend ging Oliver Sartor (IDDRI) auf die Rolle langfristiger Planung im Kontext der Energieunion ein. Dr. Ralph Bodle (Ecologic Institut) schließlich öffnete das Spektrum von Überlegungen über den europäischen Rahmen hinaus und erläuterte in seinem Vortrag mögliche Wechselwirkungen mit klimaspezifischen Berichtspflichten unter der Klimarahmenkonvention.

Der zweite Teil des Workshops befasste sich mit Optionen, Planungs- und Berichtspflichten im neuen Governance-Rahmen zu verankern. Robert Lorentz (BMWi) stellte die Position der deutschen Bundesregierung bzgl. der EU-Governancedebatte vor. Anschließend erhielten verschiedene Beteiligte die Gelegenheit, die Position ihres Verbandes bzw. ihrer Organisation vorzustellen. Entsprechende Statements gaben Antje Mensen (DNR), Christina Meinshausen (50Hertz), Corina Bolintineanu (BEE), Dr. Joachim Hein (BDI) und Martin Bornholdt (DENEFF) ab.

Der Workshop bot eine Plattform für fachlich anregende Diskussionen. Auch wenn die Detaildebatte noch am Anfang steht und viele Fragen weiteren Klärungsbedarf mit sich bringen, konnten im Laufe des Workshops auf Grundlage der vorgestellten Forschungsergebnisse Präferenzen der TeilnehmerInnen identifiziert werden. Ein Kernanliegen vieler war, dass gegenwärtige Planungs- und Berichtspflichten effizienter ausgestaltet werden müssen, eine mögliche Zusammenführung bestehender Pflichten jedoch nicht dazu führen dürfe, dass das System geschwächt und das ursprüngliche Ziel der Pflichten verloren werde. Konkrete Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zu Planungs- und Berichtspflichten müssten dieses Spannungsfeld angemessen berücksichtigen.

Gleichzeitig wurde unterstrichen, dass klare Positionen zu konkreten Vorschlägen erst möglich wären, wenn damit zusammenhängende Fragen geklärt werden. Zu diesen Fragen gehört insbesondere die sogenannte "What-if"-Problematik, das heißt, was passiert, wenn das verbindliche EU-Ziel im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien verfehlt wird. Angesichts des Umstandes, dass es keine verbindlichen nationalen Ziele gibt, stellen sich hier ganz neue Governance-Fragen für die EU und ihre Mitgliedstaaten.

Einigkeit herrschte auch dahingehend, dass im Bereich der Planungs- und Berichtspflichten in jedem Fall eine legislative Verankerung wünschenswert sei.

Unterstrichen wurde außerdem, dass Planungs- und Berichtspflichten nur einen Aspekt der Governance-Debatte darstellen und die Entwicklung politischer Konzepte weit darüber hinausgehen müsse. Die Studien [pdf, 0.9 MB, Englisch] stehen als Download zur Verfügung.