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Klimaschutzpolitik der neuen EU-Kommission: Bedeutung für die Mitgliedstaaten – Research Tour für Journalisten

Klimaschutzpolitik der neuen EU-Kommission: Bedeutung für die Mitgliedstaaten – Research Tour für Journalisten

Timeloc
2. Dezember 2019 bis 4. Dezember 2019
Brüssel
Belgien
Der European Green Deal muss zum Markenzeichen Europas werden. Ich möchte, dass Europa die Führungsrolle übernimmt. Ich möchte, dass Europa der Exporteur von Wissen, Technologien und best practice ist. (Ursula von der Leyen auf Twitter am 10. 9. 2019)

Im Dezember 2019 trat die neue Europäische Kommission ihr Amt in Brüssel an und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Klimapolitik in den Mittelpunkt zu rücken. Aber wie ehrgeizig sind die Pläne der Kommission? Wie steht die Wirtschaft zu den klimapolitischen Ambitionen? Wie bewerten internationale Klimaexperten die Pläne? Und wie werden Entscheidungen der EU die nationalen Debatten und Aktionen in den Bereichen Energie, Mobilität und Klima in den Mitgliedstaaten beeinflussen? Diese gemeinsam mit Clean Energy Wire (CLEW) und der European Climate Foundation (ECF) organisierte Studienreise für Journalisten vom 2. bis 4. Dezember 2019 nach Brüssel bot den Teilnehmenden eine fundierte Einführung zu relevanten Institutionen, Akteuren und Themen mit dem Ziel, Berichterstattung rund ums Thema mit Blick auf ihre Heimatländer erstatten zu können.

Insgesamt 20 Journalisten aus Frankreich, Deutschland, Italien und Polen nahmen an der Resie teil. Die Journalistinnen und Journalisten hatten Gelegenheit, an folgenden Terminen teilzunehmen:

  • EU-Kommission mit Vertretern der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (DG Regio), der Generaldirektion Energie und der Generaldirektion Klimaschutz – in den drei Treffen wurden verschiedene Aspekte der EU-Politik behandelt, inklusive einem Überblick zum allgemeinen EU-Rahmenwerk. Insbesondere wurden verschiedene Aspekte der Energie- und Klimapolitik der EU aus Kommissionsicht dargestellt und diskutiert.
  • European Climate Foundation (ECF) – Linda Kalcher, Director EU Institutional Relations und Linda McAvan, Executive Director for European Relation sind zwei Expertinnen mit direkter Erfahrung aus früheren Tätigkeiten im EU-Parlament (EP). Sie erläuterten die formelle Rolle und die innere Arbeit des Parlaments, unter anderem anhand relevanter Beispiele für die tatsächliche Gesetzgebung, und lieferten Hintergrundinformationen für die bevorstehenden Sitzungen im EP.
  • Automobilindustrie – das „off the record“-Treffen gab einer Unternehmenssicht zur EU-Politik hinsichtlich der Zukunft des Verkehrs unter strengeren klimapolitischen Bedingungen Ausdruck.
  • European Federation for Transport & Environment (T&E) – this meeting with Carlos Calvo Ambel, Director, Trends and Analysis and Eoin Bannon, Media Manager, added the civil society perspective on the future of mobility in a climate neutral EU.
  • Europäisches Parlament – der Vormittag des zweiten Programmtages gab einen Einblick in die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments vor Ort, zunächst durch ein Pressefrühstück der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) mit Bas Eickhout, dem Vorsitzenden der COP25-Delegation des Europäischen Parlaments, und Philippe Lamberts, Präsident der Fraktion der Grünen/EFA. Auf der Pressekonferenz wurde u.a. das neue Klimagesetz der Fraktion vorgestellt.
  • Die Journalisten hatten außerdem Gelegenheit zu direkten Gesprächen zur Klima- und Energiepolitik mit MdEP Peter Liese (Deutschland), Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und mit MdEP Jutta Paulus (Deutschland) und Alexandra Rosenfield Phillips (UK) von der Fraktion der Grünen/EFA.
  • Climate Action Network Europe (CAN-Europe) – mit diesem Treffen wurde die institutionelle Perspektive der klimapolitischen Prioritäten der EU durch eine NRO-Sicht ergänzt: Die Gruppe traf bei einer Lunch-Diskussion Wendel Trio, den Direktor von CAN-Europe. CAN-Europe ist der Dachverband für NGOs, die sich europaweit mit Klimathemen befassen. In dem Vortrag ging es auch darum, wie und warum sich nationale Gruppen der Zivilgesellschaft in der EU koordinieren und mit welchen Problemen sie konfrontiert sind.
  • Eurogas – hier wurde aus Wirtschaftssicht die Vision eines zukünftigen Energiesystems im Kontext der Klimaneutralität bis 2050 dargestellt, wobei der Schwerpunkt auf der Rolle von Gas sowie politischen Maßnahmen lag, die im Rahmen der neuen Kommissionsanforderungen umgesetzt werden müssen. Die Gruppe sprach mit James Watson, Generalsekretär, und Marina Demidova, Communications Advisor von Eurogas.
  • E3G – der Perspektive der Branche zur künftigen Rolle des Erdgases wurde durch Elisa Gianelli, Researcherin bei E3G eine kritische Reflexion und eigene Perspektive zum selben Thema gegenübergestellt. Gleichzeitig stellte sie die Arbeit ihres unabhängigen Brüsseler Think Tanks vor, der den globalen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft voranbringen wil.
  • Laurence Tubiana, CEO der European Climate Foundation und frühere Verhandlungsführerin bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 diskutierte zum Abschluss der Tour per Videolink mit der Gruppe zu Ideen für die Zukunft, die klimapolitisch für Europa und den Planeten benötigt werden und betonte die Notwendigkeit einer internationalen Perspektive für ein klimaneutrales Europa.

Zusätzlich zu den Expertentreffen hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, während eines Networking-Dinners am Abend des 3. Dezember 2019 weitere Journalisten zu treffen, die in Brüssel arbeiten – und einen Einblick in ihre Arbeit schilderten.

Das Programm wurde von der European Climate Foundation finanziert und vom Ecologic Institut in enger Zusammenarbeit mit Clean Energy Wire und der der European Climate Foundation organisiert.