Wie könnte eine sozial-ökologische Datengovernance aussehen, die individuelle Rechte und Freiheiten bewahrt, Beteiligung gewährleistet und einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung leistet? Sind die Daten, die durch das tägliche Mobilitätsverhalten generiert werden, privater oder öffentlicher Natur? Was bedeutet das für das Teilen von Daten oder für eine zielgerichtete und nachhaltige Verwendung der Daten? Welche Rollen können sogenannte Intermediäre wie ein Datentreuhänder spielen? Darüber diskutierten wir in der elften Ausgabe des Wandelweckers, unserem Morgenimpuls für eine soziale und ökologische Metropole.

Am 9. Mai 2022, dem Europatag 2022, organisierten WiseEuropa, Global Focus Center und das Ecologic Institut in Warschau (Polen) den Runden Tisch "Rethinking energy and climate resilience after Russia's war on Ukraine". Im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas wurden Optionen für ein Ende der russischen Energieimporte und die Beschleunigung der Dekarbonisierung Europas diskutiert.

Berlin kann auf eine bewegte Geschichte der Neuen sozialen Bewegungen zurückblicken. Zahlreiche Berliner Pionierorganisationen von damals sind weiterhin aktiv: Kraut & Rüben, die Schokofabrik, Oktoberdruck, die Regenbogenfabrik und viele weitere. Gleichzeitig entstehen aktuell viele neue alternativ-wirtschaftliche Unternehmen in Berlin – der Stadt, die als Schmelztiegel der Alternativökonomie gilt. Doch was ist neu an den heutigen Ideen im Vergleich zu den Motiven von vor über 40 Jahren? Was können die heute Aktiven von den Erfolgen und Misserfolgen der damaligen Zeit lernen? Auf welchen Erfahrungen können und sollten sie aufbauen? Und: Welche Rolle spielen veränderte Rahmenbedingungen? Was ist heute im Vergleich zu früher möglich oder unmöglich geworden?

Die Bundesregierung hat sich große Ziele für den Ausbau der Solarenergie gesetzt. Eine wichtige Kraft dabei ist die Bürgerenergie. Erfüllt der Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die hohen Erwartungen an eine Beschleunigung beim Mieterstrom, beim gemeinschaftlichen Eigenverbrauch und bei Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften?

Auf der Veranstaltung stellten wir dar, warum es notwendig ist, dass auch Milieuschutzgebiete ambitioniert energetisch saniert werden, dass dies mittelfristig auch für die Mietenden vorteilhaft sein kann und Milieuschutzgebiete daher sogar eine Chance für sozialverträgliche energetische Sanierungen darstellen.

Mit dem Fit-for-55-Paket hat die Europäische Kommission im Juli 2021 weitreichende Vorschläge gemacht, um die Architektur der Europäischen Klimapolitik auf das Ziel Klimaneutralität auszurichten. Dazu gehören die Stärkung des bestehenden Emissionshandels, die Einführung eines neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude, ein Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zum Schutz gegen Carbon Leakage, aber auch Verschärfung ordnungsrechtlicher Instrumente bei Verkehr und Gebäuden. Die Vorschläge werfen jedoch eine Reihe von Fragen auf – von Verteilungswirkung und Akzeptanz bis hin zur Konsistenz des Instrumentariums. Mit dieser zweitägigen Hybridveranstaltung diskutierten Forschende aus dem Ariadne-Konsortium mit Stakeholdern und Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene.

Auf der Veranstaltung wurde dargestellt, warum es notwendig ist, dass auch Milieuschutzgebiete ambitioniert energetisch saniert werden, dass dies mittelfristig auch für die Mietenden vorteilhaft sein kann und Milieuschutzgebiete daher sogar eine Chance für sozialverträgliche energetische Sanierungen darstellen.

Europa ist auf dem Weg hin zur Kreislaufwirtschaft und hat sich dazu mit dem Circular Economy Action Plan einen extrem ambitionierten Plan gegeben, u. a. soll bis 2030 der nicht recyclingfähige Restmüll halbiert werden. Aber wie steht es mit der Umsetzung in die Praxis? Und was braucht es, um hier mehr Geschwindigkeit zu entwickeln – beispielsweise im Textilbereich, der geradezu exemplarisch für das lineare Denken einer Wegwerfkultur steht.

In Berlin zeigen vielfältige Initiativen, wie Wirtschaft anders geht: solidarischer, demokratischer, ökologischer und besser für alle. Wir diskutierten, warum das nicht ganz einfach, aber aussichtsreich sein kann, in der sechsten Ausgabe des Wandelweckers, unserem Morgenimpuls für eine soziale und ökologische Metropole, mit zwei Expertinnen.

Die digitalen, vielleicht "intelligenten" Technologien, die in Zukunft alle Bereiche der Gesellschaft und insbesondere unsere Städte prägen sollen, brauchen eine Regulierung. Denn solche Technologien informieren, entscheiden und steuern – nur in wessen Interesse und für welche Ziele? Seit Kurzem wird verstärkt über Möglichkeiten einer demokratischen Datengovernance "von unten" nachgedacht und debattiert. Bürger*innen sollen (auch) durch das bewusste Teilen ihrer Daten mitentscheiden können, wofür intelligente, datengetriebene Maschinen eingesetzt werden. Können solche Ansätze ein Modell für eine nachhaltige Digitalisierung der Städte und Kommunen darstellen und ein Gegengewicht zu den Datenmonopolen großer Konzerne bieten? Wie könnte eine demokratische Datengovernance in Berlin aussehen?

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 räumt der Solarenergie eine zentrale Rolle ein, da sie die wichtigste erneuerbare Energiequelle ist, die vor Ort erschlossen werden kann. Möglichst schnell will die Landesregierung 25 Prozent der Berliner Stromversorgung aus Sonnenenergie decken. Dies erfordert in der dicht besiedelten Stadt auch die Dächer von Mehrfamilienhäusern zu nutzen, wie Potenzialanalysen zeigen. In der vierten Ausgabe des Wandelweckers am 8. September 2021 diskutierte Moderator Valentin Tappeser (IÖW) mit Katharina Umpfenbach, Ecologic Institut, und Fabian Zuber (Reiner-Lemoine-Stiftung) über Gestaltungsoptionen für die Regulierung von Mieterstrom und nahräumlicher Solarstromversorgung. Dabei wurde deutlich, dass die notwendige Beschleunigung des Ausbaus nur durch einen vollständig neuen Ansatz bei der Regulierung erreicht werden kann. Leitbild sollte eine gemeinschaftliche Eigenversorgung sein, die vor Ort Stromerzeugung über Solaranlagen und dessen Nutzung auch für E-Fahrzeuge und Wärmeerzeugung sinnvoll miteinander verknüpft.

Wie Kreislaufwirtschaftsansätze im Bausektor gestärkt werden können diskutierten in dieser Folge des Wandelweckers zwei ausgewiesene Expert*innen des zirkulären Bauens.

Am 7. Juli 2021 organisierte das Ecologic Institut eine Online-Podiumsdiskussion, um die im Projekt "Gemeinsame Umsetzung der 2030 Agenda und des Pariser Abkommens" gewonnenen Erkenntnisse über nachhaltige Anpassungspfade zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion wurde von Camilla Bausch, Direktorin des Ecologic Instituts, moderiert und fand als virtuelle Veranstaltung parallel zum High-Level Political Forum on Sustainable Development 2021 der Vereinten Nationen statt.

In ganz Europa gibt es nationale Klimabeiräte in verschiedensten Formen und Strukturen. Die meisten Länder haben eine oder sogar mehrere solcher Einrichtungen. Während viele der bestehenden Beratungsgremien eine Reihe von Interessenvertretern zusammenbringen und ein breites Spektrum von Nachhaltigkeitsthemen abdecken, gab es in den letzten fünf Jahren einen Anstieg bei der Gründung unabhängiger wissenschaftlicher Räte, die sich der Klimapolitik widmen.

Wie gut ist die EU in ihrem Streben nach Klimaneutralität bis 2050 aufgestellt? Sind die nationalen Langzeitstrategien und die nationalen Energie- und Klimapläne dem Ziel gewachsen? Stehen die aktuellen Unterstützungsprogramme im Rahmen der Pandemie im Einklang mit diesem Ziel? Im Fokus der EU-Klimapolitik sind derzeit eine Reihe von Prozessen im Gange, um Methoden zur Bewertung des Fortschritts auf dem Weg zur Klimaneutralität zu entwickeln – aber es gibt kein integriertes Set von "Net-Zero-Indikatoren", die das ganzheitliche Bild abbilden. Für eine aussagekräftige Beurteilung, ob innerhalb aller Wirtschaftssektoren ausreichend Fortschritt Richtung Emissionsreduktion stattfindet, reichen einfache Daten zu Treibhausgasemissionen nicht aus.