Die Bundesregierung hat sich große Ziele für den Ausbau der Solarenergie gesetzt. Eine wichtige Kraft dabei ist die Bürgerenergie. Erfüllt der Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die hohen Erwartungen an eine Beschleunigung beim Mieterstrom, beim gemeinschaftlichen Eigenverbrauch und bei Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften?

Auf der Veranstaltung stellten wir dar, warum es notwendig ist, dass auch Milieuschutzgebiete ambitioniert energetisch saniert werden, dass dies mittelfristig auch für die Mietenden vorteilhaft sein kann und Milieuschutzgebiete daher sogar eine Chance für sozialverträgliche energetische Sanierungen darstellen.

Mit dem Fit-for-55-Paket hat die Europäische Kommission im Juli 2021 weitreichende Vorschläge gemacht, um die Architektur der Europäischen Klimapolitik auf das Ziel Klimaneutralität auszurichten. Dazu gehören die Stärkung des bestehenden Emissionshandels, die Einführung eines neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude, ein Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zum Schutz gegen Carbon Leakage, aber auch Verschärfung ordnungsrechtlicher Instrumente bei Verkehr und Gebäuden. Die Vorschläge werfen jedoch eine Reihe von Fragen auf – von Verteilungswirkung und Akzeptanz bis hin zur Konsistenz des Instrumentariums. Mit dieser zweitägigen Hybridveranstaltung diskutierten Forschende aus dem Ariadne-Konsortium mit Stakeholdern und Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene.

Auf der Veranstaltung wollen wir darstellen, warum es notwendig ist, dass auch Milieuschutzgebiete ambitioniert energetisch saniert werden, dass dies mittelfristig auch für die Mietenden vorteilhaft sein kann und Milieuschutzgebiete daher sogar eine Chance für sozialverträgliche energetische Sanierungen darstellen.

Europa ist auf dem Weg hin zur Kreislaufwirtschaft und hat sich dazu mit dem Circular Economy Action Plan einen extrem ambitionierten Plan gegeben, u. a. soll bis 2030 der nicht recyclingfähige Restmüll halbiert werden. Aber wie steht es mit der Umsetzung in die Praxis? Und was braucht es, um hier mehr Geschwindigkeit zu entwickeln – beispielsweise im Textilbereich, der geradezu exemplarisch für das lineare Denken einer Wegwerfkultur steht.

In Berlin zeigen vielfältige Initiativen, wie Wirtschaft anders geht: solidarischer, demokratischer, ökologischer und besser für alle. Wir diskutierten, warum das nicht ganz einfach, aber aussichtsreich sein kann, in der sechsten Ausgabe des Wandelweckers, unserem Morgenimpuls für eine soziale und ökologische Metropole, mit zwei Expertinnen.

Die digitalen, vielleicht "intelligenten" Technologien, die in Zukunft alle Bereiche der Gesellschaft und insbesondere unsere Städte prägen sollen, brauchen eine Regulierung. Denn solche Technologien informieren, entscheiden und steuern – nur in wessen Interesse und für welche Ziele? Seit Kurzem wird verstärkt über Möglichkeiten einer demokratischen Datengovernance "von unten" nachgedacht und debattiert. Bürger*innen sollen (auch) durch das bewusste Teilen ihrer Daten mitentscheiden können, wofür intelligente, datengetriebene Maschinen eingesetzt werden. Können solche Ansätze ein Modell für eine nachhaltige Digitalisierung der Städte und Kommunen darstellen und ein Gegengewicht zu den Datenmonopolen großer Konzerne bieten? Wie könnte eine demokratische Datengovernance in Berlin aussehen?

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 räumt der Solarenergie eine zentrale Rolle ein, da sie die wichtigste erneuerbare Energiequelle ist, die vor Ort erschlossen werden kann. Möglichst schnell will die Landesregierung 25 Prozent der Berliner Stromversorgung aus Sonnenenergie decken. Dies erfordert in der dicht besiedelten Stadt auch die Dächer von Mehrfamilienhäusern zu nutzen, wie Potenzialanalysen zeigen. In der vierten Ausgabe des Wandelweckers am 8. September 2021 diskutierte Moderator Valentin Tappeser (IÖW) mit Katharina Umpfenbach, Ecologic Institut, und Fabian Zuber (Reiner-Lemoine-Stiftung) über Gestaltungsoptionen für die Regulierung von Mieterstrom und nahräumlicher Solarstromversorgung. Dabei wurde deutlich, dass die notwendige Beschleunigung des Ausbaus nur durch einen vollständig neuen Ansatz bei der Regulierung erreicht werden kann. Leitbild sollte eine gemeinschaftliche Eigenversorgung sein, die vor Ort Stromerzeugung über Solaranlagen und dessen Nutzung auch für E-Fahrzeuge und Wärmeerzeugung sinnvoll miteinander verknüpft.

Wie Kreislaufwirtschaftsansätze im Bausektor gestärkt werden können diskutierten in dieser Folge des Wandelweckers zwei ausgewiesene Expert*innen des zirkulären Bauens.

Am 7. Juli 2021 organisierte das Ecologic Institut eine Online-Podiumsdiskussion, um die im Projekt "Gemeinsame Umsetzung der 2030 Agenda und des Pariser Abkommens" gewonnenen Erkenntnisse über nachhaltige Anpassungspfade zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion wurde von Camilla Bausch, Direktorin des Ecologic Instituts, moderiert und fand als virtuelle Veranstaltung parallel zum High-Level Political Forum on Sustainable Development 2021 der Vereinten Nationen statt.

In ganz Europa gibt es nationale Klimabeiräte in verschiedensten Formen und Strukturen. Die meisten Länder haben eine oder sogar mehrere solcher Einrichtungen. Während viele der bestehenden Beratungsgremien eine Reihe von Interessenvertretern zusammenbringen und ein breites Spektrum von Nachhaltigkeitsthemen abdecken, gab es in den letzten fünf Jahren einen Anstieg bei der Gründung unabhängiger wissenschaftlicher Räte, die sich der Klimapolitik widmen.

Wie gut ist die EU in ihrem Streben nach Klimaneutralität bis 2050 aufgestellt? Sind die nationalen Langzeitstrategien und die nationalen Energie- und Klimapläne dem Ziel gewachsen? Stehen die aktuellen Unterstützungsprogramme im Rahmen der Pandemie im Einklang mit diesem Ziel? Im Fokus der EU-Klimapolitik sind derzeit eine Reihe von Prozessen im Gange, um Methoden zur Bewertung des Fortschritts auf dem Weg zur Klimaneutralität zu entwickeln – aber es gibt kein integriertes Set von "Net-Zero-Indikatoren", die das ganzheitliche Bild abbilden. Für eine aussagekräftige Beurteilung, ob innerhalb aller Wirtschaftssektoren ausreichend Fortschritt Richtung Emissionsreduktion stattfindet, reichen einfache Daten zu Treibhausgasemissionen nicht aus.

Die Artenvielfalt nimmt weltweit weiterhin dramatisch ab. Aktuelle Politikinstrumente wie die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 oder die UN-Dekade zur Renaturierung von Ökosystemen 2021-2030 sorgen jedoch für neuen Optimismus und große politische Aufmerksamkeit. Reichen diese Prozesse aus, um die Biodiversitätskrise zu bewältigen? Oder braucht es doch einen radikalen Wandel und ein Umdenken? Beim 6. Zukunftsforum Ecornet, welches vom Ecologic Institut in Zusammenarbeit mit dem ISOE am 15. Juni 2021 veranstaltet wurde, wurden Lösungsansätze für den Schutz der Artenvielfalt diskutiert.

Die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts und der Bundesregierung zur nationalen Klimagesetzgebung haben neuen Wind in die Klimadebatte gebracht. Aber was bedeutet das für Berlin? Sind die neuen Ziele auf die Hauptstadt übertragbar? Reicht das Ambitionsniveau um den CO2-Ausstoß "Paris-konform" zu begrenzen und einen fairen Anteil am 1,5 Grad-Ziel zu schultern? Und welche Baustellen muss die Berliner Politik jetzt angehen, um die Weichen in Richtung klimaneutrales Berlin 2045 zu stellen, ohne dabei gerade die am schlechtesten gestellten Bewohner*innen der Stadt zu belasten?

Der Klimagipfel (COP26) in Glasgow Ende 2021 gilt für viele als der wichtigste Gipfel seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens im Jahr 2015. Auf Einladung der Andrássy Universität Budapest und der Friedrich-Ebert-Stiftung sprach Dr. Camilla Bausch über aktuelle Entwicklungen in der Klimapolitik im Vorfeld der COP26. Ada Ámon, leitende Klima-Beraterin des Budapester Bürgermeisters, und Prof. Dr. Dr. Heinrich Kreft von der Andássy Universität diskutierten mit Dr. Bausch über Herausforderungen und Chancen für die EU auf dem Weg nach Glasgow. Dr. Bausch gab einen kurzen Überblick über die wechselhafte Geschichte der UN-Klimaverhandlungen bis zum Durchbruch in Paris. Doch trotz der Einigung der Weltgemeinschaft, den „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Nivea" zu halten und sich zu bemühen, „den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen" (Artikel 2 Pariser Abkommen), reichen die bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen bei weitem nicht aus, dieses Ziel auch zu erreichen. Viele Quellen, darunter der UNEP-Bericht zur Ambitionslücke, der Climate Action Tracker und der NDC-Synthesebericht des UNFCCC-Sekretariats, zeigen, dass wir global auf ein überhitztes Klima zusteuern. Dr. Bausch betonte die Bedeutung des nächsten Jahrzehnts für die Klimapolitik. Sie erläuterte die Chancen, welche die Konjunkturpakete zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bieten, sowie die Rolle des European Green Deal. Darüber hinaus wies sie auf die im politischen Kalender bestehenden Möglichkeiten hin, gemeinsam auf klimaverträgliche Handlungswege und einen erfolgreichen Gipfel in Glasgow hinzuarbeiten. Die Veranstaltung „Europas grüne Transformation. Können wir die Hitze besiegen und unseren Planeten retten?" ist Teil der Reihe „Visionen für Europa", die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Diplomatie der Andrássy Universität Budapest organisiert wird.