Am 13. Juni 2024 organisierte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel eine Stakeholder-Konsultation, um Beiträge für den Entwurf einer Stellungnahme zur „Zukunft der EU-Klimapolitik: Minderungsziele und Anpassungsherausforderungen zusammendenken“ einzuholen. Die Stellungnahme wurde unter Federführung des Berichterstatters Markku Markkula, Präsident der Region Helsinki, erarbeitet.

Im Mittelpunkt der Konsultation standen mehrere zentrale Fragen: wie die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen gestärkt und die Resilienz von Regionen und Kommunen in der EU aus lokaler Perspektive erhöht werden kann; welche politischen Ansätze die systemische Transformation der EU auf lokaler und regionaler Ebene voranbringen und zugleich dazu beitragen, die Minderungsziele der EU zu erreichen, ohne jemanden zurückzulassen; welche Instrumente und Maßnahmen erforderlich sind, um die Finanzierungslücke für den grünen Wandel zu schließen und Klimaschutz wirksam im EU-Haushalt zu verankern; und welche strategischen Maßnahmen zentrale Transformationsprozesse beschleunigen können – etwa technologische Durchbrüche, soziale Innovationen und neue Finanzierungsansätze zur Erreichung der EU-Klimaziele.

Matthias Duwe brachte in die Konsultation Erkenntnisse aus dem Projekt 4i-TRACTION ein und formulierte Empfehlungen für einen konsistenten klimapolitischen Rahmen. Seine Präsentation gab einen Überblick über die zentralen Elemente, die für das Erreichen von Klimaneutralität erforderlich sind. Dabei betonte er, dass es dafür einen Übergang von inkrementellen Maßnahmen hin zu transformativen Politikansätzen braucht.

Matthias Duwe empfahl, die Integration von Klimapolitik in allen Politikbereichen zu stärken. Innovation, Investitionen, Integration und Infrastruktur sollten als Querschnittsthemen in der EU-Politikgestaltung systematisch berücksichtigt werden. Zudem hob er hervor, dass die Langfriststrategien aktualisiert werden sollten, um vor dem nächsten Maßnahmenpaket eine gemeinsame Vision zu schaffen, die Politikgestaltung zu leiten, die Koordinierung zwischen sektoralen Strategien zu verbessern, Beiträge zu Infrastruktur- und Investitionsplänen zu liefern sowie eine Grundlage für Konsistenzprüfungen und Monitoring zu schaffen.

Darüber hinaus empfahl er, die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Governance-Verordnung zu verbessern. Dies könne dazu beitragen, einen gerechten Übergang zu fördern und die gesellschaftliche Unterstützung für Klimapolitik zu stärken – durch eine bessere Umsetzung von Mehrebenendialogen, mehr Rechenschaftspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie einen besseren Zugang zu Rechtsschutz in klimabezogenen Angelegenheiten.

Abschließend schlug die Präsentation vor, ein System zur Messung des Fortschritts von Klimapolitiken einzurichten. Damit ließen sich die Rahmenbedingungen innerhalb einzelner Sektoren und sektorübergreifend besser bewerten. Konkrete Instrumente sollten alle vier Dimensionen des Projekts 4i-TRACTION adressieren, mit besonderem Schwerpunkt auf der Schließung der Investitionslücke durch einen gezielten Investitionsplan.