Gemäß der EU-Governance-Verordnung sind die Mitgliedstaaten gesetzlich verpflichtet, mehrstufige Klima- und Energiedialoge (MLCEDs) zu führen – strukturierte Foren für den Austausch zwischen Regierungen, der Zivilgesellschaft und anderen Interessengruppen. Diese Dialoge sollen Vertrauen aufbauen, die lokale Eigenverantwortung stärken und einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität vorantreiben.

Aber funktionieren sie auch?

In der Zeitschrift „Review of European, Comparative & International Environmental Law“ (RECIEL) legen Ricarda Faber (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH), Deyana Kocher und Matthias Duwe (Ecologic Institut) eine Bewertung vor, wie die Mitgliedstaaten diese Dialoge gemäß Artikel 11 umsetzen. Auf der Grundlage einer Inhaltsanalyse von 27 nationalen Berichten und 11 Interviews mit Interessengruppen untersuchen sie, wie die MLCEDs im Hinblick auf fünf Kernkriterien für eine sinnvolle Beteiligung abschneiden, die von mehrstufigem Engagement und Mitgestaltung bis hin zu Dauerhaftigkeit und Inklusivität reichen.

Die Ergebnisse sind ernüchternd: Kein Mitgliedstaat deckt alle vorgeschriebenen Themen vollständig ab; mehrstufige Beteiligung wird oft falsch interpretiert oder fehlt gänzlich; und das Engagement von Investoren ist trotz seiner Bedeutung für die Finanzierung des Übergangs fast vollständig abwesend.

Dennoch gibt es auch Anlass zur Hoffnung. Bei guter Umsetzung können diese Dialoge wirkungsvolle Instrumente sein, um nationale Ambitionen und lokale Realitäten miteinander zu verbinden. Da die EU die Governance-Verordnung im Jahr 2025 überarbeiten wird, bietet dieser Artikel zeitgemäße Einblicke, um partizipative Governance nicht nur zu einer Formalität, sondern zu einer Grundlage zu machen.