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Analyse der Verbindungen zwischen dem EU-Haushalt und den Energie- und Klimazielen für 2030

Analyse der Verbindungen zwischen dem EU-Haushalt und den Energie- und Klimazielen für 2030

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Europäische Union dazu verpflichtet die in der EU verursachten Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990-2020 um 20% und zwischen 1990-2030 um mindestens 40% zu reduzieren, mit dem Ziel den weltweiten Temperaturanstieg um deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Um dies zu erreichen muss Europa schätzungsweise jährlich 179 Mrd. EUR zusätzlich investieren. Der EU Haushalt für die Zeit nach 2020 könnte zur Finanzierung beitragen und dabei helfen private Investoren einzubinden. Das Ecologic Institut analysiert die Vorschläge der EU Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021-2027 in dieser Hinsicht.

Anfang Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für Umfang und Ausgabenfelder für den EU Haushalt 2021-2027 vorgelegt. Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen soll laut Kommission in alle EU-Programme eingebunden werden. Auch wurde das Budget für den Klimaschutz insgesamt erhöht: Von 20% (ca. 206 Mrd. EUR) im Zeitraum 2014-2020, zu 25% (ca. 320 Mrd. EUR) für den Zeitraum 2021-2027.

Die Finanzierungstrategie der EU knüpft an viele parallellaufende Prozesse an, so auch an die neue Governance-Verordnung zur Energieunion sowie die darunter von den Mitgliedstaaten zu erstellenden integrierten nationalen Energie- und Klimapläne (integrated National Energy and Climate Plans – NECP) und die nationalen Klima- und Energiestrategien (long-term strategies – LTS). Diese Situation bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Umsetzung der Klima- und Energiepolitik der EU auf allen Ebenen voran zu bringen.

Das Projekt fördert daher eine Plattform zum Austausch verschiedener Interessensgruppen, um Verknüpfungen der NECPs mit dem MFR zu ermitteln. Innerhalb von spezifischen Workshops mit Experten vom Ecologic Institut, denen der Projektpartner und weiterer ausgewählter Fachleute, werden Akteure aus verschiedenen thematischen Bereichen zusammengebracht. Ziel ist es, Anschlüsse und Brücken zwischen den beiden Prozessen zu identifizieren und eine Empfehlung für eine mögliche Änderung herauszuarbeiten.

Im Rahmen des Projektes wurde Anfang Juli 2018 die Studie "Bringing Paris into the Future EU Budget" erstellt, welche Möglichkeiten der Verbindung zwischen dem EU-Haushaltsprozess und der europäischen Energiepolitik, speziell der NECPs, herstellt. Mitte Oktober 2018 wurden in einem zweiten Papier acht konkrete Optionen genauer unter die Lupe genommen und auf ihre Effektivität und Umsetzbarkeit analysiert. Beide Studien wurden in Brüssel in Workshops beim European Policy Center (EPC) vorgestellt und diskutiert – mit Kommentatoren aus dem Europäischen Parlament, der Kommission, von Mitgliedsstaaten, NGOs und dem European Court of Auditors.


Finanzierung
Partner
Ecologic Institut, Deutschland
Projektdauer
Juni 2018 bis Mai 2019
Projektnummer
2145
Schlüsselwörter
Europäische Union, Klimapolitik, Pariser Abkommen, MFF, NECP, EU, Haushalt, Budget, Governance, Energieunion , Europa