The Future of the EU – Background Paper
Compromises for expanding ordinary legislative procedure and majority voting in climate and energy policies
Wie kann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Mehrheitsentscheidung in der Klima- und Energiepolitik ausgeweitet werden?
Die EU verabschiedet wichtige Klimaschutzmaßnahmen – wie die Besteuerung von CO2-Emissionen – im besonderen Gesetzgebungsverfahren. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament kein gleichberechtigter Mitgesetzgeber ist und dass der Rat einstimmig entscheiden muss. Jeder Mitgliedsstaat hat also ein Veto. Dies ist ein Problem, da die Dringlichkeit von Klimaschutz rasches und mutiges Handeln der EU erfordert. Ein neues Ecologic-Papier untersucht, wie dieses Problem gelöst werden kann.