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Status quo und Weiterentwicklung des Umweltstrafrechts und anderer Sanktionen

Status quo und Weiterentwicklung des Umweltstrafrechts und anderer Sanktionen

Instrumente zur Verbesserung der Befolgung von Umweltrecht (Compliance)

Umweltkriminalität versursacht erhebliche Umwelt- und Gesundheitsschäden. Auf 110 bis 281 Milliarden US-Dollar schätzt ein von Interpol mit veröffentlichter Bericht den jährlichen Umsatz, der durch Umweltkriminalität entsteht. Die vorliegende Studie untersucht den Vollzug des Umweltstrafrechts in Deutschland. Sie ist Ergebnis eines Forschungsprojekts, das Ecologic Institut im Auftrag des Umweltbundesamts durchgeführt hat. Die Studie steht online zur Verfügung.

Die Studie bestätigt, dass in Deutschland ein Defizit beim Vollzug des Umweltstrafrechts und Umweltrechts im Allgemeinen besteht. Wichtige Gründe dafür sind Personalmangel in den zuständigen Behörden, das Fehlen spezialisierter Strafvollzugsbehörden und der komplexe rechtliche Rahmen. Zudem erforden Ermittlungen im Bereich der Umweltkriminalität ein erhebliches Maß an technischem und naturwissenschaftlichem Sachverstand und haben oft aus Sicht von Vollzugsbehörden keine Priorität im Vergleich zu anderen Arten von Kriminalität.

Grundlage der Studie sind eine Analyse existierender wissenschaftlicher Literatur und anderer relevanter Dokumente, von Behörden aus verschiedenen Bundesländern zur Verfügung gestellte Daten zu Verstößen gegen das Umweltrecht sowie mehr als 30 Forschungsinterviews mit VollzugspraktikerInnen aus Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei- und Zollbehörden, Verwaltungsbehörden in fünf Bundesländern sowie Bundesbehörden.

Die Studie gibt einen Überblick über die politische Diskussion zu Umweltkriminalität auf internationaler, europäischer und deutscher Ebene. Sie diskutiert die Datenlage zu Umweltkriminalität und Umweltverstößen in Deutschland und präsentiert ausgewählte Daten. Weitere Abschnitte stellen zentrale Erkenntnisse der ökonomischen Analyse des Umweltrechts zum Umweltvollzug vor und fassen die Literatur zur Umsetzung des Umweltrechts durch deutsche Behörden zusammen. Die Ergebnisse der Forschungsinterviews werden ebenfalls vorgestellt und weiterer Forschungsbedarf identifiziert. Die Studie endet mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen.

Als Hintergrund für die Studie wurden Länder-Profile verschiedenere EU Mitgliedstaaten erarbeitet


Zitiervorschlag

Gerstetter, Christiane et. al. 2019: Status quo und Weiterentwicklung des Umweltstrafrechts und anderer Sanktionen: Instrumente zur Verbesserung der Befolgung von Umweltrecht (Compliance). Umweltbundesamt: Dessau-Roßlau.

Sprache
Deutsch
Autor(en)
Michael Faure (University of Rotterdam)
Finanzierung
Verlag
Jahr
2019
ISSN
1862-4804
Umfang
147 S.
Projektnummer
3521
Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
2 Überblick über die politische Debatte
2.1 International
2.2 EU-Ebene
2.3 National
3 Statistische Entwicklung der Umweltkriminalität in Deutschland
3.1 Statistische Entwicklung der Umweltkriminalität: Ausgewählte Aspekte
3.2 Datenlage
4 Daten zu umweltbezogenen Ordnungswidrigkeiten
4.1 Datenlage
4.2 Statistische Daten zu umweltbezogenen Ordnungswidrigkeiten und ihrer Sanktionierung
4.2.1 Thüringen
4.2.2 Schleswig-Holstein
4.2.3 Niedersachsen
4.2.4 Bayern
4.2.5 Nordrhein-Westfalen
4.2.6 Illegale grenzüberschreitende Abfallverbringung
4.3 Zusammenfassung
5 Theoretische Ansätze zum Vollzug des Umwelt(straf)rechts
5.1 Ziel des Umweltrechts aus ökonomischer Sicht
5.2 Instrumente
5.2.1 Privatrechtliche Regelungen
5.2.2 Ordnungsrechtliche Regulierung
5.2.3 Marktinstrumente
5.2.4 Weiche Instrumente
5.2.5 Die Suche nach einem intelligenten Instrumenten-Mix
5.3 Rechtsvollzug
5.3.1 Die ökonomische Theorie der Abschreckung: Gary Becker
5.3.2 Kooperationstheorie
5.3.3 Kombination aus Abschreckungsansatz und Kooperationstheorie
5.4 Ordnungsrecht vs. Privatrecht?
5.5 Strafrecht vs. Verwaltungsrecht?
5.6 Optimale Strategien für Inspektionen und sonstige Formen der Überwachung: intelligenter Rechtsvollzug
5.6.1 Allgemein
5.6.2 Ex-ante versus ex-post
5.6.3 Ex-ante: risikobasierter Rechtsvollzug
5.6.3.1 Ex-post: zielgerichtete Kontrollen
5.7 EU-Perspektive
5.7.1 Warum Harmonisierung?
5.7.2 Vollzugsdefizite
5.7.3 EU-Umweltstrafrechtslinie
6 Anwendungspraxis und Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland: Erkenntnisse aus der Literatur
6.1 Zuständige Behörden
6.1.1 Umweltstrafrecht
6.1.2 Ordnungswidrigkeiten
6.2 Spezialisierungen
6.2.1 Deutschland
6.2.2 Andere Mitgliedstaaten
6.3 Ressourcen
6.3.1 Personell
6.3.2 Technisch
6.3.3 Andere Mitgliedstaaten
6.4 Behördliche Zusammenarbeit
6.4.1 Formell
6.4.2 Informell
6.4.3 Andere Mitgliedstaaten
6.5 Zusammenfassung
7 Empirische Einsichten zum Vollzug des Umweltstrafrechts aus Interviews
7.1 Methodisches Vorgehen
7.2 Ausgangspunkt: Vollzugsdefizit im Umweltbereich
7.3 Haupthindernisse im Vollzug
7.4 Strukturelle Ausgangslage beim Vollzug des Umweltrechts
7.5 Einzelaspekte der Situation im Vollzug
7.5.1 Zur Verfügung stehende Ressourcen
7.5.2 Expertise, Spezialisierung, Aus- und Fortbildung
7.5.3 Kooperation zwischen verschiedenen Behörden
7.5.4 Verwendete Instrumente
7.5.4.1 Abschreckungswirkung der Sanktionen
7.5.4.2 Ursachen für geringe Anzahl und Höhe der Sanktionen
7.5.4.3 Verwaltungsinstrumente neben dem Ordnungswidrigkeitenrecht
7.5.4.4 Wahl der Vollzugs- oder Sanktionsinstrumente
7.5.5 Besonderheiten beim Vollzug gegenüber Unternehmen
7.5.5.1 Ermittlungsaufwand bei den Behörden
7.5.5.2 Waffengleichheit zwischen Behörden und Unternehmen
7.5.5.3 Selbstverständnis der Verwaltungsbehörden
7.5.5.4 Sanktionierungssmöglichkeiten gegen Unternehmen
7.6 Mögliche Erklärungsansätze für die statistische Entwicklung der Umweltkriminalität
7.7 Verbesserungsvorschläge aus der Praxis
8 Weiterer Forschungs- und Beratungsbedarf
9 Gesamtergebnisse und Handlungsempfehlungen
9.1 Gesamtergebnisse
9.2 Handlungsempfehlungen
10 Quellenverzeichnis
10.1 Literatur
10.2 Liste der Forschungsinterviews

Schlüsselwörter
Umweltkriminalität, Umweltstrafrecht, Polizei, Umweltvollzug, Abfall, Artenschutz, Deutschland, Interviews, Auswertung von Statistiken