Die Zukunft der europäischen Klima- und Energiepolitik wird derzeit intensiv diskutiert. Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2014 konkrete Vorschläge für neue Ziele und Veränderungen im Emissionshandelssystem (ETS) veröffentlicht hat, sollen im Laufe des Jahres die Staats- und Regierungschefs erste Entscheidungen fällen. Dieser Bericht analysiert den Stand der EU-Klima- und Energiepolitik und versucht Lehren aus der bisherigen Erfahrung zu ziehen – um daraus Empfehlungen für 2030 abzuleiten und Ziele und Maßnahmen zu verbessern. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.

In diesem Bericht analysiert eine Gruppe von Wissenschaftlern des Ecologic Instituts den Ist-Zustand der europäischen Klima- und Energieziele und des entsprechenden Maßnahmenkorbes – um daraus Empfehlungen für die Zeit nach 2030 abzuleiten. Sie bewerten zudem auf dieser Grundlage die Vorschläge der Kommission – und leisten damit einen konkreten Beitrag zur aktuellen Debatte.

Die Analyse befindet die Kommissionsvorlage als nicht ausreichend, auch wenn einige Schritte zur Verbesserung sichtbar sind. Insbesondere bemängeln die Autoren die Änderungen des verbindlichen Status des Ziels für Erneuerbare Energien, und bewerten die Zielvorgaben für Treibhausgase und den Erneuerbarenanteil als zu gering. Die Veränderungen im Emissionshandel (wie die mögliche Einführung eines "shock-proofing" Mechanismus) gehen in die richtige Richtung, sind jedoch nicht ausreichend, um das Instrument seine volle Wirkungskraft zu geben. Daher stellt die Studie hier weiterführende Maßnahmen vor, wie die Einführung von Emissionsstandards oder Innovationsanreize.

Darüberhinaus enthält der Bericht Empfehlungen zur Stärkung des Energieeffizienzziels sowie der entsprechenden Instrumente – und berührt dabei auch andere Sektoren, wie den Verkehrsbereich. Zudem beschäftigt sich die Studie mit Verbesserungen der internen Entscheidungsverfahren der EU.