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Can the European Council Impose Consensus on EU Climate Policies?

Discussion Paper
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Can the European Council Impose Consensus on EU Climate Policies?

Publikation
Zitiervorschlag

Meyer-Ohlendorf, Nils 2015: Can the European Council impose consensus on EU climate policies? Discussion Paper. Berlin: Ecologic Institute.

Seit 2007 beansprucht der Europäische Rat eine immer aktivere Rolle in der Klimapolitik der EU. Mit dieser aktiveren Rolle des Europäischen Rates stellen sich fundamentale Fragen: Wird die Klima- und Energiepolitik künftig von Staaten mit dem niedrigsten Ambitionsniveau bestimmt? Ändert eine solche Praxis das institutionelle Gleichgewicht der EU? Ist der Europäische Rat der quasi-Gesetzgeber der EU? Wird das reguläre Gesetzgebungsverfahren und Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit de facto beiseite gedrängt? Stünde eine derartige Praxis im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon? Das Papier von Nils Meyer-Ohlendorf, Senior Fellow des Ecologic Instituts, steht als Download zur Verfügung.

Der Europäische Rat: Impulsgeber oder Bremsblock europäischer (Klima- und Energie)politik?

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Sprache
Englisch
Autorenschaft
Jahr
Umfang
10 S.
Projekt
Projekt-ID
Inhaltsverzeichnis
Schlüsselwörter
Europäischer Rat, Mandat, Vertrag von Lissabon, EU-Klimapolitik
Europa