Bild von javiersaucedo1990 auf Pixabay, Cover: Umweltbundesamt, 2026
Effizienter Vollzug der Sanktionen im Emissionshandelsrecht
Ordnungswidrigkeitenrecht und Festsetzung von Zahlungspflichten
- Publikation
- Zitiervorschlag
Sina, S., & Dück, L.-M. (2026). Effizienter Vollzug der Sanktionen im Emissionshandelsrecht. Umweltbundesamt. https://doi.org/10.60810/openumwelt-8117
Vor dem Hintergrund der beschlossenen Ausweitungen des europäischen Emissionshandels (u. a. schrittweise Einbeziehung des Seeverkehrs und Einführung des EU-ETS 2) enthält die Studie eine Analyse des geltenden Sanktionsregimes im Emissionshandel. Die durch das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 erfolgte grundlegende Novelle des TEHG wird bereits berücksichtigt. Es werden Vorschläge für ein wirksameres Sanktionsregime unterbreitet, die sich sowohl auf den Vollzug der bestehenden Regelungen als auch auf Reformen dieser Regelungen beziehen. Der Schwerpunkt der Studie liegt auf dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Der Bericht wurde von einem Team des Ecologic Instituts im Auftrag des Umweltbundesamts erstellt.
Die Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf die folgenden Bereiche:
- Bußgelder gegen Unternehmen bei Aufgabendelegation unterhalb der Leitungsebene;
- Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie (vermeintliche) Rechtsirrtümer in einem besonders technisch geprägten, komplexen Bereich;
- Beteiligung externer Prüfstellen;
- Minderungs- und Strafschärfungsgründe bei der Bußgeldbemessung;
- Einführung eines Bußgeldkatalogs;
- Einführung von Leitlinien für ein Absehen von der Verfolgung aus tatsächlichen und anderen Gründen;
- Einführung von Schwellenwerten für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens;
- Fälle mit Auslandsbezug.