Penalty Regimes for Violations of the EU Methane Regulation in Selected EU Member States
Debunking the "unmanageable liability" claim
- Publikation
- Zitiervorschlag
Piria, Raffaele: Penalty regimes for violations of the EU Methane Regulation across EU Member States. Ecologic Institute, 2025, Berlin.
Auf einen knappen Überblick über die Sanktionsbestimmungen der EU-Methanverordnung (EU-MER) aufbauend entkräftet diese Studie das von fossilen Energieverbänden verbreitete Schreckensszenario, wonach die EU-MER für EU-Importeure fossiler Brennstoffe durch Bußgelder von bis zu 20 % des Jahresumsatzes eine "unbeherrschbare Haftung" schaffe. Tatsächlich darf die Höchststrafe nur bei vorsätzlichen, außergewöhnlich schweren, wiederholten und nicht behobenen Verstößen verhängt werden, die zudem mit einer eklatanten mangelnden Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden einhergehen. Unternehmen können dieses Risiko problemlos steuern, indem sie sich ernsthaft um die Einhaltung der Vorschriften bemühen.
Zudem vergleicht der Bericht die Sanktionsvorschriften in verabschiedeten oder noch im Entwurf befindlichen Durchführungsrechtsakten in Tschechien, Dänemark, Ungarn, Italien und Rumänien. Sie identifiziert ein Best-Practice-Beispiel im dänischen Recht, überwiegend gute Praxis (mit einigen wichtigen Ausnahmen) im italienischen Entwurf, jedoch gravierende Konformitätsdefizite in den (Entwurfs-)Regelungen Tschechiens, Ungarns und Rumäniens.
Abschließend warnt der Bericht vor dem Risiko eines "Enforcement Shopping", insbesondere mit Blick auf die Einhaltungspflichten von Importeuren, und benennt Bereiche, in denen die Europäische Kommission informelle Leitlinien herausgeben könnte, um eine kohärente Durchsetzung der Sanktionsregime zu fördern.