Die Europäische Union beginnt eine neue Phase der Klima- und Energiepolitik. Mit steigenden Ambitionen für 2040 und 2050 muss sich auch der europäische Rahmen für Klima- und Energiegovernance entsprechend weiterentwickeln.

Mit ambitionierten Zielen für 2040 und 2050 muss sich der Rahmen für Klimagovernance in der EU entsprechend weiterentwickeln. Dieses Projekt unterstützt die Europäische Kommission bei der Durchführung einer umfassenden Folgenabschätzung für die Revision der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, um sicherzustellen, dass sie auch im Post-2030-Kontext wirksam, effizient und zweckmäßig bleibt.

Die Governance-Verordnung hat sich als entscheidend erwiesen, um die EU auf Kurs bei der Erreichung ihrer Klima- und Energieziele zu halten und gleichzeitig Kohärenz, Integration und Transparenz in der nationalen Planung und Berichterstattung zu verbessern. Gleichzeitig zeigt die eigens durchgeführte Evaluation der Kommission von 2024, dass der aktuelle Rahmen an neue politische Prioritäten angepasst werden muss, etwa das Zwischenziel für 2040, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sowie sich verändernde wirtschaftliche, soziale und geopolitische Rahmenbedingungen.

Die zentrale Herausforderung besteht darin, einen Governance-Rahmen, der ursprünglich auf die Ziele von 2030 ausgerichtet war, so anzupassen, dass er auch über 2030 hinaus effektiv Klimaschutz- und Energieaktionen steuert. Dies erfordert, die langfristige Planung und die Sicherstellung der Zielerreichung zu stärken, verbunden mit der Vereinfachung von Verfahren und der Reduzierung administrativer Lasten, im Einklang mit der breiteren Agenda der Kommission zum Bürokratieabbau und der Wettbewerbsfähigkeit.

Zentrale Schwerpunkte

• Anpassung der Governance an Post-2030-Ziele
  Das Projekt untersucht, wie die Governance-Verordnung Anreize für koordinierte nationale Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele für 2040 und 2050 schaffen kann, den Planungshorizont zu verlängern und langfristige politische Wege zu stärken.
• Stärkung der NECPs als Investitionspläne
  Es wird geprüft, wie nationale Energie- und Klimapläne (NECPs) zu echten Investitionsplänen für die grüne Transformation weiterentwickelt werden können, um Investitionsvorhersehbarkeit zu verbessern und konkrete Finanzierungsbedarfe und Strategien für die saubere Energiewende aufzuzeigen.
• Partizipation und iterative Prozesse
  Das Projekt untersucht, wie Stakeholderbeteiligung sowie regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden können, um eine konsistentere Umsetzung der Vorschriften zur öffentlichen Beteiligung zu gewährleisten und die Einbindung von Kommunen, Industrie, Finanzakteuren und der Zivilgesellschaft zu verbessern.
• Effizienz und Verhältnismäßigkeit
  Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der inneren Kohärenz der Governance-Prozesse und ihrer Ausrichtung an anderen EU-Rahmenwerken, einschließlich des Europäischen Semesters und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Es werden Optionen zur Vereinfachung und Digitalisierung der Berichterstattung untersucht, um administrative Lasten zu reduzieren und die Nutzbarkeit von Daten zu verbessern.

Das Projekt liefert der Kommission robuste analytische Unterstützung, indem konkrete Politikoptionen zur Überarbeitung der Governance-Verordnung entwickelt, weiter ausgearbeitet und verglichen werden. Dabei werden quantitative Analysen mit qualitativen Einblicken, etwa Perspektiven von Stakeholdern, kombiniert. Stakeholder-Einbindung ist integraler Bestandteil der Arbeit und umfasst Konsultationen, Workshops, Interviews und Kooperationen mit den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Reformoptionen praxisnah sind.

Durch die Unterstützung der Revision der Governance-Verordnung trägt das Projekt dazu bei, die EU-Klima- und Energiegovernance zukunftssicher zu machen und die Wege Europas zur Klimaneutralität zu untermauern.