Dieser vierte Monitoring-Bericht von Eurostat schildert die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im EU-Kontext. Der Monitoring-Bericht enthält eine statistische Darstellung der Entwicklung der SDGs in der EU in den letzten fünf Jahren ("kurzfristig") und, wenn ausreichende Daten verfügbar sind, in den letzten 15 Jahren ("langfristig"). Die AutorInnen des Ecologic Instituts behandelten die Kapitel zu SDG 2, 6, 7, 13, 14, 15 und 17. Der Monitoring-Bericht steht zum Download bereit.

Der Ozean ist eine Quelle des Lebens für den Menschen. "Das Verständnis des menschlichen Einflusses auf den Ozean und des Einflusses des Ozeans auf die Menschen" ist der Kern von "Ocean Literacy" (d. h. Wissen und Kenntnisse zum Ozean und ein Verständnis für seine Bedeutung). Unterstützt durch die Europäische Kommission, verbindet das EU4Ocean Netzwerk verschiedene Organisationen, Projekte, Menschen und Schulen, die zu "Ocean Literacy" und zum nachhaltigen Management des Ozeans beitragen: Die EU4Ocean-Plattform ist die Drehscheibe für Organisationen und Initiativen zur Vernetzung, Zusammenarbeit und Kräftemobilisierung um "Ocean Literacy".

Dieses Papier versucht das Scheitern von sechs Demonstrationsprojekten zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) zu erklären, die in Kohlekraftwerken in der Europäischen Union installiert wurden. Die Projekte wurden von sechs verschiedenen Mitgliedern mit unterschiedlicher Eignung für CCS in Kohlekraftwerken finanziert, was die Frage aufwirft, ob gemeinsame inländische Faktoren identifiziert werden können, die das Scheitern aller Projekte erklären. Der Untersuchung dieser Frage wird die Perspektive der Europäisierung zugrunde gelegt.

Angesichts des Ausnahmezustands der COVID-19-Krise ist die Versuchung groß, mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft von gestern zu stützen. Stattdessen müssen die Konjunkturprogramme und jeder Wirtschaftsimpuls besser wieder aufbauen ("build back better") und zu einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Zukunft beitragen. In einem EURACTIV-Op-ed argumentieren die Direktoren und Direktorinnen von fünf führenden Think-Tanks und Gründer und Gründerinnen des neuen Netzwerks Think Sustainable Europe, dass jeder Impuls von der Wissenschaft ausgehen, die Widerstandsfähigkeit sowie die Solidarität stärken, die Transformation hin zu kohlenstoffarmen, nachhaltigen Gesellschaften unterstützen und den anstehenden Herausforderungen in ihrer Größenordnung gerecht werden muss.

Wie sehen umweltfreundliche Konjunkturprogramme aus? Nils Meyer-Ohlendorf zieht im Tagesspiegel eine Bilanz der Hilfspakete der Finanzkrise 2009 und leitet Empfehlungen ab. Vor allem sollten umweltschädliche Maßnahmen klar ausgeschlossen werden. Die not-to-do-Liste ist oft wichtiger als die to-do-Liste.

Meyer-Ohlendorf, Nils 2020: Proposal for a European Climate Law – Suggestions for Amendments. Ecologic Institut: Berlin.

Meyer-Ohlendorf, Nils 2020: A European Climate Law. Analysis of the European Commission proposal. Ecologic Institut: Berlin.

Wasserkraft stellt in der Europäischen Union einen wichtigen Bestandteil eines Übergangs zu erneuerbaren Energien dar, zum Teil wegen der bestehenden Infrastruktur. Viele der künftigen europäischen Wasserkraftprojekte werden Laufwasserkraftwerke sein. Um das Potenzial der Entwicklung und Modernisierung von Laufwasserkraft als Chance für eine nachhaltige Dezentralisierung zu verstehen, wendet dieser Bericht die Q-Methode an und vergleicht öffentliche Meinungen über Laufwasserkraft in deutschen, portugiesischen und schwedischen Fallstudien.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise gehen Staaten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Soweit sollte es in der Klimapolitik nicht kommen, argumentiert Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Eine "Whatever-it-takes-Antwort" für die Bekämpfung der Klimakrise im fortgeschrittenen Stadium ist keine Option. Umso wichtiger sei es, jetzt konsequent zu handeln, schreibt er in seinem Beitrag. Die Bereitschaft dafür könnte in der Bevölkerung gestiegen sein.

Die EU soll bis 2050 klimaneutral sein. Die Europäische Kommission hat im März 2020 ihren Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel der Klimaneutralität erstmals rechtlich verankert. Das ist ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik. So sehr, dass Ursula von der Leyen dieses Ziel sogar mit der Mondlandung verglichen hat.

Der Vorschlag der Kommission für ein EU-Klimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Er ist ein unmissverständliches Zeichen für Klimaneutralität der EU bis 2050, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Dennoch identifiziert er in seinem Beitrag fünf Lücken, die im Gesetzgebungsverfahren geschlossen werden müssten.

Man dürfe bestimmte Meinungen, Personen oder Parteien nicht "salonfähig" machen, heißt es immer wieder. Leider. Wer so spricht, vergisst, dass es für solche Entscheidungen eine Instanz gibt: die Verfassung, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf in der Süddeutschen Zeitung.

In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Europa bei der Klimapolitik gespalten: Mitgliedstaaten mit Beteiligung rechtspopulistischer Parteien in der Regierung gelten als Gegner des Themas, die anderen Staaten als Befürworter. Doch dieses Bild hält der Realität nicht stand, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Vorhaben wie beispielsweise Klimaschutzgesetze erhielten in vielen Staaten Mehrheiten über Parteilager hinweg. Es ist wichtig, dass der gegenwärtige Konsens in Europa erhalten bleibt und gestärkt wird. Klimapolitik darf nicht zu einer Frage politischer Identität und Ideologie werden. Diese Gefahr besteht; sie kann auch herbeigeredet oder herbeigeschrieben werden.

Die Europäische Kommission wird im März 2020 ein Klimaschutzgesetz für die EU vorschlagen. Dieses "Gesetz" ist ein wichtiger Schritt, um Europa klimaneutral zu machen. Es kann Lücken in den bestehenden EU-Klimaregeln schließen. Diese Lücken hindern die EU daran, vor 2050 klimaneutral zu werden. Ein neues Ecologic Papier stellt einen Gesetzesentwurf vor. Das Papier steht zum Download zur Verfügung.

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute, am 1. Dezember 2019, ihr Amt angetreten. Sie will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein europäisches Klimagesetz vorschlagen. Dieses "Gesetz" ist ein wichtiger Schritt, um Europa klimaneutral zu machen. Es kann Lücken in den bestehenden EU-Klimaregeln schließen. Diese Lücken werden die EU daran hindern, vor 2050 klimaneutral zu werden. Ein neues Papier des Ecologic Instituts diskutiert, wie ein europäisches Klimagesetz aussehen sollte und wie es Gesetzeslücken schließen kann. Das Papier steht zum Download zur Verfügung.