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Projekt
 
Dieses Projekt zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die überfälligen nationalen Sanktionsregelungen im Rahmen der EU-Methanemissionsverordnung (EUMR) und ihre Durchsetzung hinreichend wirksam und abschreckend ausgestaltet sind, sodass die vollständige Einhaltung der EUMR für alle betroffenen Unternehmen die rationale Standardentscheidung darstellt.

Sanktionsregelungen der EU-Methanemissionsverordnung

Strategische Analysen und Arbeitsinstrumente für Umwelt-NGOs

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Projekt
 
Das Projekt analysiert die Entwicklung der Umweltkriminalität in Deutschland im Zeitraum von 2013 bis 2024. Grundlage sind Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts. Die Auswertung ermöglicht sowohl einen Überblick über langfristige Trends als auch vertiefte Einblicke in einzelne Deliktsbereiche.

Auswertung von Statistiken zur Entwicklung der Umweltstraftaten in Deutschland

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Projekt
 
Die Reduktion von Methanemissionen spielt eine entscheidende Rolle, um die festgelegten EU-Klimaziele für 2030 zu erreichen. Länder wie Rumänien und Tschechien stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Umsetzung, etwa in Bezug auf institutionelle und technischen Kapazitäten sowie mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren. Dieses Projekt soll die effektive Umsetzung der europäischen Methanemissionsverordnung in Tschechien und Rumänien beschleunigen.

Implementierung der EU Methanemissionsverordnung

Europäische Klimaschutzinitiative

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Projekt
 
Die überarbeitete EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie (Environmental Crime Directive, ECD) verlangt von den Mitgliedstaaten, Ökozid-artige Folgen einer Umweltstraftat als qualifizierte Straftat zu bestrafen. Im Auftrag von Stop Ecocide Deutschland untersucht das Ecologic Institut, wie diese neue Regelunge in das deutsche Strafrecht überführt werden können.

Umsetzung der "Ökozid"-Regelung der EU in deutsches Recht

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Projekt
 
Arktische Gewässer sind mit sich schnell verändernden Umweltbedingungen konfrontiert, die verbesserte und anpassungsfähige Managementinstrumente zum Schutz ihrer hochspezialisierten Ökosysteme erfordern werden. Gemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit, Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS) erforscht das Ecologic Institut im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums (BMUV) mögliche neue Dynamiken für den Schutz und das adaptive Management arktischer Gewässer aus verschiedenen Blickwinkeln.

Dynamischer Schutz und adaptives Management – Schutz arktischer Gewässer angesichts des Klimawandels (DynArc)

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Projekt
 
Das Ecologic Institut unterstützt das Bundesumweltministerium (BMUV) dabei, die Ratifikation des sogenannten BBNJ-Übereinkommens und die dazu gehörende Umsetzungsgesetzgebung vorzubereiten. Das BBNJ-Übereinkommen vom Juni 2023 ist ein internationales Abkommen unter den Vereinten Nationen und der erste multilaterale Rechtsrahmen für den Schutz der Biodiversität auf Hoher See. Das Ecologic Institut analysiert die rechtlichen Pflichten für Deutschland, identifiziert, welche deutsche Rechtsnormen entsprechend angepasst werden müssen, und macht Vorschläge für die Umsetzungsgesetzgebung.

Rechtlicher Anpassungsbedarf für die Ratifizierung des BBNJ-Abkommens

Untersuchung des rechtlichen Anpassungsbedarfs nationaler Gesetzgebung für die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens (BBNJ)

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Projekt
 
Öko-Institut und Ecologic Institut unterstützen gemeinsam das Bundesamt für Naturschutz (BfN) bei der erforderlichen Weiterentwicklung des Umweltrechtes auf Bundesebene entsprechend den Zielsetzungen der neuen NBS 2030 und der EU-BDS. Ziel dieses Vorhabens ist es, bestehende Defizite im nationalen Biodiversitätsschutz zu identifizieren und Vorschläge zur Verbesserung zu entwickeln.

Rechtliche Optionen zum Biodiversitätsschutz

Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 (NBS 2030)

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Projekt
 
Das Legal Team des Ecologic Instituts unterstützt das Auswärtige Amt bei der Vorbereitung und Durchführung der internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere bei der Identifizierung und Analyse deutscher, EU und internationaler Verhandlungspositionen. Dieses Projekt baut auf früheren Arbeiten in den Projekten zu "Wissenschaftlicher und rechtlicher Unterstützung der Klimaverhandlungen" auf.

Unterstützung der internationalen Klimaverhandlungen unter der UNFCCC, dem Übereinkommen von Paris und dem Kyoto-Protokoll

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Projekt
 
Im Rahmen der Umsetzung ihres NDC konzentriert sich die chinesische Regierung auf die Weiterentwicklung ihrer Klimagesetzgebung. Neueren Entwicklungen zufolge plant China die Entwicklung eines Umweltgesetzbuchs mit einem Klima-Kapitel. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt die chinesische Seite, indem sie den Austausch zwischen Experten und Stakeholdern aus beiden Ländern stärkt und Informationen über deutsche und EU-Erfahrungen in diesem Bereich bereitstellt. In diesem Zusammenhang erstellt das Ecologic Institut zwei Studien zur deutschen und europäischen Klimagesetzgebung, eine davon zur Struktur des Klimaschutzrechts und sein Verhältnis zum Umweltrecht.

Analysen zur Struktur des deutschen und europäischen Klimaschutzrechts

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Projekt
 
Das Ecologic Institut führt für die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) eine Bestandsaufnahme des geltenden Sanktionsregimes im Emissionshandel durch und unterbreitet Vorschläge für Verbesserungen des Vollzugs bzw. der Rechtslage. Der Schwerpunkt des Projekts liegt dabei auf dem Ordnungswidrigkeitenrecht.

Effizienter Vollzug der Sanktionen im Emissionshandelsrecht

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Projekt
 
Das Legal Team des Ecologic Instituts unterstützt das Auswärtige Amt bei der Vorbereitung und Durchführung der internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere bei der Identifizierung und Analyse deutscher, EU und internationaler Verhandlungspositionen. Dieses Projekt baut auf früheren Arbeiten in den Projekten zu "Wissenschaftlicher und rechtlicher Unterstützung der Klimaverhandlungen" auf.

Wissenschaftliche und rechtliche Unterstützung der Klimaverhandlungen

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Projekt
 
In einem Projekt für die European Climate Foundation (ECF) bewertet das Ecologic Institut den Stand der Umsetzung und die Qualität der nationalen Umsetzungsmaßnahmen ausgewählter Bestimmungen dieser EU-Rechtsakte in sechs Mitgliedstaaten. Das Ecologic Institut führt Länderberichte über Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland und Spanien durch, während das Reform Institut einen Länderbericht über Polen erstellt. Das Projekt zielt darauf ab, sich ein Bild von den Herausforderungen einer zeitnahen und angemessenen Umsetzung zu machen, auch mit Blick auf die jüngsten Änderungen der EU-Gesetzgebung im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets.

Analyse der Umsetzung von EU-Bestimmungen für den Übergang zu sauberer Energie in ausgewählten Mitgliedsstaaten

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Das Legal Team des Ecologic Instituts unterstützt das Auswärtige Amt bei der Vorbereitung und Durchführung der internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere bei der Identifizierung und Analyse deutscher, EU und internationaler Verhandlungspositionen. Dieses Projekt baut auf früheren Arbeiten in den Projekten zu "Wissenschaftlicher und rechtlicher Unterstützung der Klimaverhandlungen" auf.

Wissenschaftliche und rechtliche Unterstützung der Klimaverhandlungen

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Ziel des Projektes ist es, den derzeitigen Stand und die zukünftige Rolle von Umweltbestimmungen in Freihandelsabkommen zu diskutieren. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf einer Analyse der Literatur der letzten zehn Jahre sowie der (rechtlichen) Analyse einer globalen Auswahl von Freihandelsabkommen.

Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen

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Im Rahmen der Umsetzung ihres NDC konzentriert sich die chinesische Regierung auf die Weiterentwicklung ihrer Klimagesetzgebung, wozu ein chinesischer Klimarechtsrahmen gehört. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt die chinesische Seite durch den Arbeitsbereich Klimagesetzgebung des Projekts "Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit zum Klimawandel – Nationally Determined Contributions (NDC)", indem sie den Austausch zwischen Experten und Stakeholdern aus beiden Ländern stärkt und Informationen über deutsche und EU-Erfahrungen in diesem Bereich bereitstellt.

Drei Studien zur deutschen Klimagesetzgebung und zum Klimarecht

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Projekt
 
Ecologic Institut, Öko-Institut und Schnittstelle Boden entwickeln rechtliche Optionen und Textvorschläge für eine grundlegende Überarbeitung und Modernisierung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und weiteren Bodenschutzregimes. Dies ist ein Ziel im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 und das Forschungsvorhaben wird vom Umweltbundesamt finanziert.

Überarbeitung des Bodenschutzrechts

Rechtliche Optionen zur Novelle des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)

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Der Umstieg auf erneuerbare Energien und fortbestehende Engpässe im deutschen Übertragungsnetz stellen mit Blick auf die Bedürfnisse nach Stromversorgungssicherheit zentrale Herausforderungen des deutschen Stromversorgungssystems dar. Ein sogenannter Kapazitätsmechanismus könnte hierfür ein wichtiger Lösungsansatz sein. Im Auftrag der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH, 50Hertz Transmission GmbH, TransnetBW GmbH sollen daher die Grundlagen eines mit dem europäischen Rechtsrahmen für den Energiemarkt und dem europäischen Beihilferecht kompatiblen Kapazitätsmechanismus für den deutschen Strommarkt erarbeitet werden. In einem interdisziplinären Forschungsteam unter der Leitung von Consentec übernimmt das Ecologic Institut im Vorhaben die Prüfung energierechtlicher Fragen.

Ausarbeitung eines Kapazitätsmechanismus für den deutschen Strommarkt

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Die Covid-19-Pandemie und nicht zuletzt der jüngst entflammte Krieg in der Ukraine haben gezeigt, dass solche Krisen starke Auswirkungen auf den europäischen Emissionshandel haben können. Damit stellt sich die zentrale Frage: Kann und muss der europäische Emissionshandel krisenfester werden? Im vorliegenden Projekt werden konkrete Krisenszenarien erarbeitet, die den europäischen Emissionshandel (EU EHS) belasten können. Daran anknüpfend wird analysiert, welche Möglichkeiten die bestehenden Gesetze und Verordnungen bieten, auf solche Krisen zu reagieren. Weitergehendes Ziel des Projektes ist es auch, Wege aufzuzeigen, um den Umgang mit Krisen im Handelssystem zu verbessern.

Krisenfestigkeit des europäischen Emissionshandels

Rechtsgutachten für die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beimUmweltbundesamt

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Im Zuge des "European Green Deals" wurden die Ausstoßberechtigungen von Treibhausgas (CAP) im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) verschärft. Die EU-Kommission hat am 14. Juli 2021 einen Regelungsvorschlag für die Einführung eines solchen Mechanismus vorgelegt. Im Rahmen des Forschungsprojektes werden die Möglichkeiten einer völker-, handels- und europarechtlich zulässigen Ausgestaltung eines CO2-Ausgleichsmechanismus (CBAM) untersucht, bewertet und dargelegt. Die Arbeiten wurden gemeinsam von einem Konsortium aus Ecologic Institut, Öko-Institut und Prof. Dr. Michael Mehling durchgeführt.

Rechtliche Zulässigkeit eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus im EU-ETS

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Klimaklagen sind in den letzten Jahren zu einem häufig gewählten Mittel im Kampf für ambitioniertere Klimapolitik geworden. In der umfangreichen Berichterstattung zu diesem Thema ist ein Aspekt bislang deutlich zu kurz gekommen: die Unterschiede zwischen der Rechtsprechung im Globalen Süden und im Globalen Norden. Um sich den damit verbundenen Fragestellungen zu widmen, organisieren Verfassungsblog, Völkerrechtsblog und die Zeitschrift Verfassung und Recht aus Übersee – VRÜ in Kooperation mit dem Ecologic Institut ein Online-Symposium zum Thema "Comparative Climate Litigation in North-South Perspective".

Klimaklagen in der Nord-Süd-Perspektive

Online-Symposium

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Im Rahmen dieses Projekts unterstützt das Ecologic Institut zusammen mit dem Öko-Institut und Prof. Dr. Klinski von der HWR Berlin das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei der Vorbereitung von Verhandlungen auf EU-Ebene, der Umsetzung von Unionsrecht und der Fortentwicklung des nationalen Rechtsrahmens. Die Unterstützung erfolgt durch Aufarbeitung rechtlicher Fragestellungen, einschließlich ökonomischer und sonstiger Wirkungen sowie durch Ad hoc-Analysen.

Juristische Begleitung der Umsetzung des neuen EU-Klimaziels und der Fortentwicklung des Klimaschutzrechts

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Vor dem Hintergrund globaler Lieferketten, globaler Umweltkrisen und dem Klimawandel ist die Diskussion über Wechselbeziehungen zwischen Handel und Nachhaltigkeit verstärkt in den Vordergrund gerückt. Das Ecologic Institut unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), politisch durchsetzbare Optionen zu erarbeiten, um Nachhaltigkeitsverpflichtungen in Handelsverträgen zu stärken.

Positionierung Deutschlands zur Weiterentwicklung der Handelspolitik unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten

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Plastikverschmutzung ist zu einem der drängendsten Umweltproblemen geworden. Die Rufe nach einem globalen Vertrag zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung haben in den letzten Jahren zugenommen, die Diskussionen werden auf der nächsten Sitzung der UN-Umweltversammlung im Februar 2022 fortgesetzt. Nachdem die Ad Hoc Open-Ended Expert Group on Marine Litter and Microplastics im November 2020 ihre Arbeit beendet hat, haben verschiedene Länder begonnen, Verhandlungspositionen vorzubereiten und Allianzen zu schmieden, um sich auf diese anstehenden Diskussionen vorzubereiten.

Ein globales Abkommen zu Plastikmüll – Perspektiven aus Asien

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Im Jahr 2019 haben sich die EU und die Länder des südamerikanischen Handelsblocks Mercosur auf ein Handelsabkommen geeinigt. Der ausgehandelte Vertragstext enthält ein Kapitel zu Handel und Nachhaltigkeit; die vorgesehenen Regeln in Bezug auf Waldschutz sind allerdings schwach. Zudem sind keine Sanktionen für Verstöße gegen nachhaltigkeitsbezogene Verpflichtungen aus dem Abkommen vorgesehen. Vor diesem Hintergrund untersuchen Ralph Bodle und Christiane Gerstetter, beide Senior Fellows im Ecologic Institut, in einem völkerrechtlichen Gutachten Möglichkeiten, Waldschutzverpflichtungen in dem Abkommen zu stärken. Auftraggeber für das Gutachten ist das Bundesumweltministerium (BMU).

Rechtliche Optionen für besseren Waldschutz im EU-Mercosur Handelsabkommen

Gutachten

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Das Ecologic Institut entwickelt zusammen mit Partnern in diesem Forschungsvorhaben Empfehlungen, wie in Deutschland Umweltrechtsverstöße besser durch abschreckende Sanktionen verhindert werden können. Das Projekt untersucht zunächst theoretisch, wann eine bestimmte Sanktion wie zum Beispiel eine Gefängnisstrafe abschreckend gegen Umweltrechtsverstöße wirkt. Die theoretischen Überlegungen werden anhand von Fallbeispielen zur illegalen Abfallentsorgung und zum Meeresschutz konkretisiert. Auf dieser Grundlage erarbeitet das Forschungsteam Empfehlungen für zukünftige Politik und für praktische Maßnahmen zur Verbesserung des Vollzugs.

Strafrechtliche und andere Sanktionen im Umweltrecht

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