Die COP27 in Sharm El-Sheikh sollte nach dem Willen der ägyptischen Präsidentschaft ein Umsetzungs-Gipfel werden. Als zentrales Ergebnis wurde ein Finanzierungsmechanismus mit einem Fonds speziell für Schäden und Verluste vereinbart. Davon abgesehen waren die inhaltlichen Ergebnisse von COP27 überwiegend enttäuschend. Dr. Ralph Bodle, Arne Riedel und Dr. Camilla Bausch geben einen Überblick über ausgewählte Ergebnisse, sowie Einblicke in den Prozess und die Bewertung durch die deutsche Zivilgesellschaft.

Stephan Sina 2022: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz - HKlimaG) – Drucks. 20/9276 –1. Berlin: Ecologic Institut.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für Verhandlungen zu einem globalen Plastikabkommen. Mit dem Abkommen soll auf die zunehmende Plastikvermüllung insbesondere der Meere reagiert werden, die eine internationale Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette und damit verbindliche Regeln auf internationaler Ebene notwendig macht. Der Zeitplan für die Verhandlungen ist äußerst ambitioniert, schon Ende 2024 soll ein Entwurf vorliegen. In ihrem Standpunkt zeigt Heidi Stockhaus die globale Dimension des Problems auf und verweist auf die Verantwortung Deutschlands und der EU, dem Verhandlungsprozess zum Erfolg zu verhelfen.

Dieser Infofilm zeigt in sieben Minuten, wie die Datenbank der Clearingstelle EEG|KWKG genutzt werden kann. Wie eine Anfrage gestellt wird, welche Verfahrensarten es gibt und wie ein Verfahren bei der Clearingstelle durchgeführt wird.

Dieses Papier beschreibt wichtige Erkenntnisse aus dem Projekt "Datengovernance und -regulierung für ein nachhaltiges Berlin" und formuliert – in Ergänzung zu den anwendungsfeldspezifischen Papieren – übergeordnete Empfehlungen.

Dieser Schlussbericht untersucht die Bestimmungen der Erweiterten Herstellerverantwortung (EHV) der EKRL im Hinblick auf ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Der Schwerpunkt dieser Analyse liegt auf jenen Aspekten, die im Vergleich zu anderen EU-Rechtsvorschriften EHV-Neuheiten darstellen, und wirft rechtliche Fragen auf, die bisher nicht behandelt wurden, insbesondere im Hinblick auf die Reinigungskosten für Abfälle(n) der relevanten EK-Produkte.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom März 2021 das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte nicht ausreichend schützt. Während das Gericht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Emissionsbudgets bis 2030 bestätigte, stellte es fest, dass das Klimaschutzgesetz die Grundrechte für die Zeit nach 2030 verletzt: Die spezifischen Emissionsbudgets bis 2030 hatten zur Folge, dass nach 2030 wahrscheinlich strenge Maßnahmen erforderlich sein würden, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wie sich dies auf die individuellen Freiheitsrechte auswirkt, wurde im Klimaschutzgesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Dr. Ralph Bodle und Dr. Stephan Sina geben einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse des Urteils sowie die darauf folgenden Änderungen des Klimagesetzes, die nur wenige Monate nach dem Urteil verabschiedet wurden und neuen verfassungsrechtlichen Anfechtungen ausgesetzt sind.

In diesem Papier wird das Konzept eines "erweiterten" digitalen Produktpasses aus einer sozial-ökologischen Perspektive am Beispiel von Batterien für Elektrofahrzeuge untersucht. Es bewertet verschiedene Ansätze zur Datenregulierung und formuliert Policy-Empfehlungen für Berliner Entscheidungsträger*innen. Grundlage sind Vorarbeiten aus dem Projekt, in denen insbesondere drei datenregulatorische Idealtypen sowie eine Methodik zu ihrer szenarienbasierten Bewertung entwickelt wurden.

In diesem einführenden Überblick über die internationale Bodenpolitik skizziert Dr. Ralph Bodle zunächst die wesentlichen Merkmale der internationalen Politikgestaltung. Auf internationaler Ebene gibt es keine übergreifende zentrale oder übergeordnete Behörde. Regeln und andere Maßnahmen haben in der Regel keine unmittelbare Wirkung auf nationaler Ebene; sie müssen von den Adressaten umgesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen Umweltthemen waren die Staaten lange Zeit zurückhaltend, sich auf internationaler Ebene für die Bodenpolitik zu engagieren. Infolgedessen ist die internationale Bodenpolitik bruchstückhaft und auf Teile verschiedener Institutionen und Prozesse verteilt, die jeweils ihre Grenzen haben. Das Ziel für nachhaltige Entwicklung "Neutralität der Bodendegradation" ist für sich genommen keine umfassende Bodenpolitik, aber insbesondere sein zukunftsweisendes Planungselement ist ein nützlicher Ausgangspunkt für die Ausrichtung nationaler Politiken und weiterer Arbeiten. Verbindliche Regeln sind zwar kein Selbstzweck, aber neue vertragliche Verpflichtungen zum Bodenschutz könnten sinnvoll sein, um Lücken und Mängel in der derzeitigen Politik zu beheben und internationale Verpflichtungen zu bündeln. Der Klimawandel bietet die Möglichkeit, den Bodenschutz z. B. durch die Klimaregelung zu verbessern, aber es bestehen auch Risiken, wenn der Bodenschutz ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Klimas verfolgt wird.

Stephan Sina 2022: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten", Drucks. 17/14258. Berlin: Ecologic Institut.

Dieser Podcast des europäischen Think Tank Netzwerks "Think Sustainable Europe" bespricht wesentliche Ergebnisse der Klimaverhandlungen COP26 in Glasgow. Die Konferenz und ihre Ergebnisse wurden sehr unterschiedlich aufgenommen: Die Reaktionen reichten von vorsichtigem Optimismus bis hin zu Enttäuschung über den geringen Fortschritt. Auf Einladung des Institutes für Europäische Umweltpolitik (IEEP) nahm einer der Klimaverhandlungs-Experten des Ecologic Instituts, Arne Riedel, an dem Austausch mit Michael Nicholson (IEEP) und Philip Glas (IISD) teil.

Am 14. Juli 2021 schlug die Kommission Änderungen der Verordnung 2018/842 vor – von vielen noch "Lastenteilungsverordnung" genannt. Diese Verordnung deckt mehr als 60 % der EU-Treibhausgasemissionen ab. Ihre Überarbeitung ist ein wesentliches Element des "Fit for 55" Pakets der EU Kommission. Als Beitrag zu dieser Debatte schlägt dieses Papier des Ecologic Instituts Änderungen des Kommissionsvorschlags vor. Diese Änderungen dienen vor allem dazu, dass die gesamte Klimapolitik der EU zu Klimaneutralität im Jahr 2050 und Nettonegativemissionen danach beiträgt.

Dieser Forschungsbericht beleuchtet die asiatischen Perspektiven auf ein globales Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung vor dem Hintergrund einer wachsenden Dynamik zum Start von Verhandlungen während des zweiten Teils der fünften Sitzung der UN-Umweltversammlung (UNEA-5.2) im Februar 2022. Er zeigt Lösungen auf, die von asiatischen Ländern bereits zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Plastik ergriffen werden, beschreibt die Herausforderungen und Bedürfnisse, die von Regierungsvertretern aus der Region geäußert wurden, und diskutiert mögliche Vertragselemente unter Berücksichtigung der Erfahrungen asiatischer Länder.

Stephan Sina 2021: Stellungnahme zum Entwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen – Drucks. 20/5899 –1. Berlin: Ecologic Institut.

Christiane Gerstetter, Senior Fellow im Legal Team von Ecologic Institut, untersucht in diesem Buch wie die Streitschlichtungsorgane der Welthandelsorganisation (WTO) in Nichthandelsfällen entscheiden. Es geht also um Fälle, in denen nationalstaatliche Maßnahmen, die z. B. dem Umwelt- und Gesundheitsschutz dienen, auf dem Prüfstand stehen.

Die Studie analysiert, wie globale Governance-Prozesse und internationales Recht dazu beitragen können, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Ressourcennutzung effizienter und effektiver zu gestalten. Die Studie liefert eine Bestandsaufnahme und Bewertung des bestehenden Völkerrechts sowie nicht-rechtlicher und bestimmter nicht-staatlicher Instrumente und Prozesse im Zusammenhang mit der Ressourceneffizienz abiotischer Rohstoffe und gibt eine Einschätzung der Governance-Vorschläge in der wissenschaftlichen Literatur. Schließlich werden spezifische politische Optionen aufgezeigt.

Dieser Bericht trägt zur bestehenden Diskussion über die Messung von Klimazielen bei, indem er eine Bewertungsmatrix erarbeitet, welche die für die Klimaneutralität notwendigen strukturellen Veränderungen misst, und Möglichkeiten aufzeigt, dieses Framework in bestehende politische Prozesse zu integrieren.

Dieser Bericht trägt zur bestehenden Diskussion über die Messung von Klimazielen bei, indem er eine Bewertungsmatrix erarbeitet, welche die für die Klimaneutralität notwendigen strukturellen Veränderungen misst. Darüber hinaus zeigt er Möglichkeiten auf, dieses Framework in bestehende politische Prozesse zu integrieren.