Die EU-Methanemissionsverordnung (EU-MER) enthält einen soliden Rahmen für Sanktionen bei Nichteinhaltung. Diese Grundsätze müssen jedoch von jedem Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden.

Dieses Papier untersucht die Sanktionsbestimmungen im Entwurf des tschechischen Umsetzungsgesetzes, den der Umweltminister am 11. November 2025 dem Ministerpräsidenten vorgelegt hat. Es beleuchtet kurz den legislativen Stand des Entwurfs vor dem Hintergrund der politischen Lage nach der Parlamentswahl vom 3. bis 4. Oktober, bewertet seine Vereinbarkeit mit den Anforderungen der EU-MER und vergleicht ihn mit Good Practice in Dänemark und mit dem italienischen Gesetzentwurf.

Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass Tschechien, wie mehrere andere Mitgliedstaaten, gegen Artikel 33 EU-MER verstößt, da es die Frist zur Verabschiedung von Sanktionsregelungen bis zum 5. August 2025 verpasst hat. Sollte der Entwurf in der vorliegenden Fassung angenommen werden, würde er die meisten Anforderungen der EU-MER weitgehend erfüllen, weist jedoch wichtige Lücken auf:

• Er ermächtigt die zuständigen Behörden nicht, Gewinne aus Verstößen einzuziehen oder Zwangsgeldern zu verhängen.
• Es wird kein Mindestniveau für Geldbußen festgelegt.
• Die Höchstbußen sind als absolute Beträge definiert statt an den Umsatz gekoppelt und sind in einigen Fällen nicht hinreichend abschreckend.