The image is taken from Freepik.com, Cover: Ecologic Institute, 2026
EU Methane Emissions Regulation
Romania’s draft penalty regime
- Publikation
- Zitiervorschlag
Piria, Raffaele – reviewed by Elena Ocenic (2026): EU Methane Emissions Regulation: Romania’s draft penalty regime. Analysis of the draft Emergency Ordinance of April 2026. Ecologic Institute, Berlin.
Dieser Bericht untersucht die Sanktionsvorschriften der überarbeiteten Notverordnung (Draft Emergency Ordinance, DEO), die von der rumänischen Regierung im April 2026 zur Umsetzung der EU-Methanemissionsverordnung (EUMR) vorgeschlagen wurde.
Er identifiziert acht Bestimmungen des Artikels 33, die nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, und kommt zu dem Schluss, dass die DEO erhebliche Umsetzungsdefizite aufweist. Zu den zentralen Problembereichen zählen das Risiko, dass für eine unbegrenzte Zahl von Verstößen innerhalb desselben Öl- und Gasfeldes nur eine einzige Sanktion verhängt werden kann, dass Sanktionen für Verstöße in großen Anlagen im ministeriellen Ermessen stehen, dass die Höhe der Bußgelder sehr niedrig ist und keine abschreckende Wirkung entfaltet, dass der Entwurf erhebliche Schlupflöcher schafft und dass spezifische Anforderungen des Artikels 33 EUMR nicht umgesetzt werden.