Die EU-Methanemissionsverordnung (EU-MER) enthält einen soliden Rahmen für Sanktionen bei Nichteinhaltung. Diese Grundsätze müssen jedoch von jedem Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden.

Dieses Papier untersucht die Sanktionsbestimmungen im Entwurf des rumänischen Umsetzungsgesetzes, den die rumänische Regierung am 22. Juli 2025 vorgelegt hat. Es beleuchtet kurz den legislativen Stand des Entwurfs, bewertet seine Übereinstimmung mit der EU-MER und vergleicht ihn mit Good Practice in Dänemark sowie mit dem italienischen Gesetzentwurf.

Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass Rumänien, wie mehrere andere Mitgliedstaaten, gegen Artikel 33 EU-MER verstößt, da es die Frist zur Verabschiedung von Sanktionsregelungen bis zum 5. August 2025 verpasst hat. In der vorliegenden Fassung ist der Entwurf in schwerwiegender Weise nicht mit den Anforderungen der EU-MER vereinbar. Insbesondere:

• mehrere schwerwiegende Verstöße unterliegen keinen Sanktionen;
• den zuständigen Behörden werden nicht die nach der EU-MER erforderlichen Befugnisse eingeräumt;
• der Entwurf verweist nicht auf die in Artikel 33(2) festgelegten allgemeinen Kriterien für Geldbußen (wirksam, verhältnismäßig und abschreckend);
• die in Artikel 33(7) genannten erschwerenden und mildernden Umstände werden nicht erwähnt;
• einige Mindestgeldbußen sind nicht abschreckend;
• die Höchstgeldbußen liegen weit unter einem Niveau, das als hinreichend abschreckend gelten könnte.