Bestehende Rahmenwerke für eine wettbewerbsfähige, saubere und gerechte EU-Wirtschaft sind umfassend, aber komplex – mit dem Risiko langsamerer Umsetzung, ausbleibender Investitionen und politischer Ermüdung. Wie der jüngste Bericht des European Climate Neutrality Observatory (ECNO) zeigt, haben diese Rahmenwerke in vielen Bereichen nur langsam die notwendigen und weitreichenden strukturellen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft der EU bewirkt.

Wie im Draghi Bericht hervorgehoben und in der Vereinfachungs- und Umsetzungsagenda der Europäischen Kommission aufgegriffen, könnte ein stärker gestrafftes Management der Transformation zur Klimaneutralität in der EU eine bessere Umsetzung erleichtern, Kosten senken, indem administrative Kapazitäten freigesetzt werden, und zu transparenterer und verlässlicherer Politikgestaltung führen. Dies würde nicht nur dazu beitragen, die EU-Ziele zu erreichen, sondern auch Planungssicherheit für Investor:innen, Unternehmen und Bürger:innen schaffen. Kurz gesagt: einfachere, besser vorhersehbare Politik erhöht das Vertrauen – und dieses Vertrauen wiederum steigert Investitionen und die Bereitschaft, eine saubere wirtschaftliche Zukunft mitzutragen.

Dieses Policy Papier skizziert die zentralen Argumente für eine intelligentere EU Governance der sauberen Transformation und untersucht, wie diese in der Praxis aussehen könnte. Vor dem Hintergrund der laufenden Überarbeitung der EU Governance-Verordnung sowie der allgemeinen Entwicklung einer EU-Klimapolitikarchitektur für die Zeit nach 2030 bietet das Paper acht konkrete Optionen für eine wirksamere, leistungs- und wirkungsorientierte Politikgestaltung, die das Potenzial haben, Verwaltungsaufwand und regulatorische Komplexität zu verringern.

Die acht im Papier untersuchten Optionen nehmen verschiedene Formen an – darunter Integration durch die Nutzung von Synergien zwischen Prozessen und Politikbereichen, schlankere Planungs- und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten sowie eine verbesserte Dateninfrastruktur und ein besserer Zugang zu Informationen.

Acht vorrangige Maßnahmen für ein einfacheres, schlankeres und stärker leistungs- und wirkungsorientiertes Management der sauberen Transformation:

1. Planung und Berichterstattung integrieren – nationale Energie- und Klimapläne (NECP) und ihre Berichte (NECPR) in einem iterativen Prozess verknüpfen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
2. Lang- und kurzfristige Planung zusammenführen – langfristige Strategien und NECPs kombinieren und mit anderen sektoralen Plänen abstimmen, um konsistente Planung über Sektoren und Zeithorizonte hinweg sicherzustellen.
3. Integriertes Monitoring zusammengehöriger Ziele – Synergien zwischen Systemen nutzen, um Fortschritte bei Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Zielen des gerechten Übergangs zu verfolgen.
4. Gemeinsame Indikatoren einführen – einen "gemeinsamen Kern" an Datenpunkten etablieren, der Politikplanung und -berichterstattung unterstützt.
5. Berichtspflichten straffen – Verpflichtungen mit geringem Mehrwert streichen und sicherstellen, dass alle Daten einem klaren Zweck dienen.
6. Berichtssysteme digitalisieren – die EU-Prinzipien "once-only" und "digital by default" vorantreiben und KI-gestützte Instrumente prüfen.
7. Plattformen zusammenführen – Reportnet 3 und ReportENER zu einer einzigen Einreichungsoberfläche vereinheitlichen.
8. Ein einheitliches Transformations-Dashboard schaffen – Fortschritte über Mitgliedstaaten und Politikfelder hinweg visualisieren.